[Viktor7]

Das sehe ich nicht so. Wenn es mit der PC-Gebühr für alle Gewerbetreibenden geklappt hätte, wäre der Rundfunkbeitrag wohl nicht gekommen. So gesehen, geht es jetzt in die nächste Runde.

Was macht Dich denn da so sicher?

Bei der Umstellung auf Digitale Sendungen fallen sehr viele Mio. geräteabhängige Zahler vorerst aus. Dies gebe sehr viele Prozesse wegen der  vertretbaren Umrüstungkosten. Einen Haushalt haben aber fast alle.

Dies wird eher der wahre Grund für die Umstellung sein. Das Verrückte dabei ist, das kaum eine Zeitung die Umstellungsgründe verstanden hat.
Die Politiker nennen es die Sicherung der Finanzierung der ö.-r. Sender.

[Kunibert]

Die Umstellung auf digitale Übertragung spielt wohl keine Rolle, weil nach gängiger Rechtsprechung auch ein defektes Gerät gebührenpflichtig ist.

Mir erscheint vielmehr das Potential der privaten Gebührenzahler weitgehend ausgeschöpft.
39 Millionen Privathaushalte macht 18 Euro x 12 x 39 Millionen ergibt 8,4 Milliarden pro Jahr. Bei dem Betrag sind wir in etwa. Da sind sicher auch einige  Radiohörer dabei, aber letztlich bedeutet das, dass nur noch bei den Gewerbetreibenden nennenswert was zu holen ist. Ich kenne die genauen Zahlen nicht genau, aber bei 20% Gewerbetreibenden und 1/3 Beitrag sind das 500 Millionen Euro mehr.

Dazu kommt sicher auch der Aspekt der Sicherung der Gebühren.

Ich habe aber ziemliche Zweifel, ob das alles so klug war. Mit der PC Gebühr hat man indirekt den Aufbau einer  Infrastruktur und einen nicht zu vernachlässigenden Erfahrungsschatz der Gegner gefördert. Kenntnisse in Rundfunk- und Verwaltungsrecht sind nicht mehr nur den Justitiaren der ÖRR vorbehalten. Die wichtigen Urteile kennt heute jeder, der sich dafür interessiert.

Im neuen Rundfunkbeitragsgesetz findet man genug Aspekte, die erfolgreiche Klagen ermöglichen sollten. Wenn sich genügend viele Kläger zusammentun, können sie sich zusammen einen erfahrenen Anwalt leisten, der die ÖRR ordentlich in Bedrängnis bringen kann.

Die Sache bleibt also spannend. Und ich bin nicht übermäßig pessimistisch. Warten wir mal die Wahl in NRW ab. Mal sehen, wie die Partei abschneidet, die von den ÖRR praktisch totgeschwiegen wird. Das würde dann beweisen, dass die politische Willensbildung auch hierzulande nicht mehr auf den ÖRR angewiesen ist.

[Viktor7]

Die betroffenen Geräte sind bei der Umstellung auf Digitale Sendungen nicht defekt.

Sie können ohne kostspielige Umrüstung/Zusatzkasten (vorh. Platz, Aussehen) die digitalen Signale nicht empfangen.

Hier ist ein größerer technischer Aufwand nötig, um die digitalen Sendungen der ÖRR zu empfangen.

Die Prozesse, von denen ich vorhin sprach, wären vorprogrammiert.

[René]

@Viktor
Noch gilt der alte Vertrag. Hier wird von einem erheblichen technischen Aufwand gesprochen, dieser liegt aber in diesem Fall nicht vor. Der Analogempfänger wird einfach durch einen Digitalempfänger ersetzt und alles andere bleibt. In diesem Sinne liegt kein erheblicher technischer Aufwand vor, leider, und der Geprellte darf munter weiter geprellt werden.

Ab 2013 spielt das keine Rolle mehr, denn die Voraussetzung für die volle Gebühr ist das "Wohnen". Und irgendwie wohnen wir alle, oder?

[Viktor7]

@Viktor
Noch gilt der alte Vertrag. Hier wird von einem erheblichen technischen Aufwand gesprochen, dieser liegt aber in diesem Fall nicht vor. Der Analogempfänger wird einfach durch einen Digitalempfänger ersetzt und alles andere bleibt. In diesem Sinne liegt kein erheblicher technischer Aufwand vor, leider, und der Geprellte darf munter weiter geprellt werden. ...

