Autor Thema: Urteil Pfändungsverfügung: Stadt / Kommunalverwaltung als Gläubigerangabe falsch  (Gelesen 8150 mal)

Offline seppl

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Rechtswidrige Pfändungsverfügung:

Wenn eine Kommunalverwaltung im Wege der Amts- / Vollstreckungshilfe für die Rundfunkanstalt eine Pfändungsverfügung erlässt und sich in dieser selbst als Vollstreckungsgläubiger bezeichnet, ist die Pfändung rechtswidrig.

Eine weitreichende Entscheidung hat das VG Göttingen am 26.1.2015 in 2 B 11/15 getroffen:
Die Stadt Bad Gandersheim vollstreckte für den NDR. Sie erließ eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung (PfEV) gegen eine Bürgerin. Diese hatte die Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe nicht gezahlt. Die Stadt Bad Gandersheim pfändete das Konto der Bürgerin.

In einer PfEV muss angegeben sein, wer der Vollstreckungsgläubiger ist. Die Stadt Bad Gandersheim gab an, dass sie selber es sei. Dieses ist natürlich falsch. Falls es ein verfassungsgemäßes Gesetz für die Erhebung der Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe geben sollte, wäre natürlich die jeweilige Landesrundfunkanstalt der Vollstreckungsgläubiger und nicht die Kommunalverwaltung. Dieses müsste dann auch in der Pfändungsverfügung stehen.
Das VG Göttingen kritisierte ausdrücklich, dass die Stadt Bad Gandersheim sich einer eigenen Forderung berühme, was nicht den Tatsachen entspräche. Wörtlich führte das VG Göttingen aus: „Die Bezeichnung des falschen Gläubigers macht die Pfändungs- und Einziehungsverfügung rechtswidrig."

Die Bedeutung dieser Entscheidung geht weit über den entschiedenen Einzelfall hinaus. Viele Vollstreckungsbehörden begehen diesen Fehler. Leider wird er nur allzu oft gar nicht erkannt, weil niemand weiß, dass eine falsche Gläubigerbezeichnung zur Rechtswidrigkeit der Pfändung führt. Hier hat das VG Göttingen Klarheit geschaffen und eine Entscheidung von deutschlandweiter Bedeutung getroffen.

Da die Stadt Bad Gandersheim in diesem Verfahren unterlag, muss sie der Bürgerin die Gerichts- und Anwaltskosten erstatten.


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

abzocke1

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wenn ich hier diesen Schwachsinn lesen :

zum 200 x

zu einem ist die GEZ keine Behörde
zum anderem ist auch der NDR und die Rundfunk Anstalten keine
Beibürde  sondern eine  nicht Rechts fähige  Anstalt die eine Steuer Nummer hat die jeder
der lesen kann im Impressum selber einsehen kann
... und auch keine nicht Rechtsfähige
und  Säumniszuschläge  und Bescheide dürfen die auch nicht erstellen ,
das darf nur das Finanzamt oder eine Behörde .
es steht auch nichts im Gesetz und es steht auch nichts davon im Rundfunk Staatsvertrag,
im  Rundfunk Staatsvertrag steht  nur was von  Finanzierung   des Rundfunks  durch Beiträge
ch habe  jetzt hier auch keine Lust mehr in diesen Forum  weiter zu lesen/ zu posten
damit ich nicht total verblöde  hier beim lesen  .



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Offline bukh1

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dann muß ich auch  mal abzocke1 antworten:
das mag ja alles richtig sein, und was die alles nicht dürfen..., aber die machen das trotzdem. Und nu? was gib`s denn noch für Möglichkeiten?
Recht bekommt der Bürger ja nicht mehr. Gerichte, Behörden (Amtshilfe) alle machen mit und sagen: das ist eben so, mußt zahlen.
Da nützt das gar nicht, das die das nicht dürfen.
bukh1


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Offline CBR-Futzi

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Beitragsservice= Rechtswiedrig ist klar und hält sich keiner dran...leider.
Könnte man in einem Schreiben an die Vollstreckungsbehörde auf dieses Urteil verweisen oder ist dies sinnlos?


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Offline d-angel2001

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Hallo,

in Fall von Person A waren die Stadt Kasse und NDR (der Beitragsservice?) auch sehr kreativ. Als Vollstreckungsgläubiger wurde angegeben:
"Norddeutscher Rundfunk, Anstalt des öff. Rechts, (Hauptsitz Hamburg), Postfach 50565 Köln"

Person A hat nach erfolglosem Widerspruch an Stadtkasse + NDR sowie trotz nicht ausgeräumter Bedenken eine Kontopfändung erhalten. Person A hat umgehend eine Vollstreckungsabwehrklage in die Wege geleitet. Nichts desto trotz scheint das VG in 381xx dieses Geschäftsgebahren zu billigen. Immerhin wurden der Stadtkasse wegen grob formeller Fehler und Rügen 20% der Gerichtskosten auferlegt. Die Revision am OLG ist zugelassen. Da hier Anwaltszwang besteht übersteigt dies leider die finanziellen Mittel von Person A um weiter zu machen.

