Autor Thema: Stellungnahme an AG nach eingereichter Erinnerung  (Gelesen 1228 mal)

Offline Lev

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Re: Stellungnahme an AG nach eingereichter Erinnerung
« Antwort #15 am: 23. Mai 2019, 22:35 »
Zitat
... oder überlese ich etwas?
Ja!  ;D    Ist nicht Schlimm, als Laie kann so was vorkommen. Der Beitragsservice spielt aber keine Rolle, er handelt im Auftrag (i.A.). 
Steht auch unten drunter... https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17453.msg168702.html#msg168702

Da dir das ganz sicher nicht reicht, bewerfe ich dich weiter mit deinen eigenen Quellen ...   ;)   

Zitat
Urteil vom 04.11.2016, Az.: 2S 548/16, juris Rn. 6 

Mit Urteil vom 05.02.2016 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der angefochtene Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides sei formell rechtmäßig. Darin werde der Beklagte als Urheber genannt, während der Beitragsservice den Bescheid lediglich im Namen des Beklagten verfasst habe. Diese Praxis sei von § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV gedeckt, da der Beitragsservice als gemeinsame Stelle aller Landesrundfunkanstalten letztlich ein Teil des Beklagten sei, welcher für die Beitragsfestsetzung zuständig und verantwortlich bleibe.
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21566

Lev


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« Letzte Änderung: 24. Mai 2019, 07:06 von Markus KA »
Ich stehe diesem Forum nicht mehr zur Verfügung!

Offline noGez99

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Re: Stellungnahme an AG nach eingereichter Erinnerung
« Antwort #16 am: 23. Mai 2019, 23:12 »
Laut RBSTV hat die LRA die
Zitat
Befugnis zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge (§ 10 Abs. 5 RBStV)

Darin wird der LRA aber nicht die Befugniss gegeben ein Leistungsgebot auszusprechen. Und ohne Leistungsgebot sind die Bescheide nicht vollstreckbar.

Ob die Richter das aber auch so sehen ...



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Offline gez_verachter

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Re: Stellungnahme an AG nach eingereichter Erinnerung
« Antwort #17 am: 24. Mai 2019, 08:00 »
@Lev, vielen Dank!

Jetzt habe ich aber schlechte Laune  >:D ;D

Laut RBSTV hat die LRA die
Zitat
Befugnis zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge (§ 10 Abs. 5 RBStV)

Darin wird der LRA aber nicht die Befugniss gegeben ein Leistungsgebot auszusprechen. Und ohne Leistungsgebot sind die Bescheide nicht vollstreckbar.


Das ist ja auch schon ein langes Diskussionsthema...

Ich schätze es kommt auch schwer darauf an, ob der zuständige Richter ein Gewissen hat, den drehen kann man es mittlerweile fast schon nach belieben :-\


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Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Re: Stellungnahme an AG nach eingereichter Erinnerung
« Antwort #18 am: 14. Juni 2019, 11:42 »
In einem fiktiven Fall in Baden-Württemberg könnte ergänzend folgendes Kapitel in einer Erinnerung oder Klage zum Thema Wettbewerb Stellung genommen worden sein:

Zitat
Amts- bzw. Vollstreckungshilfe bei öffentlich-rechtlichen Wettbewerbsunternehmen

Der Erinnerungsgegner ist als öffentlich-rechtliches Wettbewerbsunternehmen tätig.

Nach der Rechtsprechung des BVerfG und BVerwG führt der Erinnerungsgegner Wettbewerb mit den privaten Rundfunkanstalten.

Urteil vom 25.01.2017  BVerwG  Az. 6 C 15.16 Rn 19:

„Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts räumt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der dualen Rundfunkordnung in Bezug auf die Programme und deren Verbreitung eine Bestands- und Entwicklungsgarantie ein, die seine Wettbewerbsfähigkeit mit dem privaten Rundfunk gewährleistet.“ 


Urteil vom 11. September 2007 BVerfG Az. - 1 BvR 2270/05 -,  -1 BvR  809/06 –
- 1 BvR  830/06 - Rn 122:

„Die gesetzlichen Regelungen sollen es dem öffentlichrechtlichen Rundfunk ermöglichen, seinen klassischen Funktionsauftrag zu erfüllen, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information seine kulturelle Verantwortung umfasst (vgl. BVerfGE 73, 108 <158>; 74, 297 <324>; 87, 181 <199>; 90, 60 <90>). Nur wenn ihm dies gelingt und er im publizistischen Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern bestehen kann, ist das duale System in seiner gegenwärtigen Form, in der die privatwirtschaftlich finanzierten Programme weniger strengen Anforderungen unterliegen als die öffentlichrechtlichen, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 118 <158 f., 171>; 74, 297 <325>; 83, 238 <297, 316>; 90, 60 <90>).“

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhof (BFH) Urt. v. 08.01.1998, Az.: V R 32/97 ist eine Tätigkeit, die im Wettbewerb zu privatwirtschaftlichen Unternehmen steht, nicht mehr hoheitlich, Rn 12:

„Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird öffentliche (= hoheitliche) Gewalt i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 KStG durch Tätigkeiten ausgeübt, die den juristischen Personen des öffentlichen Rechts als Träger öffentlicher Gewalt "eigentümlich und vorbehalten" sind (vgl. BFH-Urteile vom 30.6.1988 V R 79/84, BFHE 154, 192, BStBl II 1988, 910; vom 21.9.1989 V R 89/85, BFHE 158, 177, BStBl II 1990, 95, und vom 23.10.1996 I R 1-2/94, BFHE 181, 322, BStBl II 1997, 139). Übernimmt eine juristische Person des öffentlichen Rechts Aufgaben, wie sie auch von Personen des Privatrechts ausgeübt werden, und tritt sie dadurch - und sei es auch ungewollt - in tatsächlichen oder potentiellen Wettbewerb zu privatwirtschaftlichen Unternehmen, ist ihre Tätigkeit nicht mehr hoheitlich. Es ist dann unerheblich, ob die juristische Person des öffentlichen Rechts mit der zu beurteilenden Tätigkeit einer öffentlich-rechtlichen Leistungsverpflichtung nachkommt und ob die Einnahmen, die sie durch die Tätigkeit erzielt, in Form öffentlich-rechtlicher Gebühren oder eines Beitrags erhoben werden (BFH in BFHE 181, 322, BStBl II 1997, 139, m.w.N.).“

Der Erinnerungsgegner befinden sich gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung im Wettbewerb mit privaten Unternehmen und hat demzufolge gemäß BFH V R 32/97, Rn 12, keine hoheitlichen Befugnisse.



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« Letzte Änderung: 14. Juni 2019, 14:32 von Markus KA »
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

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