[ChrisLPZ]

medienpolitik.net, 18.07.2019

CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages
Interview mit Aline Fiedler, Vorsitzende des Arbeitskreises für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

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medienpolitik.net: Frau Fiedler, Sie haben bei Prof. Gersdorf ein Gutachten über den Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Auftrag gegeben, Warum? Ist der Zug nicht schon abgefahren, sind Flexibilisierung und Indexierung nicht fast schon beschlossen?

Fiedler: Keinesfalls. Die Frage, wie angesichts des stetigen Medienwandels der Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeitgemäß auszugestalten ist, wird zwar schon seit längerem diskutiert, leider aber bislang ohne Ergebnis.
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„Solange es keine Anpassung der Auftragsbeschreibung an die heutigen Medienbedürfnisse und das digitale Nutzungsverhalten der Bevölkerung gibt, kann das Finanzierungsmodell nicht beschlossen werden.“

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medienpolitik.net: Welche Rolle soll künftig die KEF spielen?

Fiedler: Die KEF wird zum Schutz der Interessen des Beitragszahlers weiterhin eine zentrale Rolle bei der externen Finanzkontrolle spielen. […]

medienpolitik.net: Sie sagen in Ihrem Positionspapier: Wir brauchen eine zeitgemäße Auftragsdiskussion, die sich nicht allein darauf beschränkt, welche Sender beauftragt werden, sondern wie der Umfang und die Schwerpunkte des Auftrags – auch mit Blick auf die steigende Bedeutung der digitalen Mediennutzung – sachgerecht und wirtschaftlich erfüllt werden. Dies muss im Interesse der Beitragszahler durch ein sender- und politikfernes Verfahren stattfinden. Wie soll dieses „sender- und politikferne Verfahren“ konkret aussehen? Wer soll es durchführen?

Fiedler: Beispielsweise durch den von Prof. Gersdorf vorgeschlagenen weiterentwickelten Drei-Stufen-Test, der sich aber nunmehr nicht auf die Telemedienangebote beschränken soll, sondern das gesamte, auch bereits bestehende Angebot umfasst. Klar ist, dass dieses Verfahren dann nicht von den Sendern selbst oder ihren Gremien durchgeführt werden kann. Ob damit eine weiterentwickelte KEF oder ZAK oder ein völlig neues Gremium betraut wird, muss der Fortgang der Diskussion zeigen.
[…]
Das Aufgabenspektrum des Rundfunkrates muss sicher bei einem Aufgreifen unseres Vorschlages genauso mitdiskutiert werden.

Weiterlesen auf:
https://www.medienpolitik.net/2019/07/nicht-der-zweite-schritt-vor-dem-ersten/

Zum Gutachten von Prof. Gersdorf siehe:
Gersdorf-Gutachten: Wo der ÖRR zuerst reformiert werden muss
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31582.0.html

[drboe]

Ehrlicher wäre es, Frau Fiedler würde erklären, dass man bei der CDU die Entscheidung zur künftigen Finanzierung des ÖRR vom Ausgang der Landtagswahl am 01. Sep. 2019 abhängig macht. Kann die CDU dann noch den Regierungschef stellen und ist dieser frei von diesbezüglichen Positionen der AfD, so wird sie bedenkenlos den im Interview mehrfach erwähnten zweiten Schritt vor dem ersten tun und öffentlich zum Besten geben, dass das mit der Anpassung der Auftragsbeschreibung an die heutigen Medienbedürfnisse und das digitale Nutzungsverhalten der Bevölkerung natürlich absolut kein Junktim sei, jede andere Interpretation ein Missverständnis wäre, und es sich um einen Vorschlag gehandelt hätte, an dessen Umsetzung eine Einigung zur Rundfunkfinanzierung natürlich nicht scheitern würde. Schließlich ginge es ja um unseren Rundfunk, den Kampf gegen Fake News und um eine hochklassige Informationsversorgung. Der auf dem Tisch liegende Vorschlag zur Höhe des Beitrags sei angemessen und dessen Dynamisierung sinnvoll; man empfehle daher der Fraktion die Zustimmung. Blahbla, blahblahbla ...

M. Boettcher