Person A ist der überzeugung, dass dies nicht rechtens ist. Der Vollstreckungsgläubiger ist der NDR in Hamburg und nicht eine nicht-rechtsfähige Vertretung in Köln die nach Meinung von Person A auch Urheber des Vollstreckungsauftrag ist und in jedem Fall Urheber der "erlassenen" Festsetzungsbescheide.

Der Rundfunkstaatsvertrag selbst verweist lediglich darauf, dass eine allgemeine Inkasso-Stelle durch die Rundfunkanstalten in Anspruch genommen werden "darf". Dies alleine stellt jedoch noch keine allgemeine Rechtsgrundlage dar, die dem Beitragsservice erlaubt ungeachtet bestehender rechtlicher Vorgaben des Gesetzgeber (u.a. Rechtsdienstleistungsregister für Inkassotätigkeiten!!, Verwaltungsrecht) in dem Umfang tätig zu werden wie der Beitragsservice es derzeit praktiziert.

Im übrigen hat auch das Gerichtsurteil offen gelassen nach welcher (sonstigen) Rechtsgrundlage der Beitragsservice als Inkasso (für mehrere Unternehmen/Rundfunkanstalten!) ohne Eintragung im Rechtsdienstleistungsregister und somit fehlende Zulassung als Inkasso tätig werden darf.
Die Tatsache dass der Beitragsservice für mehrere "Kunden" (Anstalten sind jeweils individuelle Rechtsunternehmen) tätig wird und überdies der Beitragsservice einen eigenen Wirtschaftsbericht durch Wirtschaftsprüfer erstellen lässt spricht für eine gewerbliche Tätigkeit in diesem Bereich.

Dies stellt aus Sicht von Person A noch keine Rechtsgrundlage für das Handeln ("Beleihung" hoheitlicher Rechte) dar.

Siehe hierzu auch:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22162.0.html


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Offline tigga

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Rechtswidrige Pfändungsverfügung:

Wenn eine Kommunalverwaltung im Wege der Amts- / Vollstreckungshilfe für die Rundfunkanstalt eine Pfändungsverfügung erlässt und sich in dieser selbst als Vollstreckungsgläubiger bezeichnet, ist die Pfändung rechtswidrig.

Da die Stadt Bad Gandersheim in diesem Verfahren unterlag, muss sie der Bürgerin die Gerichts- und Anwaltskosten erstatten.
Coole Sache!!! Dann gibts auch Geld zurück von der Sparkasse/der Bank, wenn das Konto gekündigt wurde bzw. wenn Konditionen zu Ungunsten des Kontoinhabers geändert wurden. Das wird mir persönlich eine Freude sein diesen Leuten ordentlich auf den Tisch zu kacken (muss man leider so sagen)! Vielen Dank für diese Recherche Seppl :)


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Sand ist ein toller Stoff. Man kann damit ganze Lager lahmlegen, oder Burgen draus basteln, oder auch Rost entfernen - mit genügend Druck.

Offline boykott2015

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Der Rundfunkstaatsvertrag selbst verweist lediglich darauf, dass eine allgemeine Inkasso-Stelle durch die Rundfunkanstalten in Anspruch genommen werden "darf". Dies alleine stellt jedoch noch keine allgemeine Rechtsgrundlage dar, die dem Beitragsservice erlaubt ungeachtet bestehender rechtlicher Vorgaben des Gesetzgeber (u.a. Rechtsdienstleistungsregister für Inkassotätigkeiten!!, Verwaltungsrecht) in dem Umfang tätig zu werden wie der Beitragsservice es derzeit praktiziert.

Zu beachten ist, dass bei BS das ZDF die führende Rolle hat. ZDF hat nämlich 3-fach so viele Stimmen im BS-Verwaltungsrat, als jede Landesrundfunkanstalt inkl. Deutschlandradio. Somit spielen sowohl Landesrundfunkanstalten, als auch Deutschlandradio bei BS eine untergeordnete Rolle.

Siehe: §3 2. Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug.
https://fragdenstaat.de/files/foi/49305/Verwaltungsvereinbarung_Beitragseinzug.pdf


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Offline drboe

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Zu beachten ist, dass bei BS das ZDF die führende Rolle hat. ZDF hat nämlich 3-fach so viele Stimmen im BS-Verwaltungsrat, als jede Landesrundfunkanstalt inkl. Deutschlandradio. Somit spielen sowohl Landesrundfunkanstalten, als auch Deutschlandradio bei BS eine untergeordnete Rolle.

