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Autor Thema: epd im Interview mit M.Dreyer. "Es geht um den Markenkern"  (Gelesen 2233 mal)

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evangelischer Pressedienst, 13.05.2019

"Es geht um den Markenkern"

Ein epd-Gespräch mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer**

Als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder koordiniert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (58) seit sechs Jahren die deutsche Medienpolitik. Die SPD-Politikerin ist zudem Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats. Die Länder diskutieren derzeit darüber, ob sie den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio neu formulieren und flexibler gestalten. Diemut Roether und Ellen Nebel sprachen mit Dreyer außerdem über die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio, die Idee eines öffentlich-rechtlichen Nachrichtensenders und die Frage, ob die föderale Medienordnung noch zeitgemäß ist.


Zitat
[…]
Die Ministerpräsidenten wollen den Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Staatsvertrag neu fassen. Darüber wird derzeit in den Staatskanzleien diskutiert. Wenn Sie allein entscheiden könnten: Wie sollte der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Zukunft aussehen?
Malu Dreyer: Es geht um das Thema Markenkern. Was ist der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Wie unterscheidet er sich vom privaten Rundfunk? Wir brauchen ein vielfältiges Angebot, das sich nicht nur an den marktüblichen Kriterien orientiert. Dementsprechend, denke ich, sollte der Auftrag ausgeführt sein.
[…]

Im Zusammenhang mit dem Auftrag geht es auch um das große Thema Geld, also die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender. Ihr Kollege, der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher, hat kürzlich gesagt, die Länder seien sich jetzt einig, dass das sogenannte indexbasierte Modell für den Rundfunkbeitrag kommen soll, das heißt, der Beitrag würde in Zukunft regelmäßig steigen - parallel zur Inflationsrate.
Dreyer: Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz lautet, dass das indexbasierte Modell geprüft werden soll. Aber es gibt einen großen Willen, sich zu verständigen. Die Diskussion geht im Moment eher darum, wie ein indexbasiertes Modell aussehen kann. Für uns in Rheinland-Pfalz sind zwei Punkte wichtig: Erstens, wir brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Anstalten. Zweitens, wir können uns kein Modell vorstellen, in dem auf die Rolle der Kommission KEF verzichtet wird. Die KEF muss die Über- oder Unterausstattung der Anstalten überprüfen können. In den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts hat die unabhängige Bedarfsbemessung durch die KEF immer eine große Rolle gespielt. Es ist ja nicht so, dass die Politik den Beitrag festlegt, sondern wir bekommen eine klare Empfehlung von der KEF, und danach beschließen wir dann auch - vielleicht manchmal mit kleinen Abweichungen. Die Sender haben einen Anspruch auf eine bedarfsgerechte Ausstattung und dafür braucht man eine unabhängige Instanz.

Das Modell der Beitragsberechnung durch die KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, hat in den vergangenen Jahren gut funktioniert. Warum soll das jetzt abgeschafft werden?
Dreyer: Das hat viele unterschiedliche Gründe. Einer ist die immer wiederkehrende hoch politisierte Frage nach einer Steigerung des Beitrags, obwohl wir den Beitrag seit 2009 nicht erhöht haben. Wir hatten nach der Umstellung des Gebührenmodells 2013 die Möglichkeit der Rückstellungen und haben den Beitrag 2015 sogar leicht gesenkt. Trotzdem gibt es in regelmäßigen Abständen immer wieder die Debatte um die Beitragserhöhung. Diese Debatte ist mit sehr vielen Emotionen aufgeladen. Die Parlamente sind inzwischen so zusammengesetzt, dass der Rückhalt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr uneingeschränkt vorhanden ist. Und es hat mit Planbarkeit zu tun.

Die KEF würde aber weiter prüfen, ob der Bedarf der Anstalten gedeckt ist?
Dreyer: Das ist unser Vorschlag. Viele Bundesländer sehen das auch so. Da kann man sich vieles denken. Ob die KEF nur regelmäßig überprüft, ob es eine Überausstattung gibt oder eine Unterfinanzierung, ob der Planungszeitraum verlängert wird, da sind im Moment mehrere Modelle im Gespräch. Die Rundfunkkommission wird sich im Mai in Klausur begeben und darüber sprechen in der Hoffnung, dass wir dann für die Ministerpräsidentenkonferenz im Juni einen Vorschlag haben.
[…]


Weiterlesen auf:
https://www.epd.de/fachdienst/epd-medien/schwerpunkt/debatte/es-geht-um-den-markenkern

** Maria Luise Anna Dreyer (Kosename „Malu“)
Dreyer ist zugleich
- stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)
- Ministerräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz
- Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder
- Vorsitzenden des Verwaltungsrates des ZDF
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Malu_Dreyer

zu den angesprochen Themen siehe u.a. auch:
Vollindexierung des R.beitrags verfassungs- und europarechtlich unzulässig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30502.0

Vollindexierung: VAUNET sieht sich durch Gutachten von Prof.Cornils bestätigt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30738.0

Gutachten: Nicht eine Frage des „Ob“, sondern des „Wie (weit)“ einer Indexierung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30691.0

Dreyer befürwortet öffentlich-rechtlichen Newskanal
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31022.msg193061.html#msg193061

Rainer Robra gg. ARD-ZDF-Nachrichtenkanal/ für Vernetzung d. Online-Angebote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31016.0.html

Privatsender stellen sich gegen Pläne eines ö.-r. Nachrichtenkanals
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31030.0.html

Siehe auch tangierende Diskussionen zum Thema
Finanzierung von ö.r. Rundfunk- und Telemedien-Angeboten im Zeitalter des "multiplen Telemediensystems"
Worin erschöpft sich die "Bestands- und Entwicklungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21558.0.html
Worin erschöpft sich die "Finanzierungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21559.0.html


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  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Wenn einer nach einer Begründung sucht für die Intensität, mit der die Beitragserhöhung automatisiert werden soll, der findet sie bei M. Dreyer in oben verlinktem Interview:

Die Parlamente sind inzwischen so zusammengesetzt, dass der Rückhalt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr uneingeschränkt vorhanden ist.

Genau daher weht der Wind: man ist nicht mehr unter sich, müsste argumentieren und womöglich Gegenwind aushalten. Schlau will man auch nicht werden. Da wird sich der Gegenwind vermutlich irgendwann zum Sturm auswachsen.

M. Boettcher


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Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.

  • Beiträge: 6.215
Da wird sich der Gegenwind vermutlich irgendwann zum Sturm auswachsen.
Das reicht nicht; Europa steht hier kurz vor Windstärke 12.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

Z
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Frau Dreyer hat den Rundfunkbeitrag seit 2009 nicht mehr erhöht?
Hat sie etwa seinerzeit gegen das Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag gestimmt?
Das wäre ja mal eine Neuigkeit!
Ach nein, sie hat einfach nur gelogen? Ach dann, dann wundert mich ja nichts...
Gruß vom Nichtfernsehbesitzer mit Wohnung.


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