Autor Thema: Staatsschutz ermittelt: Identitäre steigen dem WDR aufs Dach  (Gelesen 1845 mal)

Offline Orwell

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 38
Re: Staatsschutz ermittelt: Identitäre steigen dem WDR aufs Dach
« Antwort #15 am: 13. Januar 2020, 11:11 »
Ich weiß nicht, ob der Staatsschutz bezüglich dieser Aktion auch schon ermittelt:

Maskiert als Schweine und schwere Geldsäcke tragend
Umweltsau-Parade in Köln - Identitäre protestieren vor WDR-Funkhaus in Köln


Quelle: Youtube 12.01.2020

Zitat
[...] "Ich Umweltsau zahle jährlich 8 Mrd Euro GEZ-Gebühr!"

Bei der Aktion ging es nicht nur darum, auf die irrsinnig hohen Einnahmen der zwangsfinanzierten Sender aufmerksam zu machen, sondern auch die freche Überheblichkeit abzubilden, mit der sie allen begegnen, die ihren politisch-ideologischen Handlungsanweisungen nicht Folge leisten wollen. [...]

Hier anzusehen [Video ~1min, veröffentlicht 12.01.2020]:
https://www.youtube.com/watch?v=wHyP18ut52c


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 13. Januar 2020, 18:39 von DumbTV »

Online UVWXYZ

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 13
  • Macht kaputt, was unsere Omas beleidigt!
Re: Staatsschutz ermittelt: Identitäre steigen dem WDR aufs Dach
« Antwort #16 am: 13. Januar 2020, 17:58 »
Das BfV stuft diese Identitätszweifler wohl generell als rechtsextremistisch-verfassungsfeindlich ein. [...]
Diesbezüglich sei verwiesen auf
VG Köln, Beschl. v. 25. September 2019 (Aktenzeichen: 13 L 1667/19)
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2019/13_L_1667_19_Beschluss_20190925.html
Zitat
Tenor:
1. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die derzeitigen Verlautbarungen (Pressemitteilung vom 11. Juli 2019, Mitteilung unter https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-rechtsextremismus/zahlen-und-fakten-rechtsextremismus/identitaere-bewegung-deutschland-2018) zu widerrufen, der Antragsteller werde als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ eingestuft.
[...]

[...] Ohne die Nazisau-Beschimpfung wären die nicht da raufgeklettert,...
Es lässt auch auf keine besonders rege geistige Funktion schließen, wenn sie erst nach 7 Jahren
und einem Kinderlied
zu dem Schluss kommen, [...]
Die IB hat bereits am 27.08.2017 eine ähnliche Aktion auf dem Dach des WDR unternommen - siehe
Spektakuläre Aktion der Identitären Bewegung beim WDR in Köln (27.08.2017)
[Video ~1:30min, veröffentlicht 09.09.2017]
https://www.youtube.com/watch?v=MsIbrkhQ9lo

[...] dass etwas mit dem Rundfunkbeitrag nicht stimmen kann und dann aber gegen die nicht mehr vorhandene GEZ [...]
Der umgangssprachliche Sprachgebrauch wird nicht hoheitlich durch ÖRR/GEZ bzw. die zugehörigen Rechtsakte geregelt, sondern lediglich faktisch beeinflusst. GEZ ist ein in der Umgangssprache etabierter und weithin üblicher Begriff, der sich bereits zu Zeiten der Rundfunktgebühr u. a. als Synonym für Rundfunktgebühr vom offiziellen Sprachgebrauch unterschied. Nach den üblichen juristischen Unterscheideungskritieren für die verschiedenen Abgabentypen dürfte es sich im Übrigen trotz anderslautender BVerfG-Rechtsprechung weder um eine Gebühr noch um einen Beitrag, sondern vielmehr um eine Steuer handeln. Dahinstehen lassend, ob der Schutz der sprachlichen Individualität aus der Menschenwürde oder dem u. a. aus der Menschwürde entwickelten allgemeinen Persönlichkeitsrecht herzuleiten ist bzw. der allgemeinen Handlungsfreiheit unterfällt, genießt die Freiheit, den (Rundfunk)Beitrag(sservice) GEZ zu nennen, jedenfalls Verfassungsrang.

