Autor Thema: Gehen den Ländern Landesgelder verloren durch die GEZ?  (Gelesen 950 mal)

Offline pinguin

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Re: Gehen den Ländern Landesgelder verloren durch die GEZ?
« Antwort #15 am: 12. Mai 2019, 00:28 »
Der gemeinsame Betrieb eines Unternehmens zu was auch immer spart in der Regel Geld.
Freilich, wird nicht bestritten; das Recht der Wirtschaft ist aber alleiniges Bundesrecht, vom BVerfG bestätigt. In welchem Rahmen Unternehmen zu handeln haben, geben Europa und der Bund vor, nicht die Länder.

Zitat
Die Hamburger Sparkasse hat sich u. a. deshalb entschlossen die IT weitgehend einer von dem Sparkassen betriebenen Firma zu überlassen.
Sie ist von Hamburg gegründet (?) und handelt nach Bundes- und Europarecht; siehe KWG, der Begriff "Sparkasse" kommt darin an mehreren Stellen vor.

Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)
https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/BJNR008810961.html

Zitat
In gleicher Weise ist ein Unternehmen, welches die Spezialaufgabe des Geldeinsammelns inkl. Mahnwesen etc. für den Rundfunk betreibt, ziemlich sicher deutlich effizienter als 9-16 Butzen,
Ja, unbestritten, nur sind wir dann auch hier, wie bei den Sparkassen, im Bundesrecht, weil nur Bundesrecht länderübergreifend wirken darf; es hat kein landesübergreifendes Landesrecht.

Es wird nicht verstanden, wieso die Ausführungen des BVerfG wie auch BVerwG dazu nicht verstanden werden.

Eine landesrechtliche Bestimmung ist nach Landesrecht zu beurteilen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23914.msg152069.html#msg152069

BVerfGE 114, 196 - Landeseigenverwaltung ist nicht länderübergreifend

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29991.msg187767.html#msg187767


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline drboe

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Re: Gehen den Ländern Landesgelder verloren durch die GEZ?
« Antwort #16 am: 12. Mai 2019, 17:43 »
Ich erkläre es noch einmal.

Eine Erklärung zeichnet sich dadurch aus, dass sie etwas erklärt. Wobei es regelmäßig hilfreich ist, wenn man den Erklärungen ausreichende Belege beifügt. Daran mangelt es erheblich.

Wenn man auf Landesrecht abstellt, dann sollte man es kennen. Es ist zwar richtig, dass Landesrecht von Bayern nur in Bayern gilt. Zu diesem Landesrecht gehört allerdings auch die Rundfunkfinanzierung, die den Regelungen aller anderen Bundesländer wortwörtlich entspricht, also rein gar nichts Besonderes hat, auf dem herumzureiten sich lohnt. Und in dieser in Bayern geltenden Rundfunkfinanzierung wird dem BR als Landesrundfunkanstalt das Recht zugebilligt sich an einer gemeinsam mit den anderen ÖR-Anstalten betriebenen Stelle zu beteiligen und die Durchführung von Aufgaben, die mit dem Einzug der sogn. Rundfunkbeiträge verbunden sind, auf Dritte zu übertragen. Das Land Bayern durfte und darf dies für die von Bayern gegründete Rundfunkanstalt beschliessen. Zudem ist der BR voll rechtsfähig und darf sowohl Unternehmen gründen als auch sich an Unternehmen beteiligen. Einschränkungen diesbezüglich gibt es nicht. Weder muss ein vom BR gegründetes Unternehmen in Bayern ansässig sein, noch muss die Beteiligung 100 Prozent betragen, noch ist die Rechtsform der Unternehmungen beschränkt. Der BR dürfte sich demnach an einem Beitragsinkassounternehmen selbst dann beteiligen, wenn man dies im Finanzierungsgesetz nicht explizit erwähnt hätte. Vermutlich steht das da nur drin, weil es das Unternehmen schon gab.

M. Boettcher


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« Letzte Änderung: 12. Mai 2019, 19:00 von DumbTV »
Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

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