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Kress News, 29.05.2019

Warum der geplante Index für ARD und ZDF eine Quadratur des Kreises ist und Fischer-Heidelberger kocht
Von Steffen Grimberg **

Wer dieser Tage den KEF-Vorsitzenden Heinz Fischer-Heidelberger erlebt, trifft einen entspannten Menschen, in dem es innerlich allerdings brodelt. Wenn man sich die "Eckpunkte" zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anschaut, die die Regierungschefinnen und - chefs der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Donnerstag festklopfen anschaut, versteht gut, warum: "Ab dem 1. Januar 2023 soll der Rundfunkbeitrag mittels eines Index angepasst werden", heißt es darin nämlich. Offen ist bislang, ob diese Anpassung jedes Jahr oder nur alle zwei Jahre stattfinden soll. Genau so offen ist bislang, welcher Index für das Verfahren, dass nach langem Gezerre nun offenbar bei den Ländern für mehrheitsfähig gilt, zugrunde gelegt werden soll. Der von den öffentlich-rechtlichen Anstalten mal favorisierte BIB-Deflator, ist hier und da überzeugend zu hören, werde es sicherlich nicht sein. Ansonsten sei "alles drin".  […]

Die KEF, so ist vorgesehen, gibt den Grundwert vor, auf dem 2023 der Index aufsetzt. Zumindest ein bisschen […]

Außerdem soll "die KEF auf Grundlage einer ex-post Kontrolle die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unter Einbeziehung von Rationalisierungspotenzialen sowie eine Über- oder Unterkompensation prüfen". Aus Sicht der darüber vermutlich wenig begeisterten KEF kommt das einem nachträglichen Absegnen gleich. […] darf sie "alle sechs Jahre eine Bedarfsüberprüfung auf der Basis einer Bedarfsanmeldung durch die Anstalten mit einer Prognose des zukünftigen Bedarfs und der Beitragshöhe (ex ante)" durchführen. […]

Und noch eine Instanz dürfte erstmal schlucken: die Landtage. Ihre Abgeordneten monieren seit langem, das ihr tatsächlicher Handlungsspielraum in der Medienpolitik ohnehin viel zu gering ist. Denn überall da, wo bundesweite Staatsverträge wie im Rundfunkwesen geschlossen werden müssen, einigen sich die Staatskanzleien und Regierungschefs vorab. Bei dem, was dann - wie auch im Fall des hier vorliegenden Eckpunkte-Papiers - als fein ausziselierter Kompromiss zur Abstimmung gelangt, bleibt den Landtagen nur noch eine Variante: Friss oder stirb. […]

die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab, für ihre Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zuständig für die Koordination der Rundfunkkommission der Länder: "Der Index wird kein Geld sparen", Ziel sei vielmehr "eine Beruhigung" in der politischen Debatte."

In den Eckpunkten liest sich das dann so: […]

Weiterlesen auf:
https://kress.de/news/detail/beitrag/142837-warum-der-geplante-index-fuer-ard-und-zdf-eine-quadratur-des-kreises-ist-und-fischer-heidelberger-kocht.html

** Steffen Grimberg

Der ehemalige "taz"-Medienjournalist und frühere "Zapp"-Redakteur Steffen Grimberg, der bis Ende 2017 einer der beiden ARD-Sprecher war, arbeitet seit März 2018 als Redakteur für das Erfurter Team des MDR-Medienportals Medien360G. Auf kress.de schreibt Grimberg nun regelmäßig eine Medien-Kolumne.

siehe u.a. auch:
Hans Demmel (VAUNET) warnt bei Indexmodell vor Kontrollverlust
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31168.msg193810.html#msg193810

Kurzgutachten von Prof. Dr. Thomas Hirschle im Auftrag von VAUNET (Verband Privater Medien e.V.)
Vollindexierung des Rundfunkbeitrags verfassungs- und europarechtlich nicht zulässig vom 18. März 2019
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30502.0

Vollindexierung: VAUNET sieht sich durch Gutachten von Prof.Cornils bestätigt vom 9. April 2019
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30738.msg191950.html#msg191950