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Autor Thema: Ende der Rundfunkgebühr in Europa?  (Gelesen 4256 mal)

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Ende der Rundfunkgebühr in Europa?
Autor: 29. März 2019, 18:23

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Ende der Rundfunkgebühr in Europa?

Quelle: Tagesspiegel.de, 29.03.2019, (mit dpa/AFP)

Zitat
Frankreich und Norwegen wollen die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks über Gebühren abschaffen. Stattdessen sollen die Sender Steuergelder erhalten

Kommt das Finanzierungsmodell für den öffentlichen Rundfunk an sein Ende? Frankreich und Norwegen wollen die Gebühren abschaffen und durch Steuerfinanzierung ersetzen. Der französische Haushaltsminister Gérald Darmanin schlug am Freitag in Paris vor, die Gebühr für Fernseher und Radiogeräte in Haushalten abzuschaffen. [...]

Skepsis gegenüber Staatsfinanzierung
[...]

Norwegen will bis zum 2020 abschaffen
Die norwegische Regierung will die Rundfunkgebühren abschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (NRK) mit Steuergeldern finanzieren. [...]

Heftige Diskussionen in Deutschland
[...]
Weiterlesen unter:
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/frankreich-und-norwegen-als-vorbilder-ende-der-rundfunkgebuehr-in-europa/24160340.html


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Re: Ende der Rundfunkgebühr in Europa?
#1: 29. März 2019, 23:37
Ich verstehe einfach nicht, warum alle so scharf darauf sind die Rundfunkgebühr abzuschaffen. Was ist gegen eine Rundfunkgebühr* einzuwenden?
Und was spricht gegen eine Mischfinanzierung?

Das würde ich mir wenigstens für "unseren" öffentlich-rechtlichen Rundfunk wünschen. Eine Finanzierung über Gebühren, notfalls mit Einsatz der dafür erforderlichen Technik, welche es mittlerweile seit Jahrzehnten bereits gibt. Und sollte das Gebührenaufkommen den Bedarf nicht komplett decken können, wird der Rest über Steuern ergänzt.

Der Bedarf muß allerdings weiterhin von einer unabhängigen Kommission überprüft werden. Der Einwand, eine Finanzierung über Steuern ginge nicht wegen "Staatsferne", ist ein reines Scheinargument.

* Ich meine hiermit nicht diesen Pseudobegriff, der fälschlicherweise immer wieder für das aktuelle System verwendet wird.


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(II. Flugblatt der Weißen Rose)

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"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

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lex

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Re: Ende der Rundfunkgebühr in Europa?
#2: 29. März 2019, 23:57
@Spark: Aus meiner Sicht spricht hier das Grundgesetz und die offene Marktwirtschaft einfach dagegen.
Schon in seiner Entstehungszeit hat das BVerfG damals festgestellt, dass die Finanzierung eigentlich verfassungswidrig sei. Nur durch den Umstand, dass der öffentliche Rundfunk damals noch alleine auf dem Markt war, konnte eine Gebühr rechtfertigen. Daher kamen dann aber auch straffe Auflagen vom Gericht, der sogenannte öffentliche Auftrag. Später vergaß man blöderweise, dass die Gebühr grundlegend verfassungswidrig war und der Auftrag der Gebühr folgte und nicht andersherum, wie es die späteren Herrschaften am BVerfG gemacht haben.

Vor diesem Hintergrund gehört der öffentliche Rundfunk auch nicht durch Steuergelder finanziert, sondern frei im Markt aufgestellt. So wie jeder andere private Sender auch. Jegliche Finanzierung durch den Staat, sei es durch eine Gebühr, einen Zwangsbeitrag oder eine Steuerfinanzierung ist heutzutage verfassungswidrig!


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Re: Ende der Rundfunkgebühr in Europa?
#3: 30. März 2019, 00:30
Man muss und sollte die Modelle der Möglichkeiten der Finanzierung mal auseiandernehmen.
Warum die sogenannte freie Marktwirtschaft für den Rundfunk nicht greift, ist mir immer noch völlig unklar.
Dass sie durch politisches Engagement quasi zu einem Monopol mutiert ist seit 6 Jahren - so ähnlich, wie als würde der Nationalsozialismus wieder einziehen.
Dass das keiner merkt und man gegen Windmühlen kämpft... unbegreiflich.

Das, was am meisten bringt, wird doch dann eh befürwortet, ich finde es ja zumindest beeindruckend, dass ein (finanzieller) Weg zum Volke hin gelegt wird von Norwegen und Frankreich... und das von der Politik. Sowas ist selten und von Deutschland kaum zu erwarten. Weil die nicht den Druck der Bevölkerung spüren !

