Verwaltungsvereinbarung „Rundfunkbeitragseinzug" (16.04.2018, Volltext)
Gemeinschaftseinrichtung Zentraler Beitragsservice
§2
Aufgaben des Zentralen Beitragsservice
Die Rundfunkanstalten betreiben den »Zentralen Beitragsservice ARD, ZDF, Deutsch- landradio' mit Sitz in Köln - Bocklemünd für die Abwicklung des Beitragseinzugs als gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentrum im Rahmen einer nicht rechtsfähigen Verwaltungsgemeinschaft.
l. Durch den Zentralen Beitragsservice nehmen die Rundfunkanstalten folgende Einzelaufgaben wahr:
d) Organisation und Abwicklung des Zahlungsverkehrs, insbesondere die Annahme des Rundfunkbeitrags und Kontrolle des Beitragseingangs sowie Einleitung von Maßnahmen zur Erlangung ruckständiger Beitragsfordeaingen (Inkasso und Vollstreckung). soweit diese Beitreibungsmaßnahmen nicht von den Landes- rundfunkanstalten einzeln oder durch einen externen Dienstleister durchgeführt werden.
p) Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden, soweit das Verwaltungsverfahren nicht von den Landesrundfunkanstalten selbst durchgeführt wird.
Hallo,
es tut mir leid, aber die fettgedruckten Stellen machen mir Angst:
Zunächsteinmal ist der BS nicht rechtsfähig !!! Wie kann jemand der nicht rechtsfähig ist, Bescheide erlassen, und Vollstreckungen durchführen ?
Wenn jemand nicht rechtsfähig ist, hat er sich aus dem Rechtsverkehr herauszuhalten.
Wie kann es sein, dass einem solchen Konstrukt eine solche Position verliehen werden soll, und niemand macht sich mal Gedanken darüber ? Wer haftet nämlich (wie ja schon passiert), wenn falsche Vollstreckungen eingeleitet werden ?
(Und der Hinweis, dass in Falle von Fehlern die LRA zu belangen sei, ist rechtlich falsch: Es haftet immer derjenige, der die Fehler begangen hat.......
Jemand dem eine nicht Rechtsfähigkeit bestätigt wird, hat sich aus dem Geschäfts- und Rechtsleben herauszuhalten, und lässt diese normalerweise über seinen gesetzlichen Vormund oder Betreuer erledigen.
Wieso möchte der ÖR hier eine Bestie schaffen, die genau das alles nicht erfüllen muss ?
Grüße
Adonis