Autor Thema: NDR/Stadtkasse Schwerin Vollstreckungsankündigung > Gegenwehr  (Gelesen 2947 mal)

Offline Markus KA

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Re: NDR/Stadtkasse Schwerin Vollstreckungsankündigung > Gegenwehr
« Antwort #15 am: 19. August 2019, 10:53 »
Nachdem in einem fiktiven Fall Akteneinsicht durchgeführt worden sein könnte und die Stadtkasse, bzw. ihrem Behördenleiter (Bürgermeister) wegen fehlender Voraussetzungen für eine Vollstreckung im Rahmen von Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, Widerspruch gegen die Vollstreckung und öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gestellt und eingelegt worden sein könnten, könnte die Stadtkasse trotzdem die Pfändung als erste Vollstreckungsmaßnahme eingeleitet haben.
Für eine Konto- oder Gehaltspfändung könnten notwendige Recherchen beim Bundeszentralamt für Steuern bereits im Vorfeld eingeholt worden sein, obwohl die Vollstreckung angeblich noch gar nicht eingeleitet worden war.

Gemäß Rechtsbehelfsbelehrung könnte Widerspruch bei der Stadtkasse eingelegt worden sein.


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Re: NDR/Stadtkasse Schwerin Vollstreckungsankündigung > Gegenwehr
« Antwort #16 am: 08. September 2019, 09:17 »
Hallo,

nach langer Abwesenheit will ich euch mal auf den neusten Stand bringen.

Die Vollstreckung hängt seit Juni fest, da nach der erfolglosen Kontopfändung jetzt versucht wurde, Steuererstattungsansprüche zu pfänden, welche Xyz nicht hat. Und da das Finanzamt ebenfalls die Füße stillhält und Xyz nicht mehr akut von einer Vollstreckung bedroht ist, war es nicht mehr notwendig Klage einzureichen. Das wird Xyz tun, sobald das Finanzamt doch in seiner Drittschuldnerposition auf Xyz zukommt und irgendwas versuchen wird.


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