Autor Thema: Popularklage Bayern zur fehlenden Aufteilung der Gesamtschuld (23.12.2019)  (Gelesen 6023 mal)

Offline VorsichtStufe

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Zitat
dass die Klage nur aussichtslos erscheint und nicht schon ist.

@seppl
Ich würde diese Formulierung nicht so werten, wie Du es tust.

Allgemein mit meinen laienhaften Worten erklärt:

1. Wenn eine behördliche Stelle eine Einschätzung zu einer Klage/Einspruch/etc. abgibt, wird m.E. die Formulierung "scheint unbegründet/aussichtslos/etc." benutzt, um deutlich zu machen, dass nach den vorliegenden Informationen damit zu rechnen ist. Die Formulierung "ist unbegründet/aussichtslos/etc." kann nicht benutzt werden, da hier nicht abschließend entschieden wird.

2. Wenn eine behördliche Stelle tatsächlich entscheidet, wird die Formulierung "ist unbegründet/aussichtslos/etc." benutzt.


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Online seppl

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Danke @VorsichtStufe für den Anstoß.

Es ist ein schmaler Grat, der von mir beschritten wird. Hier kurz erstmal lose Gedanken dazu:

Die Prozesskostenhilfe bei "normalen" Gerichtsverhandlungen sollen den Betroffenen dazu bringen, bereits festgelegte Kosten, bzw. auf ihn zukommende Kosten bewältigen zu können. Hier steht also die Hilfsfunktion im Vordergrund.

Die Kosten, die aber bei einer Popularklage auferlegt werden, sollen Abwehr- bzw. Warnfunktion haben. Sie sollen ja nicht die Schwierigkeitsstufe erhöhen Recht zu erhalten, sondern konkret von der aussichtslosen Klage abhalten. Und zwar zum Schutz des Klägers und zur Vermeidung von unnötigem Gerichtsaufwand, weil die Klage eben unzulässig oder aussichtslos ist. Erscheint sie nur aussichtslos, so ist der Fall noch nicht verfassungsrechtlich untersucht worden.

Mir wurde zwar telefonisch damals mitgeteilt, dass ich die Kosten des Vorschusses auch mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe evtl. bekomme, aber es ist schon etwas absurd, wenn erst willkürlich Kosten festgesetzt werden, die danach dann wieder (von der selben Stelle!) doch bezahlt werden - das ist sinnfrei. Deswegen ist die Interpretation meines Anliegens, die Kosten durch den Bayerischen Staat tragen zu lassen, als Antrag auf Prozesskostenhilfe zu werten und danach den Beschluss auszurichten irgendwie völlig vom Gericht selbstgestrickt.

Sinngemäß passen Prozesskostenhilfe und Popularklagenvorschuss gar nicht zusammen. Warum sollte man Hilfe für etwas bekommen, was eigentlich abwehren soll?
Bildlich gesprochen: Erst baut man jemandem absichtlich eine Mauer in den Weg und - um den Schein der Freiheit zu wahren - darf er dann nach einer Leiter fragen um sie zu überwinden. Was wird wohl die Antwort sein?

Bezeichnend im letzten Rückschreiben ist auch, dass auf die Unterscheidung der Hürde für Prozesskostenhilfe für höhergerichtliche Entscheidungen gar nicht eingegangen wurde. Ist es in Verfahren unterer Gerichtsstufen anhand von bereits erfolgten Urteilen der Erfolg oder Misserfolg einer Klage abzusehen und leicht begründbar, so ist es bei verfassungsrechtlichen Fragen eben nicht so, wenn noch keine ähnliche oder auch sachgleiche Entscheidung ausgesprochen wurde. Hier muss sich sehr viel enger an dem im Gesetz stehenden Wortlaut, das die Klage unzulässig oder erfolglos sein wird gehalten werden, um Prozesskostenhilfe zu verweigern.

Das BVerfG hat es da einfacher mit dem Nichtannahmebeschluss.


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« Letzte Änderung: 02. Juni 2020, 13:54 von Bürger »
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Offline drboe

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@VorsichtStufe: das kann man so sehen. Andererseits lässt sich so eine Formulierung auch so deuten, das "ist aussichtslos" sehr wohl gemeint ist, sich jedoch aus formalen Gründen nicht verwenden lässt, weil damit dem Verdacht der Voreingenommenheit bzw. Vorverurteilung Nahrung gegeben wird und eine Angriffsfläche geboten wird, die es zu vermeiden gilt. Insofern mutiert die genutze Formulierung zur Floskel, die dem Eingeweihten etwas anderes sagt, als die Formulierung dem Wortlaut nach zu enthalten scheint.