René,

es geht hier um den wahren Grund für die Umstellung auf die Haushaltspauschale,
siehe

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3155.msg20692.html#msg20692
"Das sehe ich nicht so. Wenn es mit der PC-Gebühr für alle Gewerbetreibenden geklappt hätte, wäre der Rundfunkbeitrag wohl nicht gekommen. So gesehen, geht es jetzt in die nächste Runde."

und

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3155.msg20695.html#msg20695

Das sehe ich nicht so. Wenn es mit der PC-Gebühr für alle Gewerbetreibenden geklappt hätte, wäre der Rundfunkbeitrag wohl nicht gekommen. So gesehen, geht es jetzt in die nächste Runde.

Was macht Dich denn da so sicher?

Bei der Umstellung auf Digitale Sendungen fallen sehr viele Mio. geräteabhängige Zahler vorerst aus. Dies gebe sehr viele Prozesse wegen der  vertretbaren Umrüstungkosten. Einen Haushalt haben aber fast alle.

Dies wird eher der wahre Grund für die Umstellung sein. Das Verrückte dabei ist, das kaum eine Zeitung die Umstellungsgründe verstanden hat.
Die Politiker nennen es die Sicherung der Finanzierung der ö.-r. Sender.

Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV)
§1 Rundfunkempfangsgeräte, Rundfunkteilnehmer
…
(2) Rundfunkteilnehmer ist, wer ein Rundfunkempfangsgerät
zum Empfang bereithält. Ein Rundfunkempfangsgerät wird zum
Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen
technischen Aufwand Rundfunk, unabhängig von Art,
Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt
oder verschlüsselt, empfangen werden kann.
…

Ein Wechsel der Batterien in der Fernbedienung, stellt natürlich keinen größeren Aufwand dar. Das Abstellen der Geräte im Keller oder das Entfernen der Antenne stellen auch keinen besonderen zusätzlichen technischen Aufwand dar.

Dass defekte Geräte regelmäßig von GEZ und ÖR als empfangsbereit angesehen werden, ist rechtlich einfach nicht haltbar. Die von der GEZ und den ö.-r. Sendern  konstruierten "Grundlagen" sind eben Konstrukte, die nur das Ziel haben, Gebührenforderungen durchzusetzen. Die Ferndiagnose der GEZ bezüglich des technischen Aufwandes ist berüchtigt.

Aber wie gesagt - die betroffenen Geräte sind bei der Umstellung auf Digitale Sendungen nicht defekt.

Wenn die kostspielige Umrüstung/Zusatzkasten für den digitalen Empfang kein besonderer zusätzlicher technischer Aufwand wäre, könnte die GEZ bereits jetzt  darauf hinweisen, dass man für ca. 100 -150 € Radios/Billig-TV-Geräte kaufen könnte und man damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunk empfangen könne und demnach Rundfunkteilnehmer ist.

[Kunibert]

Ich hatte mich vor einigen Jahren mal mit einem Bekannten über die damals aktuelle PC Gebühr unterhalten. Dieser Bekannte war wohl bei einer der Anhörungen zur PC-Gebühr dabei. Bei dieser Anhörung soll ein Referent sinngemäß gesagt haben: " Wenn das mit der PC-Gebühr nicht klappt, dann machen wir es eben anders". Genau da sind wir jetzt.

[Sokrates]

!!! Klageweg 

Seit mehreren Jahren habe ich kein Radio, Fernseher, Radiowecker, Handy mit Rundfunkempfang und auch kein Autoradio.  Nichts !

Meine Abmeldung 2009 hatte keine Begründung weil ich ohne Grund aus der CSU, dem Sportverein und der Kirche austreten konnte.

Ich empfinde es als Demütigung und Nichtachtung meiner Menschenwürde, eine Grund nennen zu müssen.

So kam es dazu:
Ich stand im Februar 2012 vor dem Verwaltungsgericht in München.
Der beisitzende Richter hat mich gefragt, wie die Rundfunkanstalten ihr Geld bekommen sollten, wenn nicht auf diesem gesetzlichen Weg....
Er warb um Verständnis für die GEZ/Rundfunkanstalten.   

Die Frau Vorsitzende schlug mir vor, ich möge doch glaubhaft machen, meine Rundfunkgeräte mit einem Grund abzumelden.
(ACHTUNG !!!)
Der weitere Klageweg würde Geld kosten und ich bräuchte einen Rechtsbeistand !!!

