Autor Thema: Nationale Urteile zum RBStV - Warum die Willkür keine ist.  (Gelesen 1910 mal)

Offline drboe

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Re: Nationale Urteile zum RBStV - Warum die Willkür keine ist.
« Antwort #30 am: 23. Juli 2019, 18:39 »
Ich verstehe Lev (als Laie) so:
Auf eine Benutzung kommt es nicht an, deshalb auch nicht auf "den Benutzer". Das meint Lev mit nicht "indiviuell".

Das ist aber ein alter Hut. Wenn die Stadt z. B. ein neues Wohngebiet erschließt, dann werden die Strassen oft nur provisorisch hergerichtet (kein Gehweg, kein Rinnstein, keine Siele für Regenwasser). Werden die Straßen fertiggestellt, oft Jahrzehnte später, dann müssen alle Anrainer Straßenausbaubeiträge zahlen. Es zahlen die, die dort wohnen. Auch die, die gar kein Fahrzeug haben und/oder ihr Grundstück ohne Benutzung der Straße betreten und verlassen können, denen die Straße eigentlich keinen zusätzlichen Nutzen bringt. Das ist durchaus in Ordnung, wenn es korrekt gehandhabt wird; was allerdings nicht immer der Fall ist. Im Unterschied zu sogn. Rundfunkbeiträgen ist der Anknüpfungspunkt sachgerecht, nämlich das Grundstück. Und es muss niemand für die Straßen in einem anderen Ortsteil bezahlen, obwohl die Allgemeinheit jede Strasse nutzen kann. Berechnet wurde früher nach der Fläche des Grundstücks, heute m. W. nach der Länge an der Strasse (Frontlinie). Der Beitrag wird nicht nach dem Alter der Bewohner oder deren Kinderzahl berechnet; auch die Zahl der Staubsauger im Haus, die Zimmerzahl und der Beruf der Bewohner ist völlig unwichtig. Merkwürdiger Weise besteht das BVerfG bis heute darauf, dass der Vorteil aus der Baumaßnahme grundstücksbezogen und individuell-konkret zurechenbar sein muss.  8)

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline boykott2015

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Re: Nationale Urteile zum RBStV - Warum die Willkür keine ist.
« Antwort #31 am: 23. Juli 2019, 18:41 »
Leider wird vergessen, warum der Rundfunkbeitrag eingeführt wurde. Um Entkommen zu verhindern. Genau dieses Nicht-Entkommen-zu-dürfen hat dazu geführt, dass offizielle Statistik auf allen Ebenen von EU / Bund / Land die Rundfunkzahlungen als Steuerzahlungen betrachtet.

Da jetzt alle im Boot sitzen und keiner entkommen kann, ist es keine Willkür mehr: alle haben die gleiche Schuld - den Rundfunkbeitrag. Nur wird um die Höhe dieser Schuld gestritten: ob 0, oder die volle 17,50. Oder vielleicht dazwischen. Der Spruch "einfach für alle" kommt nicht überraschend. Es gibt keine Gruppen mehr.


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Offline NichtzahlerKa

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Re: Nationale Urteile zum RBStV - Warum die Willkür keine ist.
« Antwort #32 am: 24. Juli 2019, 14:46 »
Ich stehe zum Beispiel auf dem Standpunkt, dass die Höhe des Rundfunkbeitrags willkürlich ist. Eine saubere Durchführung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und eine Beurteilung der Leistung nach dem Äquivalenzprinzip würde dazu führen, dass der Rundfunkbeitrag bei 0,00€ läge und lediglich ein paar Steuermittel für die Rechtsaufsicht aufgewendet werden müsste (die nicht in den Beitragstopf gehört). Das ist doch ganz nah am Eingangspost. Lev hat leider noch nicht erklärt mit welchem Recht das Äquivalenzprinzip durchbrochen wird, bzw. was an seine Stelle treten soll.
Um das klar zu sagen: Es wäre zu prüfen, ob es kompletter Bullshit sein könnte, dass die "Leistung" der Öffis die der Privaten auch nur irgendwo substantiell übersteigt. Es könnte sich um eine fast völlig frei erfundene Behauptung handeln, wenn die Leistung vom Auftrag abweicht. Die Milliarden werden womöglich schlicht für Intendanten, Direktoren, deren Ehefrauen etc. verprasst. Die Öffis besetzen zwanghaft subventioniert ein Marktsegment das am freien Markt kaum angeboten werden kann, solange es Öffis gibt. Die Privaten kosten genau nichts (oder decken sich durch freiwillige Abonnenten) und machen sogar Gewinn. Diesen Gewinn müssten die Öffis nicht machen, sondern können ihn meinetwegen in "Qualität" stecken.
Edit: Der Zwangsfunk lebt von der Mär vom meritorischen Gut. Die Nachfrage nach Wahrheit müsste doch bei all den vorgeblichen "Fake News" auf einem Rekordhoch und die Differenz zum Markt historisch niedrig sein. Stattdessen wird willkürlich eine neue "Mammutaufgabe" konstruiert.


Edit "Bürger" @alle:
Bitte konzentriert, konstruktiv und mit engem Bezug zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Nationale Urteile zum RBStV - Warum die Willkür keine ist.
und sich gem. Einstiegsbeitrag damit befassen soll, dass die bisherigen Urteile von vielen als willkürlich erachtet werden und warum diese Willkür (angeblich?) keine sei.
Die Löschung davon abschweifender Kommentare oder Teile davon bleibt ausdrücklich vorbehalten!
Aufgrund der begrenzten Moderatoren-Kapazitäten erfolgt dies u.U. ohne separate Mitteilung!
Danke für allerseitiges Verständnis, entsprechende Selbstdisziplin und nunmehrige konsequente Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 24. Juli 2019, 18:36 von Bürger »

Offline Lev

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Re: Nationale Urteile zum RBStV - Warum die Willkür keine ist.
« Antwort #33 am: 24. Juli 2019, 19:09 »
@ NichtzahlerKa

L. geht mal davon aus, dass das eine Frage war...

Lev hat leider noch nicht erklärt mit welchem Recht das Äquivalenzprinzip durchbrochen wird, bzw. was an seine Stelle treten soll.

Kurze Antwort: Das Äquivalenzprinzip kann man Anwenden muss man aber nicht. In diesem Faden wurde mehr als einmal darauf hingewiesen. 
Aus diesem Grund wird nichts durchbrochen und es muss auch nichts an dessen Stelle treten.

Lev


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