Beispiel: "mutmaßliche/r Täter" wird heute fast durchgehend als Floskel in einem Sinne gebraucht, die nur mühsam verbirgt, dass nach Überzeugung dessen, der sie einsetzt, letztlich nur ein Urteil zwischen der formalen Bemerkung und dem Beleg der Täterschaft des/der Verdächtigen steht. Besonders deutlich wird das dann, wenn diese Formulierung in einem Kommentar zur Schwere/Brutalität/Gewissenlosigkeit etc. des/der "Mutmaßlichen" steht und die entsprechenden Personen namentlich bekannt sind. Formal beachtet man mit der Formulierung die Unschuldsvermutung, signalisiert aber zugleich, dass man von der Tatbeteiligung der Betreffenden ausgeht.

M. Boettcher


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Online seppl

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Mit der Deutung als Prozesskostenhilfeantrag wird davon angelenkt, dass ja schon der Kostenvorschuss selbst erst erhoben werden kann, wenn
Zitat
die Popularklage unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 VfGHG)
Dies hat der VerfGH selbst in einem Schriftsatz an mich geschrieben!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32835.msg202444.html#msg202444


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Offline drboe

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Tss, tss, tss! Dieser Hinweis ergeht doch aus reiner Fürsorgepflicht des Gerichts.  ;D

Zitat
Er kann bei unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Popularklagen in der sogenannten kleinen Besetzung, bestehend aus dem Präsidenten und zwei berufsrichterlichen Mitgliedern, die Auferlegung eines Kostenvorschusses beschließen (Art. 27 Abs. 1 Satz 3 VfGHG). Hierdurch soll der Antragsteller auf die mangelnden Erfolgsaussichten des von ihm betriebenen verfassungsgerichtlichen Verfahrens hingewiesen und vor nutzlosen Aufwendungen und Kosten geschützt werden ...

Wobei die Größenordnung dieser Forderung ganz nebenbei zeigt, wen bzw. welche Einkommensklasse die Richter vor allem von Klagen abhalten wollen. Zitat eines wohlhabenden Bankers zur Aussicht, dass etwas, was er von einem Dritten gern gemacht haben möchte, voraussichtlich ca. 3.000 Euro kosten könnte: "über 3.000 Euro denke ich nicht länger nach als über die Frage, was ich jetzt zu Mittag esse." Klar, die Forderung des Gerichts dürfte sich an üblichen Gebührensätzen orientieren. Sie wirkt bei Durchschnittsverdienern aber definitiv als Abwehrkondition, während das einen Einkommensmillionär möglicherweise ärgert, ihn aber nicht wirklich trifft, so dass er es darauf ankommen lassen kann. Auch wenn Letzterer damit nicht automatisch erfolgreich ist, so gilt doch, dass Recht bekommt, wer über genügend Geld verfügt.

Wir könnten die Damen und Herren ja ärgern und gemeinsam den Betrag aufbringen. Dann schmeißen die Teilnehmer der "Spende" jeweils einen Betrag weg, der zu ihren Einkommensverhältnissen passt, bekommen aber ein weiteres Mal schriftlich, dass den Richtern der Rechtsstaat nicht wirklich wichtig ist. Ich bin leidlich vergnügungssüchtig, was die Demaskierung der wahren Überzeugungen von (Verfassungs-)Richtern angeht. 25 € wäre mir das Vergnügen wert.

M. Boettcher


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« Letzte Änderung: 02. Juni 2020, 13:56 von Bürger »
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Offline GEiZ ist geil

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25 € wäre mir das Vergnügen wert.

Auch ich wäre mir € 25,-- dabei!


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Bitte das Spendenthema vorerst nicht über das öffentliche Forum abwickeln. Die Bereitschaft dazu freut mich aber sehr!


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@GEiZ ist geil: Das ist die richtige Sichtweise. Wird aber hier im öffentlichen Forum anders interpretiert.