___

Staatsfinanzierung naja.. .dann ham wa Staatsfernsehen, in Deutschland würde ich sagen FAIL, dann dauerts nicht lange und wir machen die gleichen Fehler wie vor 90 Jahren.
Ist nicht die geilste Option. Mit Werbung, naja, ich guck das ja eh nicht mir ist das eigentlich Wurst. Aber Werbung scheint echt das nonplus ultra zu sein, weil man triggert Konsumenten und finanziert gleichzeitig das Medium dazu.

Weniger Kosten... ja gut das wäre wohl okay, nur wie wollen die dann das ganze Monster finanzieren? Man tut das ja nicht aus Wohlgefallen. Dann müssen DIE sparen, also das was wir jetzt tun um die Pfändung bezahlen zu können, zu klagen und so weiter...

Mischen... das wäre auch nicht so übel... doch dann werden stimmen laut, die ein Ungleichgewicht sehen. Was mir Wurst ist.
___

Es gibt in Deutschalnd für einige Dinge zu wenig Druck, und zuviel Angst.


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- Wie alles begann 2016 https://bit.ly/2POB90G
- Zweiter Bescheid während Klage 2018https://bit.ly/2OKfavL

M
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Re: Ende der Rundfunkgebühr in Europa?
#4: 30. März 2019, 01:04
Ich verstehe einfach nicht, warum alle so scharf darauf sind die Rundfunkgebühr abzuschaffen. Was ist gegen eine Rundfunkgebühr* einzuwenden?
Du sprichst hier von einer Gebühr, also reden wir über die Situation vor 2013. Dagegen ist doch nichts einzuwenden, man konnte entscheiden ob man ÖRR konsumiert oder nicht und hat dementsprechend gezahlt.
Du verkennst hier aber die Tatsachen, dass es seit 2013 keine Gebühr mehr gibt, dafür jedoch einen Beitrag der per Zwang eingetrieben wird. Damit wurde mir die Möglichkeit genommen, selbst zu entscheiden, ob ich den ÖRR finanzieren möchte oder nicht. Und ich will das verdammt noch mal nicht. Ich habe weder Interesse an Fernsehen oder Radio und genausowenig an den ollen Mediatheken vom ÖRR.
Gerade für jemand der 'Keine Akzeptanz durch Zwang!' in seinem Profil stehen hat, sollte das einleuchtend sein!?

Und jetzt back to topic!


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Re: Ende der Rundfunkgebühr in Europa?
#5: 30. März 2019, 02:49
Also, ich hätte jetzt nicht gedacht, dass das so dermaßen missverstanden werden könnte.
Ich hatte extra den Zusatz
* Ich meine hiermit nicht diesen Pseudobegriff, der fälschlicherweise immer wieder für das aktuelle System verwendet wird.

unten drunter geschrieben.

Vielleicht aber noch als Ergänzung: Ich meine nicht nur die Zeit vor 2013, sondern die Zeit vor 1984.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 30. März 2019, 09:44 von DumbTV«
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Re: Ende der Rundfunkgebühr in Europa?
#6: 30. März 2019, 13:33
Und was spricht gegen eine Mischfinanzierung?
Und was spricht dafür und wie sollte diese sich deiner Meinung nach optimal gestalten? Nö, das wird doch nischt, da gibt es viel zu viele Varianten der Möglichkeiten. Und demzufolge nur noch mehr Chaos im ohnehin schon vorhandenen Murks. Jeder Meckerer weiß es dann eh wieder besser und hat eine andere die ihm besser passende Lösung parat. Nö, zwischen aktuellem Zwang und der eventuell staatlich verordneten  Steuerfinanzierung ist halt kein Platz für irgend ein anderes und dann wiederum eh nur dilettantisches Notpflaster dazwischen. Der Staatsfunk soll doch bitteschön seine Propagandaschleuder durch Steuern finanzieren und gut ist.. Der Staat besteht nun mal auf sein öffentlich-rechtliches Göbbelsmaul. Dann haben auch ALLE was davon und jeder Meckerer sitzt ob er will oder nicht, mit im Boot der allgemeinen Finanzierung aus dem Steuerhaushalt. Es wird keinem privaten Geldbeutel mehr DIREKT ans Leder gegangen. Das Framing heißt dann INDIREKT "EINFACH UND GERECHT" zur Kasse bitten..


