Autor Thema: Die Geldfrage / Indexierung möglicherweise verfassungs- u. europarechtswidrig  (Gelesen 353 mal)

Offline ChrisLPZ

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Süddeutsche Zeitung, 17.03.2019

Die Geldfrage

update: Schlagzeile inzwischen abgeändert auf:
Was ist uns das öffentlich-rechtliche Programm wert?
Kommende Woche beraten die Ministerpräsidenten über ein neues Modell zur Rundfunkfinanzierung. Jetzt regt sich Widerstand in der Politik und bei den Privatsendern.

Von Hans Hoff

Zitat
Wenn die Ministerpräsidenten der Länder am kommenden Donnerstag zusammenkommen, um wieder einmal über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beraten, dann wird nicht nur eine Vorlage der zuständigen Rundfunkkommission ihre Gesprächsgrundlage sein. Es dürften auch schon die ersten Reaktionen auf die in diesem Papier enthaltenen Vorschläge eine Rolle spielen, denn es formiert sich von unterschiedlichen Seiten Widerstand gegen die Pläne.
[…]

"Es findet keine breite Debatte statt. Das darf so nicht weitergehen", findet Rößner
[…]
Sollte das Indexmodell kommen, wollen die Privatsender juristische Schritte prüfen
[…] hat man Thomas Hirschle mit einer Einschätzung des Indexmodells beauftragt. Hirschle kennt sich im System aus, schließlich war er lange KEF-Mitglied und zudem Präsident der Stuttgarter Landesanstalt für Kommunikation. […] In seiner als "Kurzgutachten" betitelten Stellungnahme kommt Hirschle zu dem Schluss, dass eine Indexierung verfassungs- und europarechtlich nicht zulässig wäre. Er begründet dies mit dem Einwand, "dass ein einheitlicher Index weder dem Gebot der bedarfsgerechten Finanzierung noch dem Verbot einer übermäßigen Belastung der Beitragszahler entsprechen würde." Zudem führe eine Vollindexierung zu mangelnder Transparenz und einer unkontrollierten Flexibilität der Anstalten. Sie entmachte in Rundfunkfragen sowohl die Politik wie auch die KEF. […]

Weiterlesen auf:
https://www.sueddeutsche.de/medien/medienpolitik-die-geldfrage-1.4371089

siehe nunmehr auch:
Vollindexierung des Rundfunkbeitrags verfassungs- und europarechtlich nicht zulässig vom 18.03.2019
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30502.0


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« Letzte Änderung: 19. März 2019, 07:13 von ChrisLPZ »

Offline GEZ_Total_Verweigerer

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Nun wir ja bereits wissen, kann man alles was den ÖRR betrifft als verfassungskonform auslegen und durchwinken.
Das sollte doch wohl klar sein  ::)


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Offline NichtzahlerKa

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Zitat
Im Antrag der Grünen findet sich der Vorschlag, eine Expertenkommission einzuberufen, der Soziologen, Medienwissenschaftler und Medienrechtler angehören sollen, also Personen, die ohne Eigeninteressen in die Beratungen gehen.
Mal abgesehen davon, dass ich quasi noch nie im Leben einen intelligenten Soziologen getroffen habe, sind die Medienwissenschaftler und Medienrechtler in Deutschland zu mind. 50% vom Rundfunkklüngel installiert und versorgt. Und ich kann mir auch schon vorstellen welche 50% sich also in das "unabhängige" Gremium setzen. So ein Gremium wäre mit das Schlimmste was uns passieren kann.


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