[ChrisLPZ]

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msn > kurier.at, 23.04.2019

Dänemark, ein Land ohne Rundfunkgebühr

Kann man die ORF-Gebühr nicht einfach streichen? Bis die Regierung endlich eine Einigung über die geplante ORF-Reform vorlegt, wird uns diese Frage noch beschäftigen. Die FPÖ fordert ja sehr vehement, den Öffentlich-Rechtlichen aus dem Staatshaushalt zu finanzieren.
Anschauungsmaterial dafür, was das bedeutet, bietet unter anderem Dänemark. Unter ähnlichen politischen Vorzeichen wurde diese Gebührenabschaffung im Vorjahr beschlossen und wird nun Schritt für Schritt umgesetzt. Mit unerfreulichen Folgen, wie der frühere Informationsdirektor des DR (Danmarks Radio), Lasse Jensen, im KURIER-Interview sagt. Dabei zeigen sich erstaunliche Ähnlichkeiten zur hiesigen Debatte.
Der ehemalige dänische Informationsdirektor, Lasse Jensen.  […]

Weiterlesen auf:
https://www.msn.com/de-at/news/other/d-c3-a4nemark-ein-land-ohne-rundfunkgeb-c3-bchr/ar-BBWcwJW

[pinguin]

Mit unerfreulichen Folgen, wie der frühere Informationsdirektor des DR (Danmarks Radio), Lasse Jensen, im KURIER-Interview sagt

Für wen? Den Rundfunk? Den Bürger? Den Staat?

[Kurt]

Mit unerfreulichen Folgen, wie der frühere Informationsdirektor des DR (Danmarks Radio), Lasse Jensen, im KURIER-Interview sagt. Dabei zeigen sich erstaunliche Ähnlichkeiten zur hiesigen Debatte.

Die dänische Mogelpackung

[..] Der dänische Finanzminister Kristian Jensen weist darauf hin, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk, Danmarks Radio (DR), dazu verpflichtet worden sei, seine Ausgaben um ein Fünftel zu kürzen.
Zudem sollen keine neuen Steuern eingeführt werden, um DR weiter zu finanzieren. Jedoch wird der Steuerfreibetrag gesenkt.

Und dies bedeutet, daß die Rundfunkfinanzierung zukünftig von Steuerzahlern mit sehr geringem Einkommen getragen werden muß.
Niedrigverdiener, die bislang aufgrund des Steuerfreibetrags wenig oder keine Steuern zahlen mußten, werden nun steuerpflichtig. [..]

Quelle: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/die-daenische-mogelpackung/

[Philosoph]

Wird auch Zeit, daß die Armen sich solidarisch an öffentlichen Zwängen beteiligen! [/ironie]

In diesem Fall haben die Dänen wohl von Deutschland abgeschaut. Hier werden Arme ebenfalls "bebeitragt", auch wenn ihnen dann nicht mehr das Minimum zum Leben bleibt.

[MMichael]

dies bedeutet, daß die Rundfunkfinanzierung zukünftig von Steuerzahlern mit sehr geringem Einkommen getragen werden muß.

Also, ich glaube, der Autor unterliegt hier einem Missverständnis: Der Grundfreibetrag gilt für alle, zumindest in Deutschland. Im Jahr 2018 beträgt dieser in Deutschland exakt 9.000 EUR. Auch ein Einkommensmillionär bekommt also die ersten 9.000 EUR seiner Million komplett steuerfrei. Die ersten Euros darüber (also ab 9.001 EUR) werden bei jedem (auch bei den Einkommensmillionären) mit dem Eingangssteuersatz besteuert, und erst die Euros, die über der Grenze von ca. 54.000 EUR liegen, werden mit dem Spitzensteuersatz besteuert (und die Euros über 250.000 mit zusätzlichen 3% „Reichensteuer“). Wenn man den Grundfreibetrag also senkt, dann zahlen alle, auch die Spitzenverdiener, etwas mehr Steuern, weil der Eingangssteuersatz dann früher greift. Und von einer Erhöhung des Grundfreibetrags profitieren somit immer auch die Spitzenverdiener mit.
Also, so ist nach deutschem Steuerrecht, und ich vermute, dass es in Dänemark genauso ist. Wenn man die Rundfunkgebühr über eine Sekung des Grundfreibetrags eintreibt, zahlen letztlich alle Steuerzahler gleich viel (außer denen, deren Einkommen noch darunter liegt). Doppelverdiener zahlen dann übrigens doppelt (während unsere Gebühr ja eine Gebühr pro Haushalt ist, egal wieviele Personen im Haushalt sind).

