[BM]

In Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen jetzt Landtagswahlen an (1. September bzw. 27. Oktober).
Wenn es in einem Bundesland gelingt eine Mehrheit im Landesparlament zu bestimmen, die den Rundfunkstaatsvertrag ablehnt, würde das denselben kippen. Richtig?

Die wenigsten Wähler gehen zu Wahlveranstaltungen der Parteien. Dort sind Fragen an die Redner erlaubt oder sogar gewünscht, um dem Publikum die Volksnähe der Kandidaten zu demonstrieren oder nochmals deren rethorische Brillianz.

Meines Erachtens sollten GEZ-Gegner,-  egal ob sie die AfD wählen würden oder nicht-, zu deren Veranstaltungen gehen und fragen, ob die AfD weiterhin und vordringlich die Abschaffung der Zwangsgebühr durchsetzen will oder gegebenenfalls unter dem Druck von Koalitionsverhandlungen auf ihre bisherige Forderung verzichtet.


Ich muß hier nachschicken, daß ich selber solcherlei „Anmerkungen“ noch nie bei einer Wahlveranstaltung öffentlich vorgetragen habe. Vielleicht haben andere Leute weniger Hemmungen...
Ich würde heute auf einem kleinen „Spickzettel“ die zentrale Forderung der "Rundfunkbeitrags"-Gegner aufschreiben und notfalls vorlesen.
Es sollten zwei, drei Sätze sein, die jedenfalls dem Publikum die Widerlichkeit der Zwangsabgabe (die von den Bundesverfassungsrichtern als rechtens eingeschätzt wird...) ins Bewußtsein bringen - z. B.:

Ich habe eine geringe Rente, besitze keinen Fernseher und werde kriminalisiert, weil ich mich weigere, für eine ungewünschte Leistung eine Zwangsabgabe zu bezahlen. Ich schätze den öffentl. Rechtlichen Rundfunk als Propaganda ein und halte die bekannt gewordenen Ausgaben für Personal- und Honorarkosten, für Pensionen der Beschäftigten, für Fußballübertragungsrechte und blödsinnige Serien usw. für maßlos überhöht.

Ich halte einen möglichst unabhängigen Rundfunk für unverzichtbar; aber der müßte entweder ganz aus Steuermitteln oder zumindest nicht durch eine von Arm und Reich in gleicher Höhe zu zahlende Kopfsteuer finanziert werden. 
Wie steht Ihre Partei dazu?

Kann jemand das kürzer formulieren?
 


Die Frage nach dem Zwangsbeitrag in einer Veranstaltung anderer Parteien (SPD, Grüne, CDU, Linke, ...) zu stellen wäre natürlich auch angebracht.

Allerdings könnte das dort Unmut und evtl. folgende Antworten erzeugen:

1. Der ÖRR garantiert Pluralität und Demokratie und schützt vor nationalen Auswüchsen

2. Es gibt die demokratische Kontrolle des ÖRR durch Gewerkschaften, Parteien, Kirche uind andere Gruppierungen, die sich als Repräsentanten der Bevölkerung verstehen.

3. Für Geringverdiener, Arme gibt es die Möglichkeit der Befreiung. (Wer so argumentiert, stellt sich doof und möchte vergessen machen, daß der Nutznießer der Zwangsbeiträge, also der ÖRR, entscheidet, wer befreit wird. Das betrifft z.B. Kleinrentner, Geringverdiener, die wegen einer eigenen Immobilie kein Hartz4 beziehen.

Es ist auch logisch, daß fast jeder Politiker, der hoch hinaus will, auf die Medien angewiesen ist und eher geneigt ist, deren Privilegien beizubehalten als das parteiliche Fußvolk.
Es gibt parteiinterne Zwänge, die jedes Mitglied dazu vepflichten, einmal getroffene Entscheidungen (z.B. für die Rundfunkabgabe) nach außen zu verteidigen.

Dagegen kann man nichts ausrichten.

Mir wäre es wichtig, das Thema „Zwangsabgabe für den Rundfunk“ einmal mehr und an maßgeblicher Stelle ins öffentliche Bewußtsein zu bringen.

[muuhhhlli]

Auf solchen Veranstaltungen kann man echt punkten, so meine Erfahrung. Zur Übung kannst auch auf so Marktstellen gehen, wo diese Politiker die Leute ansprechen wollen und Ihre Werbemittel verteilen. Da sind dann meist so 10-15 Leute die gespitzt Ihre Ohren dir zustrecken. Mit der Erfahrung kann man dann in einem Saal ans Mikrofon treten. Versuch macht klug.

Die Sachverhalte nicht lange umschreiben, sondern wie die Politik auch als Schlagworte zu einem Themenpunkt hochgezogen eine Aussage nach der anderen Anreihen. Würde mich nicht auf die poltische Einordnung begeben und darauf einlassen. Die Sache geht jeden an. Nur diejenigen, die über genug Geld verfügen, die interessiert das nicht.

[BM]

Bezüglich der Abschaffung der Zwangsabgabe auf die Justiz zu hoffen, ist vergebliche Liebesmüh.
Wenn die oberste Instanz befindet, daß die Zwangsabgabe rechtens ist, dann stimmen alle unteren Instanzen ein.

Früher war ich tatsächlich der Meinung, daß das Verfassungsgericht den Fortbestand der Demokratie garantiert und daß es unabhängig entscheidet und letztlich die Interessen der hier lebenden Menschen und nicht die der Wirtschaft oder anderer bekannter oder versteckter „Mitspieler“ vertritt. (Stichworte: Entscheidungen zur Rettungsschirmpolitik, Aufkauf von faulen Krediten durch die EZB,…. und neuerdings „Bankenunion“)

Grundlage für Entscheidungen der Justiz sind Gesetzesregelungen, die von den Politikern eingeführt wurden und werden. 

Also war meine Überlegung, die einzige Gelegenheit, die mir als Bürger bleibt, wären solche Wahlveranstaltungen. Die sollten wir nutzen und den Politikern zu einem wichtigen Thema unsere Argumente vorlegen, bzw. wenn sie der gleichen Meinung sind, durch unsere Präsenz Rückhalt geben.
Es ist doch normal, wenn ich einige Positionen einer Partei mißbillige und andere gut finde, und das kann man bei solchen Veranstaltungen klarstellen.
Dorthin kommen auch viele Nichtparteimitglieder und wollen sich informieren. 
Meistens ist auch die Presse zugegen.
Wichtig wäre, daß der „Frager aus dem Publikum“ gut präpariert ist und dazu sollten hier im Forum griffige Formulierungen beigesteuert werden.

Infostände auf der Straße sind auch eine gute Gelegenheit, ebenso ein Schreiben an den Abgeordneten (einen solchen „meines Vertrauens“ habe ich leider nicht), aber damit kann man nur wenige Zuhörer erreichen.

Nach der Wahl habe ich meine Stimme abgegeben, habe nichts mehr zu sagen und darf mir vom ÖRR einsoufflieren lassen, was ich zu denken habe.