Autor Thema: Vollstreckung von Mahngebühren in Niedersachsen? Widersprüchliches aus Lüneburg  (Gelesen 563 mal)

Offline GesamtSchuldner

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Dass der NDR Mahngebühren in Schleswig-Holstein nicht vollstrecken lassen darf, hat sich dort ja mittlerweile rumgesprochen.

In Niedersachsen hat das zweitinstanzliche Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg allerdings bisher eine gegenteilige Ansicht vertreten, siehe z.B.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.05.2019, 4 LA 277/18
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE190001631&st=ent&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint

Gegen diese Ansicht hat nun das erstinstanzliche Verwaltungsgericht (VG) in Lüneburg "rebelliert":
VG Lüneburg  Urteil vom 25.10.2019, 6 A 453/18
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE190003810&st=ent&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint

Das VG stuft kurz gesagt die Schreiben des NDR als Erinnerungsschreiben ein, die eine spätere Mahnung durch die kommunale Vollstreckungsbehörde entbehrlich machen, aber selber keine Mahnungen im Sinne des NVwVG sind. Das VG begründet diese Ansicht damit, dass sich eine Mahnung an Vollstreckungsschuldner zu richten hat, dass die Beitragsschuldner aber noch keine Vollstreckungsschuldner sind, bevor der NDR ein Vollstreckungsersuchen an die zuständige Kommune gerichtet hat. Nach Ansicht des VG muss man Vollstreckungsschuldner sein, bevor die Mahnung abgeschickt wird.

Hier noch der Link zum niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (NVwVG):
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwVG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true

Leider lässt sich dem Urteil des VG nicht entnehmen, ob der Beschluss des OVG Thema der mündlichen Verhandlung war.
Damit ist auch unklar, ob sich das VG bewusst war, dass es von der Rechtsprechung des OVG abweicht. Das ist nämlich ein Grund, die Berufung zuzulassen. Das hätte das VG dann auch schon in die im Internet nicht verfügbare Entscheidungsformel aufnehmen müssen.

Mal sehen, was da noch passiert.


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