Von der IB nicht veröffentlichtes Videomaterial von der Aktion zeigt der
Digitale Chronist
Der WDR lässt sich das Feiern nicht verbieten!
[Video ~5:30min, veröffentlicht 06.01.2020]
https://www.youtube.com/watch?v=NCEgHhDQkmU
Zitat
Liebe Zuschauer, ich bekam exklusiv einen witzigen Videoschnipsel von der Aktion der IB in Köln auf dem Dach des WDR-Gebäudes. Daraus lässt sich schließen, der WDR wird den Teufel tun und sich das Feiern verbieten lassen. Obwohl, vielleicht ist es beim WDR nur auszuhalten, wenn man permanent einen im Tee hat!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 13. Januar 2020, 19:26 von Bürger »

Offline cecil

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 993
Re: Staatsschutz ermittelt: Identitäre steigen dem WDR aufs Dach
« Antwort #17 am: 13. Januar 2020, 20:50 »
Das BfV stuft diese Identitätszweifler wohl generell als rechtsextremistisch-verfassungsfeindlich ein. [...]
Diesbezüglich sei verwiesen auf
VG Köln, Beschl. v. 25. September 2019 (Aktenzeichen: 13 L 1667/19)
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2019/13_L_1667_19_Beschluss_20190925.html
Mir genügt in diesem Fall der Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit, um solche politische Ausrichtungen abzulehnen.  ;)  Es handelte sich dabei nur um ein Verfahren im Rahmen einer einstweiligen Anordnung. Gab es weitere?***

Auf jeden Fall ist so eine Aktion - wie das Banner am WDR-Gebäude - geeignet, für IB und ähnliche politische Ansichten Werbung zu machen.

Der Rundfunkbeitrag spielt solchen Kräften in die Hände.

Man muss doch die Berichterstattung des örR nicht ablehnen, um diesen nicht zu nutzen. Man muss sich auch gar nicht rechtfertigen fürs nicht nutzen.


Aus dem Framing-Manual, Seite 83 *
Zitat
... Sprechen Sie authentisch darüber, dass viele von uns die Lebensumstände unserer Großeltern erst über ARD Sendungen richtig ‚live und in Farbe’ kennenlernen, dass solche Sendungen auch zur emotionalen Anbindung an unsere Familie ... beitragen, an unsere Verwurzelung mit unserem Land und den Generationen vor uns.
Wenn Familienmitglieder weniger vor der Glotze hingen, sondern sich mehr konstruktiv miteinander beschäftigten, dann würde über Familienhistorien gesprochen und die Kinder würden über die Lebensumstände ihrer Großeltern direkt aus erster Hand erfahren. Wie viele Wurzeln und Erzählungen den Menschen - ja, wieviel soziales Miteinander der Gesellschaft - verloren geht durch dieses "hohe Kulturgut Fernsehen", mag man nur erahnen. Ich bin insofern ja eher kulturkritisch eingestellt... 


PS: Dieses Umwelt-Kinder-bzw.-Oma-SUV-LIed ist mir so etwas von egal...
Dies nur, um mal eine Gegenmeinung zur allgemeinen Aufregung zu verkünden  ;)



***Edit "Bürger": Wie bereits oben angemerkt, hier bitte keine vertiefende Diskussion zur IB. Etwaige weitere Verfahren bitte selbst recherchieren.
Hier bitte nur noch zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Staatsschutz ermittelt: Identitäre steigen dem WDR aufs Dach
und die diesbezügliche Aktion bzw. Berichterstattung zum Gegenstand hat - unter Bezug zum Forumthema "Rundfunkbeitrag".
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 13. Januar 2020, 21:50 von Bürger »
Aktion (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375
Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24635.msg156254.html#msg156254
Anträge bei "Beitragsservice" / GEZ...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30694.msg191769.html#msg1917

Tags: