Autor Thema: Petition: Vernichtung der staatsfernen Personenaktivitätsdatenbank (NDR)  (Gelesen 3692 mal)

Offline pinguin

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Zitat
Bezieht sich Ihre Beschwerde auf einen Verstoß gegen die EU-Charta der Grundrechte?: Weiß nicht

->

Charta der Grundrechte der Europäischen Union
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2016.202.01.0389.01.DEU&toc=OJ:C:2016:202:TOC

mit der Bestimmung

Zitat
Artikel 8
Schutz personenbezogener Daten


(1)   Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

(2)   Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken.

(3)   Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.

Besteht die Möglichkeit der ergänzenden/präzisierenden Nachreichung?

Ist der Datenschutzbeauftragte nicht in Echt vollkommen unabhängig, ist die GrCh immer verletzt.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline seppl

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@pinguin:
Es gab als Auswahlmöglichkeiten Ja, Nein und weiss nicht. Letzteres hab ich gewählt, weil die Prüfungskommission sich dann vielleicht eigene Gedanken zu daraus entstehenden Grundrechtsverletzungen macht - wenn sie dann auf der Hand liegen. Es sollte kurz und knapp ein schnell bewältigbar scheinender Sachverhalt zur Überprüfung auf den Tisch gebracht werden.
 


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline seppl

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Nach meinen Informationen muss eine Petition von der Stelle A, wo die Petition eingereicht wurde, an die tatsächlich zuständige Stelle B weitergeleitet werden, falls Stelle A nicht zuständig sein sollte.
In diesem Fall hätte Herr Neuhoff die Petition, die er als Aufsichtsbehörde über den NDR Datenschutz beantwortet hat, an sich selbst als Datenschutzbeauftragten des NDR weiterleiten müssen. Damit diese Absurdität nicht zu Tage tritt, wurde von ihm allgemein "der NDR" instruiert, Schritte zur Löschung der Fremddaten einzuleiten. Bestätigt hat mir gegenüber das dann der NDR-Beitragsservice - und zwar nur die Löschung meine Person betreffend. Strukturell wurde nichts verändert.

Vielleicht ist es auch möglich und sinnvoll, eine identische Petition bei allen in Frage kommenden Stellen, wie Bundestag, Landtag/Bürgerschaft, LRA, etc. gleichzeitig einzureichen.

Es wurde Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt, siehe in diesem Thread weiter oben:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32965.msg206307.html#msg206307
und eine Petition bei der Hamburgischen Bürgerschaft ist am Laufen:
Abberufung des NDR Datenschutzbeauftragten Herrn Heiko Neuhoff wegen Interessenkollision
https://www.openpetition.de/petition/online/abberufung-des-ndr-datenschutzbeauftragten-herrn-heiko-neuhoff-wegen-interessenkollision


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« Letzte Änderung: 04. Juli 2020, 08:35 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline seppl

