Autor Thema: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen  (Gelesen 2156 mal)

Offline guyincognito

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.
Person R hatte gehofft, dass es etwas länger dauern würde. Der Beschluss wird in den kommenden Tagen hier hochgeladen.

Hauptgrund der Ablehnung ist, dass Person R nicht glaubhaft dargelegt hat, sich erfolglos um eine anwaltliche Vertretung bemüht zu haben. Während Person R. lediglich eine tabellarische Liste von 26 angeschriebenen Anwälten mit Datum, sowie deren Ablehnungsgründe in Stichpunkten vorgelegt hat, verlangt das OVG "nähere Angaben zu der Form und dem Inhalt der Anfragen". Leider war es dem OVG Berlin nicht möglich darauf hinzuweisen, da die Abgabefrist bereits verstrichen war, als das OVG den (fristgerecht) eingereichten Antrag vom VG Berlin erhielt.

Der zweite Grund ist, dass die "Rechtsverfolgung des Klägers auch aussichtslos" erscheint. Da Person R. (ohne Anwalt) keine Begründung abgegeben hatte, war es dem Gericht nicht möglich, zu überprüfen, ob der Fall Aussicht auf Erfolg hätte. Dafür wäre zumindest eine laienhafte Begründung notwendig gewesen.

Fazit also für das OVG Berlin im Zusammenhang mit Berufungsantrag ohne Anwalt:
- Es empfiehlt sich, die Bemühungen um die Anwaltssache direkt so umfangreich wie möglich zu gestalten und das Gericht mit Belegen zu überhäufen. Person R hat den Fehler gemacht, dem Gericht anzubieten, entsprechende Belege und den Schriftverkehr auf Wunsch nachzureichen. Offenbar hätte das Gericht die kompletten Anschreiben und Antworten gerne sofort gehabt. Allerdings fragt sich Person R, ob die Antworten der Anwälte nicht eigentlich vertraulich sind und diese das Gericht aus Datenschutzgründen eigentlich nichts angehen.

- Es empfiehlt sich eine laienhafte Begründung mitzuschicken oder alternativ den oben gemachten Hinweis von Mork vom Ork umzusetzen und lediglich einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts zu stellen.


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Offline guyincognito

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Hier der Scan des Beschlusses:


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« Letzte Änderung: 08. Oktober 2019, 20:41 von seppl »

Offline Profät Di Abolo

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Guten TagX,

jetzt och in der Entscheidungsdatenbank Berlin:

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg; 11. Senat; Beschluss vom 27.09.2019; Aktenzeichen:   OVG 11 N 78.19; Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Link:
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE190003447&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10


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« Letzte Änderung: 22. Oktober 2019, 17:43 von Bürger »

Offline guyincognito

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Nachdem ja nun Klage und Berufung abgewiesen wurden, wartet Person R seitdem auf Post von der GEZ, aber irgendwie kommt nichts. Es stellt sich also die Frage, ob es besser ist

a) einfach nichts zu tun und weiter abzuwarten in der Hoffnung, dass das Ganze irgendwo im Stapel verschwunden ist oder
b) einen Antrag auf Befreiung zu stellen (aus Gewissensgründen) und/oder
c) Barzahlung anzubieten im Hinblick auf Norbert Härings Klage und/oder
d) irgendetwas anderes zu tun

Person R will vermeiden, unnötig auf sich aufmerksam zu machen, sollte sie von der GEZ "vergessen" worden sein. Gleichzeitig ist es wohl naiv zu glauben, dass das wirklich passiert ist, also könnte man auch gleich selbst aktiv werden.


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Offline guyincognito

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Alles rein fiktiv:

Heute wurde per gelbem Brief ein Widerspruchsbescheid zugestellt, welcher sich auf einen Widerspruch bezieht, den Person R 2018 während des laufenden Verfahrens verfasst hatte.
In diesem wird auch das abgelehnte Urteil vom VG und der Beschluss vom OVG erwähnt.
Die Hoffnung, von der GEZ vergessen worden zu sein, ist also hiermit gestorben.

Der Plan sieht daher folgendermaßen aus:
1. Antrag auf Befreiung aus Gewissensgründen stellen
2. Angebot machen, die vom Gericht festgesetzte Schuld von ca. 500€ per Barzahlung zu begleichen
3. Eine neue Klage vor dem VG Berlin einreichen


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Offline Profät Di Abolo

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Guten TagX,

rein fiktiv natürlich, würde ick mich mal mit "vollautomatischen Verwaltungsakten" (§ 35 a VwVfG), Art. 22 DSGVO und dem:

Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG [Sammelthread]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32123.0.html

beschäftigen.

Hier findet Mensch noch so einiges nützliches:

23. RÄStV "vollständig automatisierter Erlass v. Bescheiden" > Rechtsfolgen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31934.0.html

Hier jibbet den Nachweis, dass der BeitraXservice die "Bescheide" und VolXstreckungsersuchen vollautomatisch abwickelt:

Kleine Anfrage BW: Vollautomat. Festsetzungsbescheide u. Vollstreckungsersuchen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32538.msg199879.html#msg199879

Bock auf Spock und hochmoderne "DSGVO Sprungklage" ohne Vorverfahren (Widerspruchsverfahren, §§ 68 ff. VwGO)?
Keen Problem:

Art. 79 DSGVO; Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter
https://dsgvo-gesetz.de/art-79-dsgvo/

Zitat
(1)
Jede betroffene Person hat unbeschadet eines verfügbaren verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs einschließlich des Rechts auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 77 das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr aufgrund dieser Verordnung zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehenden Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden.

 :)


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« Letzte Änderung: Gestern um 19:53 von Bürger »

Offline guyincognito

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Danke, sehr hilfreiche Zusammenfassung. Das dürfte wohl der derzeit erfolgsversprechendste Ansatz sein.


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Offline pinguin

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Ob sich das VG Berlin da einlesen mag?

Handbuch zum europäischen Datenschutzrecht - Ausgabe 2018
https://fra.europa.eu/de/publication/2019/handbuch-zum-europaischen-datenschutzrecht-ausgabe-2018
Zitat
Dieses Handbuch bietet für Angehörige der Rechtsberufe, die sich im Bereich des Datenschutzes nicht so gut auskennen, eine Einführung in diesen aufstrebenden Rechtsbereich.


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« Letzte Änderung: Gestern um 19:53 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.