[HÖRby]

Zu dem Thema hats einen Entwurf zur Novellierung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG):

Politische Einflussnahme Gesetz gegen geheime Weisungen an Staatsanwälte
von Dr. Markus Sehl : 22.04.2024
( https://www.lto.de/recht/justiz/j/referentenentwurf-reform-weisungsrecht-justizminister-staatsanwaltschaften/ )

In Deutschland darf ein Justizminister auf die Ermittlungen der Staatsanwälte einwirken. Bislang kann das im Verborgenen geschehen. Ein neuer BMJ-Gesetzentwurf, der LTO exklusiv vorliegt, will das ändern..
[…]
Die Staatsanwaltschaft steht in Deutschland in einem besonderen Verhältnis zu den politischen Justizministern, anders als Richter sind sie weisungsgebunden. Theoretisch könnte eine Ministerin oder ein Minister darauf einwirken, ob überhaupt Ermittlungen weiterverfolgt werden, wie im Zweifelsfall ein Strafgesetz auszulegen ist, was noch ermittelt werden soll, oder eben nicht.
[…]
Das erlauben die Paragraphen 146 und 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

§ 146 GVG – Dienstliche Anweisungen

Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.

( https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__146.html )

§ 147 - Aufsicht und Leitung

Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:

1. dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;
2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;
3. dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.

( https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__147.html )

und auch:

§ 149 GVG – Ernennung des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte

Der Generalbundesanwalt und die Bundesanwälte werden auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, der der Zustimmung des Bundesrates bedarf, vom Bundespräsidenten ernannt.

( https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__147.html )

Die Zuordnung des Amtes "Bundespräsident" wird unterschiedlich beantwortet:

Das Amt [Bundespräsident] schwinge dabei zwischen den drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative.
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2016/kw45-deutsche-vereinigung-parlamentsfragen-479470
vs.
Bundesregierung und Bundespräsident: die duale Exekutive
https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-658-08638-1_10

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Bayern: Die FDP hatte mit Drucksache Nr. 18/2989 vom 08.07.2019 einen Gesetzentwurf eingebracht:

( https://www.bayern.landtag.de/parlament/dokumente/drucksachen?isInitialCheck=0&q=&dknr=2989&suchverhalten=AND&dokumentenart=Drucksache&ist_basisdokument=off&sort=date&anzahl_treffer=20&wahlperiodeid%5B%5D=19&wahlperiodeid%5B%5D=18&erfassungsdatum%5Bstart%5D=&erfassungsdatum%5Bend%5D=&dokumentenart=Drucksache )

Gesetzentwurf:
( https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000002000/0000002249.pdf )

Seinerzeit wusse die CSU mit Parlamentsmehrheit etwa mit dem Wortlaut abzuschmettern:
"Das deutsche Rechtssystem sei streng vom Staat ausgelegt und brauche deshalb keine Novellierung".
vs.
Änderung / Novellierung der Ernennungspraxis von Richtern durch den Staat Polen (ca.2018), was hierzulande dann einen Aufschrei auslöste.