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Nachdenkseiten, .05.2019

Steinmeier – Und wie naiv er die Medien-Welt sah
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei der Digitalkonferenz re:publica zu Medien, Demokratie, Propaganda und Zensur geäußert. Die Rede entlässt die großen Medien aus der Verantwortung und verfolgt einen vorsätzlich naiven Ansatz.

Von Tobias Riegel

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat in einer Rede auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin das „Gebrüll der Wenigen“ beklagt – damit meinte er aber nicht zuerst die Kampagnen der dominierenden Medienkonzerne, sondern „toxische Debatten“ in den „sozialen Medien“. Steinmeier nutzt hier die bekannte Taktik, die großen Medien als die wahren Produzenten von Fake News und gesellschaftlichen Spaltungen hinter einer „populistischen“ Netzgemeinde zu verstecken.

Durch diese Taktik werden die Medienkonzerne aus ihrer Verantwortung für die Ausprägungen der hiesigen politisch-gesellschaftlichen Debatte entlassen. Denn wenn eine Gruppe und deren „Gebrüll der Wenigen“ zuallererst für Kampagnen und Zerrüttungen verantwortlich ist, so wären da (zumindest auch) die Redakteure von „Spiegel“, „Bild“, „Süddeutsche Zeitung“, ARD, ZDF und Deutschlandfunk zu nennen. Der von Steinmeier eingeforderte Kampf gegen Propaganda wäre also löblich, wenn er denn wirklich nach allen Seiten geführt würde. Durch das Aussparen der Kritik an den medialen Hauptakteuren machen sich Steinmeiers Äußerungen selbst weitgehend irrelevant.

Die großen Medien müssen sich entschuldigen – Sonst ist keine Versöhnung möglich
[…]
Es gibt die (juristischen) Instrumente gegen Hass-Sprache schon lange
[…]
Extra naive Einteilung: Seriöse Zeitungen und hetzende Blogs
[…]
Die extrem unterschiedlichen Seiten der Facebook-Medaille
[…]
Sagt man „Demokratie“ und meint „Zensur“?
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=51520

Anmerkung:

Dies alles führt zu schwieriger werdender Trennbarkeit zwischen Fakten und Meinung, Inhalt und Werbung sowie zu neuen Unsicherheiten hinsichtlich Glaubwürdigkeit von Quellen und Wertungen. Der einzelne Nutzer muss die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zurücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden (vgl. dazu Brinkmann, ZUM 2013, S. 193 <195, 198>; Dörr/Holznagel/Picot, ZUM 2016, S. 920 <936 f., 940 f.>; Drexl, ZUM 2017, S. 529 <530 ff.>; Langbauer/Ripel, MMR 2015, S. 572 <573>; Milker, ZUM 2017, S. 216 <221>).

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html

siehe auch:
Bieten ARD und ZDF Orientierung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28149.0