Autor Thema: T.Nückel (MdL NRW, FDP): Reformen und Einsparungen sind prioritär  (Gelesen 256 mal)

Offline ChrisLPZ

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Medienpolitik.net, 21.06.2019

Nicht den zweiten vor dem ersten Schritt gehen
FDP zweifelt am Indexmodell – Reformen und Einsparungen sind prioritär

Von Thomas Nückel, MdL, Sprecher für Medienpolitik der FDP-Fraktion im NRW-Landtag

Zitat
Innerhalb der FDP existieren starke Bedenken gegen das Indexmodell als künftige Basis für die Festlegung des Rundfunkbeitrages. Deshalb hatten die drei Landesregierungen mit FDP-Beteiligung (NRW, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein) bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz „weiteren Klärungsbedarf“ angemeldet. In einem Beitrag für medienpolitik.net erläutert Thomas Nückel aus Nordrhein-Westfalen die Gründe.

Die Entscheidung über die Einführung eines Indexmodells wurde in der ersten Juniwoche von der Ministerpräsidentenkonferenz vertagt. Grund hierfür ist, dass sich die Länder noch immer uneins sind über die Ausgestaltung der zukünftigen Finanzierung. Daran sind wir Liberale sicherlich nicht ganz unschuldig, denn die Freien Demokraten in den Bundesländern mit liberaler Regierungsbeteiligung haben große Bedenken, wenn es um die Einführung eines Indexmodells geht. Diese Vorbehalte sind nicht neu. Schon als seinerzeit Kurt Biedenkopf den Gedanken eines Indexmodells zum ersten Mal aufwarf, konnte uns als Liberale dies nicht überzeugen. […]
Zitat
„Wir glauben das Indexmodell wird weder dem Gebot der bedarfsgerechten Finanzierung noch dem Verbot der übermäßigen Belastung der Bürgerinnen und Bürger gerecht.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.medienpolitik.net/2019/06/nicht-den-zweiten-vor-dem-ersten-schritt-gehen/


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« Letzte Änderung: 24. Juni 2019, 13:32 von Bürger »

Offline unGEZahlt

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  • Bin Wohnungsmieter bekam 2013 dafür Lebenslänglich
Diese verlogenen FDP-linge hegen also "Zweifel"?

Diese FDP-"Zweifler" selbst  haben doch eher die Zweifel verdient!
Welche korrupten Gesäßputzer haben denn seinerzeit mit ihren schmierigen Händen kräftig dabei geholfen, diesen Rundfunkbeitrag erst herauszubringen?

Kurzer Rückblick, 3 Beispiele aus
Abstimmungsverhalten im Ratifizierungsprozess
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11179.msg76115.html#msg76115

  • Bayern
"Der federführende Ausschuss empfiehlt Zustimmung. Wer dem Staatsvertrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktion...der FDP ..... Dem Staatsvertrag ist damit zugestimmt worden."

http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP16/Protokolle/16%20Wahlperiode%20Kopie/16%20WP%20Plenum%20Kopie/076%20PL%20170511%20ges%20endg%20Kopie.pdf (S. 6765)

....

  • Hessen
"Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
und zur Änderung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes, Drucks. 18/4274 zu Drucks. 18/3887, zustimmen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ....FDP .......Dann ist der Gesetzentwurf angenommen und wird zum Gesetz erhoben."

http://starweb.hessen.de/cache/PLPR//18/0/00080.pdf (S. 5565)

.....

  • Schleswig-Holstein
"Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1336.
Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der ... FDP... angenommen."

http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl17/plenum/plenprot/2011/17-067_12-11.pdf (S. 5857)

Diese verlogenen wahlkampftaktischen FDP-Stimmenfänger...
Da verwette ich doch mein gesamtes Hab und Gut, dass diese unliberalen gelben Günstlinge nach dem Ende der diesjährigen Landesparlementswahlen ihre "Zweifel" dann mal wieder ganz schnell "vergessen" werden.

Markus


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« Letzte Änderung: 24. Juni 2019, 13:33 von Bürger »
Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?
Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

Ulrich Wilhelm (sinngemäß auf der BVerfG-Toilette) : "Wenn sie ARDZDFundDR nicht bezahlen können, sollen sie doch ihre Handys verkaufen!“

( Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046 )

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