[ChrisLPZ]

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DWDL, 02.07.2019

Prüfung durch Medienhüter
Klöckners Nestlé-Video war keine Schleichwerbung
von Alexander Krei

Die Medienhüter aus Berlin und Brandenburg haben sich mit dem umstrittenen Video von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und dem Deutschlandchef von Nestlé befasst. Sie kommen zu dem Schluss, dass es sich nicht um Schleichwerbung handelte. […]

Laut Einschätzung der mabb handelt es sich nicht um Wirtschaftswerbung, da die Äußerungen der Bundesministerin nicht - wie vom Rundfunkstaatsvertrag vorausgesetzt - bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs erfolgten. Zudem bestehen demnach auch keine Anhaltspunkte für eine Werbeabsicht. Das Ministerium habe versichert, kein Entgelt oder ähnliche Gegenleistung von Nestlé erhalten zu haben.
Darüber hinaus dürften auch die verfassungsrechtlichen Grenzen für eine zulässige Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung eingehalten worden sein […]

Um ähnlich gelagerte Fälle nach gleichen Maßstäben beurteilen zu können, wollen die Landesmedienanstalten nun für die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit des Staates Leitlinien entwickeln.

Weiterlesen auf:
https://www.dwdl.de/nachrichten/72963/kloeckners_nestlvideo_war_keine_schleichwerbung/

Anmerkung:
Die Landesmedienanstalten werden über den Rundfunkbeitrag finanziert.

Link zu YouTube (Treffer der Suchfunktion zum Thema Klöckner/Nestlè)
https://www.youtube.com/results?search_query=klöckner+nestle

[Lev]

Na was sonst...     und der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist natürlich staatsfern.