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Heute habe ich den Datenschutzbeauftragten von BR, SR, WDR, Deutschlandradio und ZDF, Herrn Dr. Binder über den datenschutzrechtlichen Strukturverstoß informiert.
Bezug nehme ich dabei auf das Schreiben von Herrn Neuhoff vom 10.01.2020 an mich
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=32965.0;attach=25382
und die daraus folgende Löschung der Daten:
Zitat
Antrag auf Überprüfung eines strukturellen Datenschutzverstoßes
Sehr geehrter Herr Dr. Binder,
Die Datenschutzaufsichtsbehörde über den NDR, Herr Dr. Heiko Neuhoff hat auf meine Information hin festgestellt, dass evtl. ein struktureller Fehler in den nur zum Beitragseinzug gedachten personenbezogenen Beitragskonten vorliegt. Er hat angeordnet, dass Dokumente, die nicht beitragsrelevant sind, aus allen Konten entfernt werden. Die Konten sind nach Vorgabe nur auf die  Abwicklung der Verwaltungsvorgänge zum Rundfunkbeitrag zu beschränken.
Diese Beschränkung gilt auch für alle anderen Zweige des öffentlich rechtlichen Rundfunks.
In meiner Beitragsakte befanden sich ungefähr hälftig Dokumente über Aktivitäten von mir, die nicht von mir an den Beitragsservice, den Beitragsservice des NDR oder überhaupt an den NDR gerichtet waren, sowie detaillierte Kommunikation des NDR mit anderen Stellen über mich.
Es handelte sich bei der Akte somit nicht mehr um eine streng an den Grundsätzen der Datensparsamkeit und -notwendigkeit für die Abwicklung der Rundfunkbeitragszahlung geführte Dokumentensammlung, sondern um eine verbotene weitreichende Personenaktivitätsakte.
Die bislang unkontrollierte Aktenführung macht sichtbar, dass es, strukturell bedingt, gar keine wirksame Datenschutzmöglichkeit bei den Landesrundfunkanstalten – wohl auch bei denen in Ihrem Einflussbereich – gibt.
Daher bitte ich Sie, diese Datenschutzverletzung nachdrücklich strukturell gesehen zu betrachten und auch die von Ihnen überwachten Stellen aufzufordern, diese mit geeigneten Maßnahmen zu verhindern.
Mit freundlichen Grüssen aus Hamburg
xxx
Anlage: Schreiben von Herrn Dr. Neuhoff vom 10.01.2020
Per Fax an: 00493317098985509


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« Letzte Änderung: 08. Juli 2020, 09:25 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline seppl

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Die Beschwerde zum Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen des EU-Rechts hat heute ein Aktenzeichen bekommen:

CHAP(2020)02031

Im Anhang das Schreiben dazu.

Angeregt durch den Artikel
Beschwerdeformular zur Meldung eines Verstoßes gegen das EU-Recht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33451.msg204240.html#msg204240
von "Markus KA" wurde nun Beschwerde wg. Verstoßes gegen EU-Recht eingereicht:
Zitat
Angaben zur betreffenden Behörde oder Einrichtung
Name der Behörde: Norddeutscher Rundfunk Beitragsservice
Straße und Hausnummer: Mittelweg 48
Postleitzahl, Ort: 20149, Hamburg
Land: Deutschland
Mutmaßlich gegen EU-Recht verstoßende nationale Maßnahmen: Die Aufsichtsbehörde über den betrieblichen Datenschutz ist der Datenschutzbeauftragte des NDR selbst. Er ist beim NDR angestellt. Es ergibt sich daraus aktuell in der Person des Herrn Dr. Heiko Neuhoff eine Interessenkollision zwischen betrieblichen und öffentlichen Interessen.
Mutmaßlich verletztes EU-Recht: Art. 52 DSGVO Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde
Problembeschreibung: Der Datenschutzbeauftragte Herr Dr. Heiko Neuhoff ist als Aufsichtsbehörde über den Datenschutz beim NDR Hamburg nicht geeignet, da er die Interessen der Landesrundfunkanstalt vertritt. Zudem ist eine wirksame und neutrale Übeprüfung seiner Fachkompetenz durch ihn selbst als Aufsichtsbehörde nicht möglich. Die Aufgaben nach Art. 57 DSGVO werden nicht von einer neutralen Stelle im Interesse der Öffentlichkeit ausgeführt. Eine rechtswidrige exzessive Datenanhäufung von ausserhalb des Beitragseinzugs liegenden Aktivitäten sogenannter Beitragsschuldner wird nicht als strukturelles Problem erkannt.
Hat das betreffende EU-Land im Zusammenhang mit dem Beschwerdegegenstand eine finanzielle Unterstützung der EU erhalten oder könnte es diese künftig erhalten?: Weiß nicht
Bezieht sich Ihre Beschwerde auf einen Verstoß gegen die EU-Charta der Grundrechte?: Weiß nicht
Belege
Dokumentenliste: Schreiben des NDR an den Beschwerdeführer vom 10.02.2020
Kopien der "Personenaktivitätsakten" (gehalten beim NDR Beitragsservice) des Beschwerdeführers unter seiner Beitragsnummer.
Frühere Problemlösungsversuche
Haben Sie in dem betreffenden EU-Land bereits Schritte zur Lösung des betreffenden Problems unternommen?: Ja
Welche Maßnahmen haben Sie bereits getroffen? Administrative Schritte (z. B. Widerspruch, Beschwerde bei den zuständigen [zentralen, regionalen oder lokalen Behörden], Beschwerde beim Bürgerbeauftragten des Landes oder der Region),
Administrative Schritte – Bitte erläutern Sie, welche Art von Entscheidung(en) daraufhin erging: Es wurde kein strukturelles Problem des Datenschutzes erkannt.
Haben Sie Kenntnis von Maßnahmen in dem betreffenden Mitgliedstaat, die den Gegenstand Ihrer Beschwerde betreffen?: Nein

