medienpolitik.net, 28.10.2019
Tauziehen um Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht weiterVon Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Am Mittwoch hatte sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine umfassende Reform der deutschen Medienordnung ausgesprochen. Jenseits des gegenwärtig verhandelten neuen Medienstaatsvertrages sei zu überlegen, ob eine grundlegendere Reform nötig sei, sagte er zur Eröffnung der Medientage München. Doch schon einen Tag später, bei der Jahrestagung der Regierungscheffinnen und Regierungschefs auf dem bayerischen Schloss Elmau, bei der Söder den Vorsitz hatte, reichte der Reformwille nicht mal zu einer kleinen Reform, der des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im „Bericht aus der Ministerpräsidentenkonferenz“, den die Bayerische Staatskanzlei verschickt hat, tauchen Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt nicht auf und im Protokoll der Beratung ist zu lesen, dass man das Thema erörtert habe. Also weiterhin keine Entscheidung – weder für noch gegen das Index-Modell. Das Wunder von Elmau blieb aus. Der Auftrag vom März an die Rundfunkkommission, das Index-Modell zu prüfen, gilt formal weiter.
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Die Ministerpräsidentenkonferenz könnte auf der nächsten Tagung am 5. Dezember entscheiden, dass die KEF den Beitrag auf zwei Jahre umrechnet […]
Schon heute ist klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Verlierer sein wird, unabhängig davon, ob man sich doch noch im Dezember zum Index-Modell durchringt. Der gegenwärtige Bedarf der öffentlich-rechtlichen Sender liegt nach Angaben der Intendanten monatlich bei 18,35 Euro. Die Differenz gegenüber dem Beitrag von 17,50 Euro kann durch Rücklagen, die sich aus der Umstellung des Beitragsmodells ergeben haben, gedeckt werden. Diese Rücklagen sind aber Ende 2020 aufgebraucht. […]
Sollte der Auftrag nicht geändert werden, würden die öffentlich-rechtlichen Sender zum nächsten Stichtag 2023 wahrscheinlich den doppelten Betrag anmelden und das vertraute, unerfreuliche Spiel beginnt von vorne. […]
Weiterlesen auf: https://www.medienpolitik.net/2019/10/das-wunder-von-elmau-blieb-aus/siehe auch (oder eben auch nicht, da weder die Indexierung, noch die Unterzeichnung des 23.RÄStV Erwähnung finden):
Bayerische Staatskanzlei
Bericht aus der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. Oktober 2019http://www.bayern.de/bericht-aus-der-ministerpraesidentenkonferenz-vom-25-oktober-2019/Anmerkung:Der 23.RÄStV hätte laut Heike Raab im Rahmen der MP-Konferenz unterzeichnet werden sollen.
Gestern um 13 Uhr gab es eine Pressekonferenz zur Tagung der Ministerpräsidenten.
In den heutigen Pressemeldungen findet man bis dato keinerlei Erwähnung über mögliche Verhandlungen/Beschlüsse zur Indexierung des Rundfunkbeitrags und darüber, dass der 23. RäStV von den Ministerpräsidenten unterschrieben werden sollte/unterschrieben wurde(?).
Wie haben jetzt mittlerweile 23 Rundfunksstaatsverträge. Den 23., der wird morgen gerade von den Ministerpräsidenten in Elmau hier in Bayern unterzeichnet
https://youtu.be/qcjDF-7Lkdw?t=31
Zum 23.RÄStV siehe insbesondere:23. RÄStV "vollständig automatisierter Erlass v. Bescheiden" > Rechtsfolgen?https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31934.0.html
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