• Vortrag Peter Müller: "Ist der Rechtsstaat in Gefahr?", Mo. 01.04.19, 18:00: 01. April 2019

[Philosoph]

Die Juristische Gesellschaft Mittelfranken lädt zu einem Vortrag des Bundesverfassungsgerichtsrichters
Peter Müller^*
zum Thema
"Ist der Rechtsstaat in Gefahr?"
ein.

Am 1. April 2019
von 18 bis 20 Uhr
Marmorsaal
Gewerbemuseumsplatz 2
Nürnberg

Link zum Plakat der Veranstaltung: https://blogs.fau.de/rewi/files/2019/02/Plakat-01-04-2019.pdf

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Wikipedia
Peter Aloysius Müller (* 25. September 1955 in Illingen) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (CDU). Er war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident und von 2009 bis 2011 auch Justizminister des Saarlandes. Seit Dezember 2011 ist er Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_M%C3%BCller_(Ministerpr%C3%A4sident)

Der Tagesspiegel: Befangenheit - Verfassungsrichter Müller soll nicht über Sterbehilfe urteilen, 13.03.2018
https://www.tagesspiegel.de/politik/beschluss-aus-karlsruhe-befangenheit-verfassungsrichter-mueller-soll-nicht-ueber-sterbehilfe-urteilen/21066446.html

Der amtierende Bundesverfassungsrichter und frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller wird von Klageverfahren zur organisierten Sterbehilfe voraussichtlich ausgeschlossen. In einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat entschieden, dass der ehemalige CDU-Politiker wegen Besorgnis der Befangenheit in einem der elf anhängigen Beschwerdeverfahren nicht mitwirken darf. [...]

BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 2 BvR 1807/16 (Selbstablehnung des Richters Müller)
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rs20180626_2bvr180716.html


Möglicherweise ist der Rechtsstaat ja auch deswegen in Gefahr, weil Politiker in die Judikative wechseln und dort über Gesetze entscheiden, an denen sie selbst beteiligt waren.
Vgl. lto:  Stephan Harbarth am BVerfG Aus­ge­sch­lossen oder befangen?, 03.12.2018
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-stephan-harbarth-ex-politiker-ex-anwalt-ausgeschlossen-befangen/
Vgl. Die Zeit: Politiker als Richter?, 25. Dezember 2018
https://www.zeit.de/politik/2018-12/rechtsstaat-parteipolitik-wechsel-politiker-verfassungsrichter-bundesverfassungsgericht
Vgl. Der Tagesspiegel: Die Überpolitiker aus Karlsruhe, 04.03.2013
https://www.tagesspiegel.de/meinung/bundesverfassungsgericht-karlsruhe-macht-auch-politik/7873218-2.html
Vgl. Süddeutsche Zeitung: Karlsruhe droht der Verlust des Gleichgewichts, 12. Februar 2018
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-karlsruhe-droht-der-verlust-des-gleichgewichts-1.3864267

Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Richterwahl.html

[ChrisLPZ]

Inzwischen erschien ein Protokoll zum Vortrag des Bundesverfassungsrichters Peter Müller zum Thema "Ist der Rechtsstaat in Gefahr?", gehalten am 1. April in Nürnberg

Journal "Bündnis für Gerechtigkeit in Justiz und Gesellschaft", Ausgabe Mai 2019

"Ist der Rechtsstaat in Gefahr?"

Unter diesem Titel lud die Juristische Gesellschaft am 1. April 2019 im Marmorsaal in Nürnberg zum Vortrag von Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlands (1999 – 2011) und seit 2011 Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).
Müller begann seinen Vortrag mit einer Würdigung der These Francis Fukuyamas aus den 1990er Jahren, wonach die Demokratie auf dem Siegeszug sei. Inzwischen jedoch müsse man zugeben, dass Fukuyama sich geirrt habe. Die Organisation „Freedom House“ würde seit 13 Jahren einen Rückgang der Demokratie von inzwischen 45 % beobachten, während gleichzeitig autokratische Systeme auf dem Vormarsch seien. Als Beispiele wurden Ungarn und Polen genannt und auch Russland könne inzwischen wieder einen Weltmachtanspruch vertreten. Auch die Zunahme von Datenspeicherungen und deren Verarbeitung sei ein Problem [wobei deren Förderung durch staatliche Verwaltung und Gesetze auch in Deutschland natürlich ungenannt blieben].
(...)

Im Anhang findet sich das pdf zum Weiterlesen (pdf, ~250 kb)


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Update 07.05.2019 12:33
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