Darauf hin habe ich meinen Abmeldegrund genannt..
Das Verwaltungsgericht hat meine Gründe gewürdigt und ich bin seit dem Sitzungstag bei der GEZ abgemeldet.

Ein Teil meiner 75,00 €  Gerichtskosten habe ich zurück erhalten, ich benötige
sie auch für eine neue Klage in 2013. Hoffentlich weiss ich bis dahin definitiv,
ob ein Rechtsbeistand in höherer Instanz notwendig ist oder nicht.

Anmerkung:
Was hier über Boykott geschrieben wird, scheint mir reichlich flach zu sein
und nicht hilfreich.

Ein nachdenkender Soktates

[René]

Anmerkung:
Was hier über Boykott geschrieben wird, scheint mir reichlich flach zu sein
und nicht hilfreich.

Dann bist du gerne eingeladen, das Thema zu vertiefen, damit es hilfreicher wird.

[Karlson]

So kam es dazu:
Ich stand im Februar 2012 vor dem Verwaltungsgericht in München.
Der beisitzende Richter hat mich gefragt, wie die Rundfunkanstalten ihr Geld bekommen sollten, wenn nicht auf diesem gesetzlichen Weg....
Er warb um Verständnis für die GEZ/Rundfunkanstalten.   

Das sagt ja schon das die pro Gez eingestellt sind. Aber scheinst ja noch Glück gehabt zu haben, das sie zu deinem gunsten entschieden haben. Leider aber nicht rückwirkend bis 2009.

[howsy]

Ich hänge mich die ganze Zeit an dem so schön beschrieben Satz der offiziellen Webseite auf: "Die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks basiert auf einem Solidarmodell, zu dem alle finanziell beitragen".

Solidarität. Ok. Kann ich ja verstehen, wenn es um Menschen geht, die etwas benötigen.
Ich verstehe dieses Modell bei Semestertickets zum Beispiel. Jeder zahlt, und alle profitieren davon (sofern man es nutzen will). Gäbe es das Modell dort nicht, kämen einige Studenten nicht zur Uni, hätten somit einen Nachteil im Bildungswesen, Gleichheitsgedanke. Da macht das Ganze ja auch Sinn.

Aber bei den öffentlich Rechtlichen? Ich weiß nicht wie die das Argumentieren wollen? Niemandem bleibt Bildung verschlossen wenn es die örr nicht gibt. Niemand hat einen Nachteil wenn er anstelle der ARD-Nachrichten von nun an RTL-Nachrichten schauen muss. Man bekommt die gleichen Informationen, nur von den Privaten.
Mir verschließt sich dahinter komplett der Sinn. Das einzig solidarische daran ist, dass wir Harald Schmidt und Co. mehr Geld in die Tasche spülen.

Wenn der Kerngedanke, dieses Argument der "Solidarität" gekippt werden kann, dann müsste meiner Auffassung nach doch das komplette Gesetzt hinüber sein. Alles basiert doch auf der Argumentation der "Solidarität"... oder nicht?

[Zasz]

Niemandem bleibt Bildung verschlossen wenn es die örr nicht gibt. Niemand hat einen Nachteil wenn er anstelle der ARD-Nachrichten von nun an RTL-Nachrichten schauen muss. Man bekommt die gleichen Informationen, nur von den Privaten.

Richtig. Die sache ist aber dass diejenigen hinter den kulissen wissen dass sie eigentlich überflüssig sind. Die ÖRR argumentieren mittlerweile schon dass sie konkurrenzfähig sein müssen. Wozu? Die privaten haben keinen programmauftrag. Also geht es nur ums geld. Ein intendant verdient über 200k € im jahr. Die bundeskanzlerin ein bisschen mehr. Gottschalk und jauch können sich heute was kaufen, z.b. google oder afrika.

[René]

Ich möchte eine Antwort auf unserer Facebook-Seite zur Diskussion stellen:

https://www.facebook.com/GEZ.Boykott/posts/459786110716204?comment_id=5529248&offset=0&total_comments=28

Besonders Artikel 5 des Grundgesetzes könnte diesen Schmarotzern Probleme bereiten:
 
"(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. "
 
"...aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten." – Wenn jemand, der bisher weder Radio noch TV hat, die Tageszeitung als Informationsquelle nutzt, muss ab 2013 zusätzlich 18 EUR für Informationsquellen, die er weder bestellt noch nutzt ausgeben. Damit wird für viele das Budget für Information überschritten, was zur unmittelbare Folge hat, dass man z. B. sich die Tageszeitung nicht mehr leisten kann. Einerseits kann sich der betroffene nicht mehr aus (s)einer allgemein zugänglichen Quelle ungehindert unterrichten und anderseits wird er im gleichen Atemzug genötigt, die öffentlich-rechtlichen Medien als Informationsquelle zu nutzen.
 