Quelle: Kommentar von Peter 19. März 2018 17:59  unter https://finanzmarktwelt.de/rundfunkbeitrag-in-daenemark-abgeschafft-eine-mogelpackung-ausschliesslich-zu-lasten-der-kleinen-leute-84001/
 
Apropos "Gebühren": Die schwedische Regierung teilte ja im November 2018 Ihre Pläne zur "Reform der Rundfunkgebühr" mit:

Der Riksdag hat beschlossen, dass die derzeitige Rundfunk- und Fernsehgebühr, die von allen Haushalten mit Fernseher bezahlt wird, durch eine individuelle Gebühr für öffentliche Dienstleistungen ersetzt wird. Die Gebühr wird über das Steuersystem erhoben. Die Gebühren werden in einem geschlossenen System verwaltet, das getrennt von anderen Fonds im Haushalt des Zentralstaates verwaltet wird.

Quelle: https://www.government.se/articles/2018/11/new-financing-of-public-service-adopted/ > Übersetzung durch https://www.deepl.com/de/translator

Die Gebühr für öffentliche Dienstleistungen beträgt ein Prozent des zu versteuernden Arbeitseinkommens, bis zu einem Höchstbetrag. (Die Obergrenze wird mit einem monatlichen Einkommen von ca. 13 600 SEK erreicht). Das bedeutet, dass die Gebühr bei der Einführung höchstens etwas über 1 300 SEK pro Person und Jahr betragen wird.
Wenn das monatliche Einkommen einer Person weniger als 13 600 SEK beträgt, wird die Gebühr reduziert.
Das bedeutet auch, dass die Gebühr für alle Einerwachsenenhaushalte und Einelternhaushalte fast halbiert wird (die aktuelle Radio- und Fernsehlizenz beträgt 2 400 SEK pro Jahr). 

Quelle: https://www.government.se/articles/2018/11/new-financing-of-public-service-adopted/ > Übersetzung durch https://www.deepl.com/de/translator
 
Also schaffen die regierenden Schweden jetzt den Gerätebezug ab und führen - wie von den Kirchhofbrüdern gewünscht - die pro-Kopf-Steuer ein.

[pinguin]

Also schaffen die regierenden Schweden jetzt den Gerätebezug ab und führen - wie von den Kirchhofbrüdern gewünscht - die pro-Kopf-Steuer ein.

-> Wie Du selbst zitiert hast:

Die Gebühr für öffentliche Dienstleistungen beträgt ein Prozent des zu versteuernden Arbeitseinkommens,

Falls Schweden ein steuerfreies Existenzminimum hat, o.ä., werden jene, die auf Grund dessen gar keine Steuern zahlen, auch nicht zu dieser Gebühr herangezogen.

Handwerker wie Dachdecker, Maler und Klempner kommen im Schnitt auf ein monatliches Bruttoeinkommen von umgerechnet 2.600 Euro. In den unteren Gehaltsklassen befinden sich Aushilfskräfte im Gastronomiegewerbe, Reinigungskräfte und Erzieher. Der monatliche Verdienst liegt bei diesen Berufsgruppen regionsabhängig zwischen 1.950 und 2.400 Euro brutto.

Einkommen und Gehälter in Schweden
https://skandinavien.eu/auswandern/auswandern-schweden/einkommen-und-gehaelter-in-schweden.html

Bessere Info hier:

Lohn- und Lohnnebenkosten in Schweden 2018
https://www.handelskammer.se/de/nyheter/lohn-und-lohnnebenkosten-schweden-2018

Die ganzen Sozialabgaben tragen zudem alleine die Arbeitgeber.

Sozialbeiträge 2018 (in Prozent der Bemessungsgrundlage)
Beitragsart                 Arbeitgeber        Arbeitnehmer
Rentenversicherung     10,21*               -
Krankenversicherung     4,35                   -
Elternabgabe               2,60                     -
Arbeitsmarktabgabe     2,64                    -
Arbeitsunfallversicherung     0,20              -
Sonstige wichtige Abgaben     Allgemeine Abgabe^: 10,72; Hinterbliebenen: 0,70     -
Gesamt     31,42

oder auch hier:

Einkommen von unter 19 246 SEK (2018) pro Jahr sind steuerfrei.

Das steuerpflichtige Einkommen setzt sich zusammen aus dem Einkommen des Betreffenden abzüglich des allgemeinen Steuerfreibetrags und bestimmter abzugsfähiger Kosten, beispielsweise Zinsen auf Hypothekendarlehen.

Lebens- und Arbeitsbedingungen
https://ec.europa.eu/eures/main.jsp?catId=8685&acro=living&lang=de&parentId=7830&countryId=SE&living=

Diese 19 246 SEK sind derzeit etwa 1.828,72 Euro, die also keiner Einkommensteuer unterfallen.

->

Umrechnung Schwedische Kronen (SEK) Euro
Währungsrechner Schweden
https://www.umrechner-euro.de/umrechnung-schwedische-kronen