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Autor Thema: SPD: Schritte auf Unterlassung und Gegendarstellung gegen den RBB eingeleitet  (Gelesen 962 mal)

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rnd.de, 13.12.2019

Vorwürfe gegen Saskia Esken: SPD schaltet Medienanwalt ein

Von Andreas Niesmann 

Zitat
-    Das ARD-Magazin Kontraste erhebt schwere Vorwürfe gegen Saskia Esken.
-    Die SPD-Vorsitzende soll während ihrer Zeit als Vizechefin des Landeselternbeirats Baden-Württemberg in die unrechtmäßige Kündigung einer Sekretärin verwickelt gewesen sein.
-    Die SPD weist die Vorwürfe zurück - und geht rechtlich gegen den Bericht vor.
[…]
Das Willy-Brandt-Haus kündigte am Freitagabend an, rechtlich gegen die Berichterstattung des Rundfunks Berlin-Brandenburg vorzugehen. Eine Sprecherin der SPD sagte dem RND: „Der beauftragte Medienanwalt Prof. Dr. Christian Schertz hat nach juristischer Prüfung presserechtliche Schritte auf Unterlassung, Widerruf und Gegendarstellung gegen den RBB eingeleitet, da die Berichterstattung unwahr und damit rechtswidrig ist.“

Weiterlesen auf:
https://www.rnd.de/politik/was-ist-dran-an-den-vorwurfen-gegen-spd-chefin-saskia-esken-HNIBN7W6MFDTNOD2XM7B6OQG24.html

Danke an User "Pinguin" für den Hinweis

Anmerkung:
Zitat von: Leitsätze aus dem BVerfG-Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018, Rn. 80
Dies alles führt zu schwieriger werdender Trennbarkeit zwischen Fakten und Meinung, Inhalt und Werbung sowie zu neuen Unsicherheiten hinsichtlich Glaubwürdigkeit von Quellen und Wertungen. Der einzelne Nutzer muss die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zurücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden (vgl. dazu Brinkmann, ZUM 2013, S. 193 <195, 198>; Dörr/Holznagel/Picot, ZUM 2016, S. 920 <936 f., 940 f.>; Drexl, ZUM 2017, S. 529 <530 ff.>; Langbauer/Ripel, MMR 2015, S. 572 <573>; Milker, ZUM 2017, S. 216 <221>).
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html

siehe auch:
Bieten ARD und ZDF Orientierung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28149.0

Diese Pressemeldung dient rein informativen Zwecken und bleibt für die Diskussion geschlossen, da aus Gründen der Übersicht, Thementreue und zielgerichteten Diskussion einer Vielzahl akuter und konkreter Probleme mit dem sog. "Rundfunkbeitrag" das Forum vertiefende Diskussionen zu diesem Thema nicht leisten kann.


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Zitat
Update vom 21. Dezember 2019: SPD-Chefin Saskia Esken schlägt nach den schweren Vorwürfen gegen sie zurück - das ARD-Politmagazin „Kontraste“ muss erneut einlenken. Es geht um Eskens Vergangenheit im Vorstand des Landeselternbeirates in Baden-Württemberg. Der zuständige ARD-Sender RBB hat sich per Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, Vorwürfe im Zusammenhang mit der Durchsuchung eines Email-Accounts einer gekündigten Mitarbeiterin in Bezug auf Esken nicht zu wiederholen, erfuhr die Stuttgarter Zeitung. Den über die Mediathek abrufbaren TV-Beitrag fügt der RBB eine Klarstellung von Esken hinzu.

Der Spionage-Vorwurf gegen Esken sei falsch. Ihr Anwalt Christian Schertz erklärte der Stuttgarter Zeitung: „Diese Aussage im RBB-Bericht ist in zweifacher Hinsicht unwahr gewesen. Zum einen hat sich das Vorstandsmitglied keinen Account eines Mitarbeiters angesehen, sondern den nicht personenbezogenen Sammelaccount des Landeselternbeirates.“ Zudem erwecke der Beitrag den Eindruck, dieses „sei mit Wissen und Wollen von Frau Esken geschehen, was schlicht unwahr ist. Es erfolgte ohne ihr Zutun. Der RBB hat jetzt beides eingeräumt, eine Unterlassungserklärung abgegeben und die Dinge korrigiert.“

Bereits zuvor musste der RBB eine andere Stelle des Beitrags korrigieren: In dieser wurde behauptet, Esken habe die Mitarbeitin vor die Wahl gestellt, ob sie selbst kündigen oder einen Aufhebungsvertrag unterschreiben wolle. Das sei jedoch nie passiert. Auch hier gab der RBB eine Unterlassungserklärung ab. […]
https://www.merkur.de/politik/spd-saskia-esken-vorsitzende-vorwuerfe-giffey-skandal-ard-kontraste-elternbeirat-kuendigung-kritik-zr-13304108.html

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