Wie das mit dem GG zu vereinbaren ist, wird sich ab 2013 zeigen. Daher lohnt sich zu klagen, wie es hier beschrieben ist: http://online-boykott.de/?de/klagen-statt-zahlen

Wäre das nicht ein Ansatz?

[Viktor7]

...
Wäre das nicht ein Ansatz?

Dieser Ansatz ist sehr gut.

Wer weiß, wieso die ZGEZ Anfragen/Briefe/“Drohungen“ an sämtliche Nichtzahler zu Zeit schreibt?
Will sie womöglich die Anzahl der „Nichtzahler“ und der möglicher Kläger verringern?
Wer sich bereits an das Abpressen von Geld gewöhnt hat, stellt kleineres Risiko dar.

Der bisherige Fall war anders gelagert und für die Richter leichter abzuschmettern:
http://hoersehnix.beepworld.de/wikipedia-gez.htm
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg9271.html

Bleibt noch die Frage der Aussicht auf Erfolg. 
1 Mio. Weltweit aktiver Ökonomen hat die bekannte Immobilienblase nicht  vorhergesagt. Sie lagen sogar mit Ihren positiven Prognosen völlig daneben. Im Nachhinein war alles klar und nachvollziehbar. Was möchte ich damit sagen. Wir müssen unsere Chancen wahrnehmen und den Weg gehen. Was passieren wird, kann uns kein einziger Mensch sagen. Wir müssen unsere Aktionen/Klagen wagen und Hoffnung haben, dass uns das Glück zur Seite steht.

[gebuehren-igel]

18 Euro sind nicht genug, um den "Zugang" zu behindern. Und bei denen es genug wäre, die haben einen Anspruch auf Gebührenbefreiung. Allerdings könnte man argumentieren, dass Zeitungen durch die Umschichtung im "Medienetat" des Einzelnen in ihrer Existenz bedroht werden und damit die Meinungsvielfalt in Gefahr gerät. Dass die Auflagen der Zeitungen bereits seit Jahren rapide abnehmen, lässt sich statistisch nachweisen. Wenn jetzt mehr als zwei Millionen Leute auf einmal das Dreifache zahlen müssen, dann dürfte das den einen oder anderen Todesstoß für eine Zeitung geben.

[Viktor7]

... Dass die Auflagen der Zeitungen bereits seit Jahren rapide abnehmen, lässt sich statistisch nachweisen. Wenn jetzt mehr als zwei Millionen Leute auf einmal das Dreifache zahlen müssen, dann dürfte das den einen oder anderen Todesstoß für eine Zeitung geben.

"Auflage" "Spiegel"
http://daten.ivw.eu/index.php?menuid=1&u=&p=&20121=ON&20114=ON&detail=true&titelnrliste=122;&alle=%5BDetails%5D

Bitte alle Quartale zuschalten 1/2012 - 1/2010
Die Tendenz ist klar erkennbar.

So erklärt sich auch der Widerstand im ÖRR Bereich bei Spiegel Online:
http://www.spiegel.de/thema/oeffentlich_rechtlicher_rundfunk/

Wieso ist der Widerstand bloß so halbherzig (Pseudokampf)?


Was ist mit denen, die knapp über dem Existenzminimum verdienen?
http://www.focus.de/panorama/welt/berlin_aid_65103.html

…9180 Euro im Jahr

Rund 14 Prozent der Erwerbstätigen – fast drei Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt – sind in Berlin selbstständig. Nach nicht ganz zuverlässigen Meldungen an die Künstlersozialkasse beträgt das Jahreseinkommen freier Kulturschaffender 9180 Euro – das entspricht einem monatlichen Einkommen von 765 Euro. „Arm, aber sexy“ verkündet Bürgermeister Klaus Wowereit das Mantra des permanenten Überbrückungszustandes. …

Was bleibt dann noch nach einer "hübschen" Miete von z.B. 400 - 500 EUR/Monat übrig? 18 EUR/Monat sind verdammt viel Geld.

Existenzminimum
http://de.wikipedia.org/wiki/Existenzminimum