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« Letzte Änderung: 01. Juni 2020, 11:40 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Online seppl

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Hier mal wieder vorab kommentarlos meine Erwiderung auf das vorangegangene richterliche Schreiben.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32835.msg205624.html#msg205624
Da ja keine Antwort zu erwarten ist, wurde der Brief demensprechend formuliert.
Zitat
An den
Bayerischen Verfassungsgerichtshof
80097 München

Vf. 24-VII-19  xxx  Popularklage
Kommentar zu Ihrem Schreiben vom 25.05.2020, Antrag auf Weiterleitung
Sehr geehrter Herr xxx,
vielen Dank für die schnelle Bearbeitung meines Schreibens vom 21.05.2020 .
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie ein Antrag auf Prozesskostenhilfe bei einer Popularklage überhaupt greifen könnte: Popularklagen sind von Natur aus erst einmal kostenfrei (Art 27 (1) Satz 1 VfGHG), ein PKH Antrag wäre also hier nicht nötig. Erhebt das Gericht nun eine Schutz-/Sperrgebühr in Form eines Kostenvorschusses beim Antragsteller, so geschieht dies aus dem Grund, dass die Klage offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist (Art 27 (1) Satz 2). Dies ist aber nun noch enger gefasst als die rechtliche Regelung der PKH, dass diese versagt werden kann, wenn die Klage unzulässig oder unbegründet erscheint (§ 166 VwGO i.v.m. § 114 ZPO). Ein PKH Antrag ist also entweder nicht notwendig oder muss zwangsläufig abgelehnt werden. Wie ich es ausdrücken würde: es ist eine rechtliche Nullnummer. Daher habe ich auch keinen PKH gestellt.
Das Gericht hat nun entschieden, dass das Land Bayern den Prozesskostenvorschuss nicht leisten muss. Aufgrund der Gewaltenteilung ist es aber nicht möglich, dem Land dies zu verbieten. Es hat die Freiheit, der Auffassung des Gerichts insofern zu folgen, die Kosten der durch die allgemeine Abgabe des Rundfunkbeitrags unmittelbar betroffene bayerische Bevölkerung freiwillig in deren Namen zu übernehmen. Daher bitte ich um Weiterleitung meines folgenden
Antrags auf Übernahme der Sperrgebühr durch das Land Bayern (Kein PKH Antrag!)
an die entsprechende Stelle der Landesregierung, um den Weg freizumachen für eine verfassungsrechtliche Überprüfung des Sachverhalts bzgl. der gesamtschuldnerschaftlichen Haftung Zusammenwohnender (§2 (3) RBStV) in Bezug auf die persönlichen Freiheiten natürlicher Personen im vorbereitenden und eigentlichen Verwaltungsvorgang.
Laut Art 27 VfGHG kann eine Sperrgebühr bei einer Popularklage erhoben werden, wenn der Antrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. In meinem Fall wurde diese Gebühr bereits erhoben, weil die Klage in der Vorentscheidung offensichtlich unbegründet erscheint. Die Formulierung „offensichtlich“ in der Begründung des Beschlusses vom 05.05.2020 verstärkt nur den Begriff des Anscheins. Der Sachverhalt selbst bleibt davon unberührt.  Die Grundrechte verletzende verwaltungstechnische Abwicklung, die sich in der Satzung des BR niederschlägt ist also bislang – unabhängig von generellen Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrag - noch nicht überprüft worden.

Bitte übermitteln Sie zum Antrag den vollständigen Schriftverkehr in der Sache an die Stelle der Landesregierung, da ich mich in weiteren Ausführungen hier nicht wiederholen möchte.

Mit freundlichen Grüssen aus Hamburg
xxx                                                       Per Fax an den BayVerfGH : 00498955973986


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« Letzte Änderung: 03. Juni 2020, 15:12 von seppl »
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Der Vollständigkeitshalber: Es wird vom Gericht nichts weitergeleitet. Schreiben heute angekommen. Somit muss ich selber in der Sache aktiv werden.

Zitat
BAYERISCHER VERFASSUNGSGERICHTSHOF
80097 MÜNCHEN TELEFON (089) 5597 - 3177 oder - 3178 TELEFAX (089) 5597 - 3986

Vf. 24-V11-19 München, 3. Juni 2020

Herrn
xxx

Ihr Antrag vom 23. Dezember 2019 auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Unterlassens des Bayerischen Rundfunks, per Satzung bei Personen, die gesamtschuldnerisch für den Rundfunkbeitrag haften, die Möglichkeit der Aufteilung der Vollstreckung entsprechend 8 268 AO vorzusehen

Zu Ihrem Schreiben vom 3. Juni 2020

Sehr geehrter Herr xxx!
Eine Weiterleitung von Schreiben an andere Stellen gehört nicht zu den Aufgaben des Verfassungsgerichtshofs. Weitere Schreiben, die ein Tätigwerden des Verfassungsgerichtshofs nicht gebieten, werden nicht mehr beantwortet werden.

Mit freundlichen Grüßen
xxx
Richter am Oberlandesgericht,
Referent des Bayerischen
Verfassungsgerichtshofs


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« Letzte Änderung: 24. Juni 2020, 06:21 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

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