Das ist grob verzerrend. Jede der neun Landesrundfunkanstalten entsendet einen Vertreter, Deutschlandradio ebenso, das ZDF drei Verteter. Das ergibt insgesamt 13 Mitglieder im Verwaltungsrat. Beschlussfähig ist das Gremium bei Anwesenheit von wenigstens acht Vertretern, wenn alle ordentlich geladen wurden. D. h. selbst wenn die Vertreter des ZDF, des Deutschlandradios und einer LRA nicht anwesend sind, können die übrigen bindende Beschlüsse fassen. Zudem führt ein Verhältnis von 9 zu 4 bzw. 10 zu 3 zu Gunsten der LRA bzw. LRA zzgl. Deutschlandradio sicher nicht zu einer Dominanz des ZDF, das allein weder beschlussfähig ist noch die Majorität besitzt, wenn das Minimum von acht Vertretern, darunter drei des ZDF anwesend wäre.

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline boykott2015

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Das ist grob verzerrend. Jede der neun Landesrundfunkanstalten entsendet einen Vertreter, Deutschlandradio ebenso, das ZDF drei Verteter. Das ergibt insgesamt 13 Mitglieder im Verwaltungsrat.

Es ist Landesrecht. Nach Landesrecht (RBStV) sind Beitragsgläubiger: LRA, ZDF, Deutschlandradio, Landesmedienanstalt. Somit betrachtet Person P nach ihrem gültigen Landesrecht nur diese 4. Was in anderen Bundesländern passiert, spielt für Person P keine Rolle, da nicht ihr Landesrecht.

Bei BS sind vertreten: LRA (1 Stimme), ZDF (3 Stimmen), Deutschlandradio (1 Stimme), Landesmedienanstalt (nicht vertreten). D.h., für Person P ist nach ihrem Landesrecht eindeutig die ZDF in der führenden Rolle. Man kann auch so betrachten: das Bundesland von Person P wird bei BS von 3 Beitragsgläubigern repräsentiert: LRA, ZDF und Deutschlandradio. Mit ZDF an der Führung. Das ZDF und Deutschlandradio auch nebenbei andere Bundesländer bei BS vertreten, spielt für Person P keine Rolle, da diese Vertretungen nach Landesrecht anderer Bundesländer (RBStV anderer Bundesländer) geregelt sind.




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Offline drboe

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@boykott2015: Für Angelegenheiten des BS ist der Verwaltungsrat des BS als Ganzes zuständig, auch wenn er ab 8 Mitglieder beschlussfähig ist. Ich bezweifle,  dass der sich mit einzelnen Beitragsangelegenheiten befasst. Die Vorstellung, er würde darüber hinaus in der Kombination eines Vertreter einer LRA, z. B. des Landes Bayern, den drei Vertetern des ZDF und dem des Deutschlandradio zusammensetzen um über den Fall eines einzelnen in Bayern wohnenden Mitbürgers zu entscheiden, geht an der Realität und den Tätigkeiten eines Verwaltungsrats vorbei.
Für jedes Bundesland ist und bleibt einzig die jeweilige LRA Beitragsgläubiger. Nur sie kann gegen säumige Zahler vorgehen, nur gegen sie muss man sich dann wehren. Das ZDF hat rein gar nicht zu melden,  da seien die Landespolitiker davor; ebensowenig kann Deutschlandradio etwas fordern oder durchsetzen. Ich kenne keine Klage, die das ZDF gegen Beitragsschuldner angestrengt hätte, noch solche, die gegen das ZDF wegen des Beitrags oder noch früher wegen Gebühren angestrengt wurden. Würde das ZDF in einer Forderung/Pfändung als Gläubiger genannt, so wäre diese sofort nichtig.

M. Boettcher


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Offline d-angel2001

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Für jedes Bundesland ist und bleibt einzig die jeweilige LRA Beitragsgläubiger. Nur sie kann gegen säumige Zahler vorgehen, nur gegen sie muss man sich dann wehren.

Dann erklär das mal der Stadtkasse, dem NDR und dem Verwaltungsgericht! Die biegen es dir vor der Nase so zurecht, dass der Beitragsservice das "im Auftrag" der LRA darf! In meinem Fall sogar explizit als Gläubiger mit Postfach der lediglich augenscheinlich auf den NDR "lautet".

siehe hier -> http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15232.msg143727.html#msg143727


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Offline Viktor7

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Für jedes Bundesland ist und bleibt einzig die jeweilige LRA Beitragsgläubiger. Nur sie kann gegen säumige Zahler vorgehen, nur gegen sie muss man sich dann wehren.

