Autor Thema: Kleine Anfrage ST: Umsetzung des Urteils des BVerfG bzgl. Zweitwohnung  (Gelesen 205 mal)

Offline ChrisLPZ

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Landtag von Sachsen-Anhalt
KA 7/2523, 08.04.2019

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Abgeordneter Ronald Mormann (SPD)

Beitragsservice des Mitteldeutschen Rundfunk; insbesondere Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.07.2018 zur Freiheit einer Nebenwohnung von der Rundfunkbeitragspflicht

Zitat
Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.07.2018 besteht für eine Nebenwohnung keine Rundfunkbeitragspflicht, wenn für die Hauptwohnung Rund- funkbeitragspflicht besteht und diese erfüllt wird.
Deshalb beantragte ein in meinem Wahlkreis wohnender Bürger, der dort seine Hauptwohnung hat und für diese den Rundfunkbeitrag entrichtet, beim Beitragsser- vice des MDR die Befreiung seiner Nebenwohnung von der Rundfunkbeitragspflicht unter Angabe der erforderlichen Daten. Die Nebenwohnung ist eine Dienstwohnung, die ihm von seinem Dienstherrn, der Bundeswehr, standortbedingt zur Verfügung ge- stellt wird.

Erst nach mehr als dreieinhalb Monaten lehnte der MDR-Beitragsservice den Antrag mit der Begründung ab, es seien bei ihm nicht beide Wohnungen auf den Bürger an- gemeldet. Hiergegen wurde Widerspruch erhoben mit dem Hinweis, dass die ge- meinsam genutzte Hauptwohnung auf seine Ehefrau angemeldet ist, und dort eben- falls der Rundfunkbeitrag entrichtet wird. Vorsorglich erfolgte eine Ummeldung der Hauptwohnung auf den Bürger. Über diesen Widerspruch hat der Beitragsservice des MDR bis heute, also nach mehr als zwei Monaten, nicht entschieden, obwohl der Sachverhalt einfach gelagert ist und nichts weiter zu ermitteln ist. Eine telefonische Sachstandsanfrage des Betroffenen wurde sehr unhöflich mit dem Hinweis beantwor- tet, man habe für die Bescheidung drei Monate Zeit.

Ich frage die Landesregierung:

1. Aus welcher Rechtsvorschrift ergibt sich die vom MDR-Beitragsservice geäußerte Bescheidungsfrist von drei Monaten?

2. Welche Maßnahmen können getroffen werden, um die Bearbeitungszeiten des MDR-Beitragsservice für Befreiungsanträge und für Widerspruchsverfahren entscheidend zu verkürzen, z. B. auf einen Zeitraum von einem Monat?

3. Warum erfolgt keine Befreiung einer Nebenwohnung von der Rundfunkbeitragspflicht von Amts wegen, obwohl die Eigenschaften Hauptwohnung und Nebenwohnung grundsätzlich aus der entsprechenden Anmeldung beim Einwohnermeldeamt ersichtlich sind?

4. Durch welche Maßnahmen kann der MDR-Beitragsservice entbürokratisiert und bürgerfreundlicher gestaltet werden, auch zur Erhaltung der Akzeptanz der Rundfunkbeitragspflicht in der Bevölkerung?
Download des Originaldokuments (pdf, ~24 kb) / Alternativdownload im Anhang
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/dkl%5Fanfr/k2523skl.pdf

Weiteren Vorgang verfolgen:
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« Letzte Änderung: 15. April 2019, 18:15 von Bürger »

Offline maikl_nait

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Hallo!

Im Ernst? Ist ein Ab-Nicker aufgewacht nach der Kollision mit der Realität? Sollte da tatsächlich jemand "aus der Reihe tanzen" und die "Vertretung des Bürgers" ernst nehmen? Ob Herr M. mit dieser Aktion noch seinen Listenplatz behalten kann?

[sarkasmus]
PS: zu erwartende Antwort:
- Zunächst: das BVerfG hat dem Gesetzgeber eine Auflage erteilt. Ob und wann die Umsetzung erfolgt, liegt im Ermessen der MPK und geht Sie nichts an.
zu 1: Die Grundlage ist der Staatsvertrag -- vertritt jemand eine abweichende Meinung, steht ihm schließlich der Rechtsweg offen.
zu 2: Auf Grund der Verwaltungsvereinfachung durch Einführung des Rundfunkbeitrags ist die Bearbeitungszeit von 3 Monate auf 18 Monate verkürzt worden. Schneller geht es nicht, es sind schließlich Sachstandsvermutungen gemäß RBStV §2 anzustellen.
zu 3: Es geht beim Einzug der Beiträge nicht um die Daten der Einwohnermeldeämter, sondern um die solidarische, funktionsgemäße Budgetierung unseres gemeinsamen Rundfunks. Der bisher gesetzlich vorgesehene Beitragseinzug von Inhabern mehrerer Wohnungen entlastet schließlich Menschen ohne Wohnung, und ist deshalb hinzunehmen.
zu 4: Der Beitragsservice als Teil des MDR ist im Rahmen unseres gemeinsamen, solidarisch finanzierten Rundfunks Kraft seiner Bezeichnung bereits eine staatsferne, und damit bürgernahe, bürokratielose Dienstleistungseinrichtung, die unseren Bürgern die Freiheit gibt, sich bei anderen Themen zu entscheiden.
[/sarkasmus]

MfG
Michael


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