Meine aktuell laufenden Petitionen:
Abberufung des NDR Datenschutzbeauftragten Herrn Heiko Neuhoff wegen Interessenkollision
https://www.openpetition.de/petition/online/abberufung-des-ndr-datenschutzbeauftragten-herrn-heiko-neuhoff-wegen-interessenkollision
Feststellung der Nichtigkeit der NDR Rundfunk-Beitragsbescheide
https://www.openpetition.de/petition/online/feststellung-der-nichtigkeit-der-ndr-rundfunk-beitragsbescheide


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Offline seppl

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OpenPetition hat auf Antrag vom Datenschutzbeauftragten des NDR - auf der Seite https://www.ndr.de/service/datenschutz/index.html mit "Dr. Heiko Neuhoff" bezeichnet meine Petition

Abberufung des NDR Datenschutzbeauftragten [von OpenPetition editiert] wegen Interessenkollision
https://www.openpetition.de/petition/online/abberufung-des-ndr-datenschutzbeauftragten-editiert-wegen-interessenkollision

gesperrt.

Anfänglicher Grund der Sperrung lautete
Zitat
Genannte Person ist nicht gleichzeitig betrieblicher Datenschutzbeauftragter des NDR und Aufsichtsbehörde über den NDR sondern allein datenschutzrechtliche Aufsicht gemäß Artikel 51 DSGVO

Screenshot im Anhang
Nach zweimaligem Anruf bei OpenPetition in Berlin und dokumentarischem Nachweis, dass diese Behauptung sachlich falsch ist, wurde in gegenseitigem Einverständnis auf den Sperrgrund
Zitat
Die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten nicht-öffentlicher Personen ist nur mit deren Einverständnis zulässig.
ausgewichen.
Screenshot im Anhang
Mail an OpenPetition
Zitat
...und nochmal!
Danke für die Änderung des Sperrgrundes. Auch wenn er für mich nicht plausibler ist, als der vorangegangene, er ist wenigstens in der für mich wichtigen Faktenlage nicht falsch. Herr Heiko Neuhoff wird von der öffentlich rechtlichen Anstalt NDR selbst namentlich auf ihrer dem öffentlichen Zugriff freigegebenen Homepage als Datenschutzbeauftragter genannt. Er kann also nicht als nicht-öffentliche Person bezeichnet werden.
Ich hoffe, OpenPetition ist und bleibt unabhängig. Die Einschüchterung durch die öffentlich rechtliche Medienmacht kann auf subtile Weise aber grossflächig stattfinden. Wer da aneckt, wird medial diskreditiert (siehe "Rundfunkbeitragsgegner") Herr Neuhoff hat zuvor 10 Jahre als Justitiar beim NDR gearbeitet (zum Thema "unabhängiger Datenschutzbeauftragter"). Er weiss, wie der Hase zu laufen hat... und er weiss, dass auch OpenPetition medienwirtschaftlich etwas zu verlieren hat... Eine kleine Anmerkung zu Persönlichkeitsrechtsverletzung reicht da meist. Das kennen wir von www.gez-boykott.de schon.
MfG
Nachweisdokumente im Anhang


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« Letzte Änderung: 06. August 2020, 00:49 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

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