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Schrei nach Gerechtigkeit

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  • Zwangsbeitrag = Diktatur pur
Re: Ende der Rundfunkgebühr in Europa?
#7: 31. März 2019, 16:43
Ein Ende?
Mittlerweile beschäftige ich mich länger mit der ARD ZDF D-Radio Lobby und Tatsache ist, solange wir von Individuen regiert werden, die

* die DDR Ideologie "Zwang über Alles" verkörpern, verbreiten sowie um jeden Preis durchsetzen
* den Bürgerwillen vehement ablehnen bzw. ignorieren (siehe bspw. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/16/merkel-lehnt-volksentscheide-fuer-deutschland-strikt-ab/)
* Vetternwirtschaft durch dubiose Strukturen sowie Bruderurteile bewilligen

wird es auch kein Ende des Rundfunkzwanges geben. Letztendlich stinkt der Fisch nach wie vor vom Kopf her.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 31. März 2019, 16:50 von jedi_ritter«
Möge die Macht des Grundgesetzes Zwangsbeitrags-Imperien stürzen.

h
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Re: Ende der Rundfunkgebühr in Europa?
#8: 31. März 2019, 17:19
@jedi_ritter,

genau so sehe ich das auch! Man sieht doch hier in unserem Forum jede Woche was für "Urteile/Beschlüsse" den Leuten untergejubelt werden. Das ist doch nur noch ein Witz... Und eine sogenannte Mischfinanzierung lehne ich persönlich ab, denn ich will für nichts bezahlen müssen was ich nicht will, brauch und auch nicht nutze!!! Wer es möchte soll es bezahlen und wer nicht den soll diese M.... einfach in Ruhe lassen. Der ÖRR kann meines Erachtens nur politisch gekippt werden und zwar definitv nicht mit der derzeitigen Regierung!


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    • GEZ Nein danke!
Re: Ende der Rundfunkgebühr in Europa?
#9: 31. März 2019, 17:27
@huppi
Nach dem jetzt die EU auch die Jugend vergrätzt hat mit dem Urheberrechtsgedöns,
können wir nur hoffen, dass sich das am 26. Mai bei der EU-Wahl auswirkt und
die alten Männer eine deftige Abfuhr erleiden.


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solo Dio mi può giudicare
mi faccio gli affari miei, e non giudico nessuno

P
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  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Re: Ende der Rundfunkgebühr in Europa?
#10: 31. März 2019, 18:19
Man kann es nicht oft genug sagen: Wir brauchen eine Grundsatzdiskussion und zwar nicht nur darüber, wie es finanziert werden soll, sondern ganz besonders, was überhaupt finanziert werden soll.
Die Realität zeigt uns, daß der sogenannte öffentlich-rechtliche Rundfunk gerade nicht den vom BVerfG als sondervorteils-begründenden Voraussetzungen genügt.
Die Aufsichtsräte der LRA und wie es aussieht auch der LMA sind nicht staatsfern organisiert.
Die Berichterstattung ist nicht objektiv.
Es steht nicht die Bildung, sondern die Unterhaltung im Vordergrund.
Dazu kommt noch die skandalöse Rechtsprechung, das sogenannte "Verwaltungshandeln" des "Beitragsservice", die Ignoranz der Politiker und nun auch noch die Zensur des Internets.

Also: Was wollen wir? Wollen wir weiterhin ein Rundfunksystem, das von Politikern gesteuert wird, die in dem Moment, in dem sie die Wahl gewonnen haben, ihre Wahlversprechen mit der selben Sicherheit vergessen, wie die Wähler? Wollen wir weiterhin, daß man uns sagt, was wir zu denken und zu wissen haben, anstatt uns alle Informationen frei zu stellen, so wie man es in einem demokratischen System erwarten dürfte?
Meiner Ansicht nach gibt es nur eine Antwort: Ein freies Land braucht einen freien Rundfunk bzw. ein freies Informationssystem - ohne staatliche Zensur und Einmischung. Das Problem ist und war nie der private Rundfunk, sondern die Gesetzgebung, das wird in der öffentlichen Diskussion unterschlagen. Die Privatsender haben sich nicht zu Nazi-Schergen machen lassen, sondern wurden am 27. Juli 1932 verstaatlicht.
Aus diesem Grund gibt es Art. 5 GG, damit das nicht wieder passieren kann. Und dennoch haben wir jetzt wieder ein ähnliches Problem.

Darum: Holzen wir den ZDF-Fernsehgarten ab!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30614.msg191446.html#msg191446


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

 
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