Bayerischer Landtag
Drucksache18/1289, 27.03.2019
Antrag der Abgeordneten FlorianStreibl, Dr.FabianMehring, Prof.(Univ.Lima)Dr.PeterBauer, ManfredEibl, SusannEnders, Dr.HubertFaltermeier, HansFriedl, TobiasGotthardt, EvaGottstein, JoachimHanisch, WolfgangHauber, JohannHäusler, Dr.LeopoldHerz, AlexanderHold, NikolausKraus, RainerLudwig, GeraldPittner, BernhardPohl, KerstinRadler, GabiSchmidt, JuttaWidmann, BennoZiererund Fraktion(FREIEWÄHLER)
Medienstandort Bayern zukunftsfest gestalten – duales Rundfunksystem weiterhin stärkenDer Landtag wolle beschließen:Der Landtag würdigt das duale Rundfunksystem als Garant für ein reichhaltiges Ange-bot, Vielfalt, aber auch regionale Verwurzelung von Medienangeboten sowie als Eck-pfeiler freier und umfassender individueller Meinungs-und Willensbildung durch die Si-cherstellung der informatorischen Grundversorgung in einer demokratischen Gesell-schaft.
Vor diesem Hintergrund wird die Staatsregierung aufgefordert, weiterhin für ein starkes duales Rundfunksystem sowie ein ausgewogenes und vielfältiges Medienangebot ein-zutreten, die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen im steten Dialog mit Vertretern des öffentlichen Rundfunks und privaten Medienanbietern nachhaltig und zukunftsge-wandt sicherzustellen und sich in den entsprechenden Gremien für dieses Ziel einzu-setzen.
Begründung:
Das duale Rundfunksystem als konstruktives Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbietern und privaten Medienanbietern sichert nicht nur ein vielfältiges, reichhaltiges und hochwertiges Medien-und Informationsangebot für die Bürgerinnen und Bürger, sondern ist wesentliche Bedingung für den Zusammenhalt und das Funkti-onieren unserer modernen demokratischen Gesellschaft.Umsowichtiger ist es, eine Medienpolitik zu verfolgen, die dazu beiträgt, dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf ein zeitgemäßes Rundfunk-und Medienangebot ge-recht zu werden und gleichzeitig dem veränderten Nutzungsverhalten einer modernen Informationsgesellschaft Rechnung zu tragen. Gerade dem öffentlich-rechtlichen Rund-funk kommt dabei mehr denn je die Aufgabe zu, Verantwortung für die Bereitstellung qualitativer und gesellschaftlich wertvoller Inhalte zu übernehmen und damit seinem Grundversorgungsauftrag gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachzukommen. Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört aber auch, Anreize zu einer kontinuierlichen Weiterentwicklung zu setzen: Dies impliziert so-wohl sozialverträgliche Lösungen für alle Bürgerinnen und Bürgern, eine bedarfsge-rechte Finanzierung, die auch die Suche nach Einsparpotenzialen beinhaltet, aber auch ein flexibilisierter und zugleich fokussierter Auftrag, der den gesellschaftlichen Verän-derungsprozessen Rechnung trägt. Nur auf diese Weise lässt sich die nach wie vor breite Akzeptanz in der Gesellschaft gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachhaltig gewährleisten. Ebenso muss die bayerische Medienpolitik aber auch sicher-stellen, dass das duale Rundfunksystem weiterhin als chancengerechtes Organisati-onsmodell fungiert, das nationalen privaten Medienanbietern nicht nur gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch gegenüber internationalen Mediengigan-ten die Sicherung ihrer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit er-möglicht.
Die bayerische Medienpolitik muss vor diesem Hintergrund stets vom Willen zur aktiven Gestaltung und Weiterentwicklung getragen sein, um auf die fortschreitende Konver-genz und Komplexität der Medien, aber auch auf neue Gefahren wie Filterblasen, die Verbreitung rechtswidriger Inhalte oder die Algorithmisierung der sozialen Medien adä-quat reagieren zu können und so den Verbraucher-und Jugendschutz in allen Medien gewährleisten zu können: Und dies alles unter der Bedingung, keine Überregulierung oder Reduktion der Vielfalt der Medienangebote zu riskieren.
Oberstes Ziel der bayerischen Medienpolitik muss immer ein chancengerechter Aus-gleich sein, der es allen Anbietern ermöglicht, ihr Entwicklungspotenzial in der bayeri-schen Medienlandschaft voll zu entfalten. Nur auf diese Weise lassen sich die Rahmen-bedingungen gewährleisten, unter denen Bayern als erfolgreicher und zukunftsfähiger Standort der Medienwirtschaft langfristig erhalten bleibt. Und nur so lässt sich der um-fassende Zugang zu einem transparenten und vielfältigen Informations-und Medienan-gebot als Forum des öffentlichen Diskurses nachhaltig sicherstellen, auf dessen Grund-lage sich Bürgerinnen und Bürger der demokratischen Gesellschaft verantwortungsvoll, eigenständig und kritisch-reflektiert Meinungen bilden und Entscheidungen für sich und künftige Generationen treffen können.
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