Dann erklär das mal der Stadtkasse, dem NDR und dem Verwaltungsgericht! Die biegen es dir vor der Nase so zurecht, dass der Beitragsservice das "im Auftrag" der LRA darf! In meinem Fall sogar explizit als Gläubiger mit Postfach der lediglich augenscheinlich auf den NDR "lautet".

siehe hier -> http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15232.msg143727.html#msg143727

Wenn sich die Stadtkasse und das Verwaltungsgericht über die Urteile des Bundesverfassungsgerichts hinwegsetzen, handeln sie gegen die Verfassung.

Zur Beurteilung des Sachverhalts können diese Stellen im Forum dienen:

Strafantrag gegen den Beitragsservice/eh. GEZ wegen Amtsanmaßung

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15200.msg102071.html#msg102071
und
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15200.0.html

Es ist die große Frage, wie man der Stadtkasse und dem Verwaltungsgericht das rechtsbrecherische Handwerk legen kann.

Der BS ist nur zum Beitragseinzug und der Ermittlung von Beitragsschuldnern im Namen der Landesrundfunkanstalten befugt. Er darf nicht als Gläubiger auftreten. Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren erlässt grundsätzlich die zuständige Landesrundfunkanstalt (1 BvR 2270/05). Entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erlässt der Beitragsservice in der Regel die Bescheide und handelt am Recht vorbei. Stichwort: Amtsanmaßung!


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« Letzte Änderung: 20. März 2017, 17:47 von Viktor7 »

Offline drboe

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@d-angel2001: ich habe natürlich die Rechtslage wiedergegeben. Hier wird ja an vielen Stellen dokumentiert, dass sich rund um den ÖR-Rundfunk ein Dickicht aus Lügen, Verdrehungen, Amtsanmaßung, merkwürdiger Rechtsauffassungen und ebensolcher Urteile entwickelt hat, das schwer zu durchschauen und ebenso schwer zu durchdringen ist. Die Gutachter und Anwälte, die den sogn. Rundfunkbeitrag als problematisch bis verfassungswidrig einstufen, dem "Beitrag" attestieren, das er unter falscher Flagge segelt, können nicht alle völlig falsch liegen. Dennoch sind hoch bis zum BVerwG Urteile gefällt worden, die zum Himmel schreien. Wenn aber ein ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht an den Urteilen des BVerwG kein gutes Haar lässt, dann spätestens sollte klar sein, dass hier auf Biegen und Brechen eine Finanzierung des ÖRR etabliert werden soll, die jenseits dessen liegt, was unsere Verfassung und Gesetze hergeben. Dies zu erkennen ist m. E. ein guter Grund Widerstand zu leisten, selbst dann, wenn man, wie ich Anhänger der Idee eines ÖR-Rundfunks ist (allerdings nicht der derzeitigen Umsetzung). Andernfalls zahlen wir morgen für Schwimmbäder, Schulen, Kitas, etc. nicht nach unserer individuellen Leistungsfähigkeit, also über Steuern vom Einkommen, sondern per Beitrag für jede gemeinschaftliche Aufgabe jeder jeweils in gleicher Höhe.

M. Boettcher


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Offline pinguin

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@drboe;
@viktor7
Es kommt dann aber auch u. U. noch Amtsmißbrauch seitens der kommunalen Vollstreckungsorgane dazu, die ja dem BS Amtshilfe leisten und das ihnen vorgelegte Dokument nicht mehr prüfen.

Das ist doch ein Hauptproblem an der ganzen Angelegenheit; die kommunalen Mitarbeiter, die oft nicht einmal Beamte bzw. Beamtinnen sind, insofern evtl. gar nicht wissen, was ihre staatlichen Pflichten dem Bürger gegenüber sind, prüfen nicht, ob derjenige, der da um Amtshilfe ersucht, dazu überhaupt befugt ist.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline drboe

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@pinguin: Du hast recht. Wie schon erwähnt sind hier diverse Merkwürdigkeiten dokumentiert, die zu großen Teilen auch schon vor einer Vollstreckung festzustellen sind.
Ganz allgemein ist es keine gute Idee das Problem des sogn. Rundfunkbeitrags aussitzen zu wollen. Würden mehr der Millionen Mitbürger, die gemahnt worden sind, zum Mittel des Widerspruchs und anschliessender Klage schreiten, das Ganze wäre längst eskaliert. So fühlen sich die Anstalten stark, was sie eigentlich nicht sind, wäre der Widerstand größer.

M. Boettcher


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