Das BfV stuft diese Identitätszweifler wohl generell als rechtsextremistisch-verfassungsfeindlich ein. [...]
Diesbezüglich sei verwiesen auf
VG Köln, Beschl. v. 25. September 2019 (Aktenzeichen: 13 L 1667/19)
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2019/13_L_1667_19_Beschluss_20190925.html
Mir genügt in diesem Fall der Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit, um solche politische Ausrichtungen abzulehnen.
Es handelte sich dabei nur um ein Verfahren im Rahmen einer einstweiligen Anordnung. Gab es weitere?
***Auf jeden Fall ist so eine Aktion - wie das Banner am WDR-Gebäude - geeignet, für IB und ähnliche politische Ansichten Werbung zu machen.
Der Rundfunkbeitrag spielt solchen Kräften in die Hände.
Man
muss doch die Berichterstattung des örR nicht ablehnen, um diesen nicht zu nutzen. Man muss sich auch gar nicht rechtfertigen fürs nicht nutzen.
Aus dem Framing-Manual, Seite 83 *
... Sprechen Sie authentisch darüber, dass viele von uns die Lebensumstände unserer Großeltern erst über ARD Sendungen richtig ‚live und in Farbe’ kennenlernen, dass solche Sendungen auch zur emotionalen Anbindung an unsere Familie ... beitragen, an unsere Verwurzelung mit unserem Land und den Generationen vor uns.
Wenn Familienmitglieder weniger vor der Glotze hingen, sondern sich mehr konstruktiv miteinander beschäftigten, dann würde über Familienhistorien gesprochen und die Kinder würden über die Lebensumstände ihrer Großeltern direkt aus erster Hand erfahren. Wie viele Wurzeln und Erzählungen den Menschen - ja, wieviel soziales Miteinander der Gesellschaft - verloren geht durch dieses "hohe Kulturgut Fernsehen", mag man nur erahnen. Ich bin insofern ja eher kulturkritisch eingestellt...
PS: Dieses Umwelt-Kinder-bzw.-Oma-SUV-LIed ist mir so etwas von egal...
Dies nur, um mal eine Gegenmeinung zur allgemeinen Aufregung zu verkünden ***Edit "Bürger": Wie bereits oben angemerkt, hier bitte keine vertiefende Diskussion zur IB. Etwaige weitere Verfahren bitte selbst recherchieren.
Hier bitte nur noch zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Staatsschutz ermittelt: Identitäre steigen dem WDR aufs Dach
und die diesbezügliche Aktion bzw. Berichterstattung zum Gegenstand hat - unter Bezug zum Forumthema "Rundfunkbeitrag".
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.