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Autor Thema: Söder will grundlegende Reform des Rundfunkbeitrags (Indexierung)  (Gelesen 4446 mal)

  • Beiträge: 967
  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Pervers ist es schon...

...
Das ist radikales Schmarotzertum eines radikalen Zwangssystems. Am allerschlimmsten ist es, dass so etwas Perverses im Jahr 2019(!) von Politikern sowie Juristen nach wie vor mit "Demokratie" und "sozial" assoziiert wird.

Allerdings kann sich das alles auch nur so abspielen, weil nach wie vor immer noch das Gros der Bürger sich das so vorsetzen lässt, ohne sich zu mucksen.


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"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen." - v. Rochow

"Räsoniert, soviel ihr wollt und worüber ihr wollt, aber gehorcht!" - Dieser Wunsch Friedr. II. ist wohl der Masse immer noch (oder wieder) Musik in ihren Ohren...

"Macht zu haben, heißt, nicht lernen zu müssen" - Karl Werner Deutsch. Der muss unsere Anstalten & die dt. Verwaltungsgerichtsbarkeit gekannt haben.

b
  • Beiträge: 465
Hier der Link zum Gespräch mit Söder auf Spiegel (Spiegel+, aktuell nur für Abonnenten):

CSU-Chef Söder kritisiert ARD und ZDF
"Ich finde es schwer verständlich, dafür Rundfunkbeiträge zu verwenden"

http://www.spiegel.de/plus/markus-soeder-ueber-das-ard-framing-manual-und-wie-man-junge-zuschauer-zurueckgewinnt-a-00000000-0002-0001-0000-000162664703

Hier wird gleich deutlicher, worum es eigentlich geht:

Zitat von: spiegel.de
Markus Söder will die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender reformieren. Im Interview spricht er über das Framing Manual der ARD und darüber, wie man junge Zuschauer zurückgewinnt. Von Ralf Neukirch
Hervorhebung nicht im Original.

Siehe mein voriger Post:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30319.msg189912.html#msg189912


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 02. März 2019, 16:32 von befreie_dich«
Wer sieht dich, selbst wenn du ihn nicht siehst?
 - Der ÖRR.

P
  • Beiträge: 1.171
  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Dann ist sich Söder hoffentlich bewußt, daß man in Bayern von ihm erwartet, den nächsten Staatsvertrag nicht mehr zu unterschreiben, solange Rundfunk-Freie zur Zahlung gezwungen werden. Wenn der Rest derartige Absurditäten mitfinanzieren möchte, so steht ihm das in einer Demokratie zu.


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Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

  • Beiträge: 9
  • Die GEZ muss weg
Na dann mal ran Söder!! Denken die wirklich das wir das Zahlen?  Wenn keiner Zahlt müssen die Millionen Menschen in den Knast schicken ,da haben die ein kleines Problem !
Wenn keiner in den Krieg zieht gibt es auch keinen!
Übrigens gibt es ja auch bald keine Deutschen mehr hier und die ganzen Flüchtlinge und Zugewanderten werden sich das nicht gefallen lassen!
Also regelt sich das von alleine.
Den wir Deutschen lassen uns eh alles gefallen,Hauptsache wir haben ARBEIT!! 8)


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  • Beiträge: 1.171
  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Gerade gefunden (und ja, ich weiß, etwas off-topic, aber das muß einfach sein beim Thema Söder):
LTO: CSU-Minis­ter­prä­si­dent Söder droht Beu­ge­haft
von Hasso Suliak, am 27.08.2018 (also nicht mehr ganz aktuell)
Zitat
Beharrlich weigert sich Bayern, Fahrverbote in München vorzubereiten – entgegen richterlicher Entscheidungen. Doch jetzt wird es der Justiz zu bunt: Sie will Erzwingungshaft gegen Amtsträger der Landesregierung vom EuGH prüfen lassen.
[...]
weiterlesen auf: https://www.lto.de/recht/justiz/j/vgh-bayern-eugh-beugehaft-soeder-fahrverbote-diesel/

Und jetzt die kunstvolle Zurückleitung zum Thema: Ist schon bemerkenswert, wie Söder seinen Konservativismus jetzt für den Rundfunk beugen will... Schon schön, wenn man sich aussuchen kann, welche richterlichen Anordnungen man Folge leistet und welchen nicht.


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Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/handelsblatt.png

Handelsblatt, 03.03.2019

„Teurer Automatismus“ - FDP kritisiert Söder-Vorstoß zur Rundfunkfinanzierung

CSU-Chef Söder will die Rundfunkbeiträge an die Inflationsrate koppeln. Die FDP spricht von einem „abgekartetem Spiel“ mit der ARD-Spitze und warnt vor den Folgen.

Von Dietmar Neuerer

Zitat
Die FDP hat mit scharfer Kritik auf den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder reagiert, die Rundfunkbeiträge künftig an die Inflationsrate bei den Verbraucherpreisen zu koppeln.

Das wäre ein für die Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks teurer Automatismus durch stetig steigende Beitragserhöhungen und eine Absage an überfällige Reformen“, sagte der Vizechef der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, dem Handelsblatt. „ARD und ZDF müssen vielmehr mit einer stärkeren Fokussierung auf Information, Bildung und Kultur schnellstens mit dem Sparen anfangen.“ […]

Theurer warf Söder eine „Spezlwirtschaft“ mit Wilhelm vor. „Dieses politisch abgekartete Spiel zwischen CSU-Chef und ehemaligem CDU/CSU-Regierungssprecher und heutigem BR-Intendanten zum Abzocken der Zuschauer*** muss endlich durch grundlegende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beendet werden“, sagte der FDP-Politiker. […]

Weiterlesen auf:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rundfunkbeitrag-teurer-automatismus-fdp-kritisiert-soeder-vorstoss-zur-rundfunkfinanzierung/24058334.html


***Edit "Bürger - Anmerkung:
Nicht nur "Abzocke der Zuschauer" - schlimmer noch: Abzocke selbst von geringverdienenden NICHT-Zuschauern!


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 02. März 2019, 23:49 von Bürger«
„Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken." (E. Kästner)
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  • Cry for Justice
Droht uns da etwa ein neues Bruderurteil?
Söder und sein Wilhelm forcieren die Indexierung und lassen es von ihren Karlsruher Brüdern absegnen.
Oje, lieber Söder, das ist wohl auch für den Seehofer-Killer eine Nummer zu groß.. Kümmern Sie sich mal besser um ihre bayrischen Bienen, von denen sie vorher auch nichts wissen wollten.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 02. März 2019, 23:48 von Bürger«
Schrei nach Gerechtigkeit

 
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