Autor Thema: Etwas Statistik zum BVerfG  (Gelesen 267 mal)

Offline pinguin

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Etwas Statistik zum BVerfG
« am: 03. November 2019, 14:38 »
In 2018 wurden vom Bundesverfassungsgericht 5.450 Verfassungsbeschwerden bearbeitet; anschaulich tabellarisch dargestellt in:

Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidungen / Gesetze / Hoheitsakte von Bundes- / Landes- sowie EU-Behörden im Geschäftsjahr 2018
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresstatistiken/2018/gb2018/A-IV-8.pdf

In 2011 waren es sogar fast 6.000;

Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidungen / Gesetze / Hoheitsakte von Bundes- / Landes- sowie EU-Behörden im Geschäftsjahr 2011
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresstatistiken/Archiv/2011/gb2011_pdf/A-IV-8.pdf

Im Durchschnitt sind also je Werktag ca. 21 Verfassungsbeschwerden zu bearbeiten; da braucht man sich auch gar nicht zu wundern, wenn keine größere Begründung nicht angenommener Beschwerden mehr stattfindet; es wäre schlicht nicht zu bewältigen.***


***Edit "Bürger":
Danke für die Funde. Es wäre aber sehr wohl möglich, die Begründung oder wenigstens die tragenden Gründe, die ja intern als Ergebnis der Prüfung festgehalten sein müssen, auch mitzuteilen - siehe u.a. unter
BVerfG-Zahlen 2018 am Limit / BVerfG muss auch unbegründet abweisen können
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30235.msg189603.html#msg189603
Gesetz-Entwurf z. Änd. d. BVerfGG (Gesetz z. Einführg. d. Begründ.-pflicht)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30969.0.html
Alles andere ist und bleibt kafkaesk und öffnet Willkür, Verfahrensfehlern, Irrtümern usw. Tür und Tor, da es nicht nachgeprüft werden kann.
Dies aber bitte nicht hier, sondern allenfalls in o.g. Thread/s weiter diskutieren.
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 03. November 2019, 16:44 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

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