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Autor Thema: Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung  (Gelesen 1348 mal)

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Bundesverfassungsgericht, 31.10.2019

Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts 

Zitat
Am 30. Oktober 2019 reisten der Präsident Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle, der Vizepräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., und weitere Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts zu einem Treffen mit den Mitgliedern der Bundesregierung nach Berlin. Auf Einladung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel fand ein gemeinsames Abendessen im Bundeskanzleramt statt. Der Besuch setzt eine seit vielen Jahren bestehende Tradition fort, nach der sich beide Verfassungsorgane ein- bis zweimal pro Legislaturperiode zu einem Gedanken- und Erfahrungsaustausch treffen.

Pressemitteilung auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-072.html


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(...)
Der Besuch setzt eine seit vielen Jahren bestehende Tradition fort, nach der sich beide Verfassungsorgane ein- bis zweimal pro Legislaturperiode zu einem Gedanken- und Erfahrungsaustausch treffen.

Kein Wunder, dass die von CDU/CSU und SPD (Regierung) besetzten Richterstellen mal bei ihren Gönnern vorsprechen müssen (getarnt als Tradition) und gemeinsam ein "Schwätzchen" halten.

Von wegen "UNABHÄNGIGKEIT DER RICHTER"

Zitat
Vorschlag:
Während über das genaue Zustandekommen des für die Erstbesetzung des Bundesverfassungsgerichts zwischen Regierung und Opposition gefundenen Kompromisses Unklarheit besteht,[1] ist es spätestens seit der ersten Ergänzungswahl politische Praxis, dass sich Union und SPD gegenseitig das Besetzungsrecht für die freiwerdenden Sitze zugestehen.[2]
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Richter_des_Bundesverfassungsgerichts
Quelle: Übereinkommen gegen ... unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32345.msg198963.html#msg198963


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