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Autor Thema: DLF: Bayerischer Landtag debattiert über öffentlich-rechtlichen Rundfunk  (Gelesen 3796 mal)

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Deutschlandfunk, 26.02.2019

Landtag debattiert über öffentlich-rechtlichen Rundfunk

In einer Aktuellen Stunde des Landtags verteidigen die Regierungsfraktionen sowie Grüne und SPD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil er wichtig für die Demokratie sei. Die AfD hält ihn dagegen für verzichtbar.

Zitat
Es gehe um die Grundfesten der Demokratie, sagte Marcel Huber. Der ehemalige CSU-Umweltminister verwies auf die Erfahrungen mit der NS-Diktatur und die damalige Medienmanipulation:

Zitat
    "Der Grundgesetzgeber hat gesagt, wir müssen alles tun, damit das nie wieder passiert. Und eine der Maßnahmen dagegen war die Gründung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks."

SPD: Rundfunkbeitrag ist gut investiert
[…]
AfD will Rundfunkbeitrag abschaffen
[…]
FDP erhält Beifall von der AfD
Kritisch äußerte sich auch Helmut Markwort von der FDP. Das öffentlich-rechtliche System verzerre den Wettbewerb. Applaus von der AfD erhielt Markwort, als er sagte:

Zitat
    "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk vernachlässigt seinen Auftrag in seinem Programm vor allem Bildung, der Information und der Unterhaltung zu dienen“ […]

Staatsregierung: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk kein „Staatsfunk"
Für die Staatsregierung nannte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) das öffentlich-rechtliche System eine Erfolgsgeschichte. […]Herrmann betonte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk stehe für Unparteilichkeit und Vielfalt.

Weiterlesen auf:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/landtag-diskutiert-ueber-rundfunkbeitraege,RJC9hUX(Link führt zu einem Angebot des örR. Zum Aufrufen der Webseite URL kopieren (Klick auf "Auswählen", dann ctrl+c), in einem neuen Browserfenster/-tab in die Adresszeile einfügen (ctrl+v) und bestätigen)

Eine Videoaufzeichnung der Plenardebatte (Top 1) findet man unter
http://www1.bayern.landtag.de/lisp/anzeigen?CASE=SitzungAnzeigen&CURRENT_SITZUNG_ID=425

Die Redner:
Christian Klingen (AfD)    
Dr. Marcel Huber (CSU)Mitglied des BR-Rundfunkrates + da es doch irgendwie zum Schmunzeln ist: Seit Ende 2009 ist Marcel Huber Vorsitzender des Katholischen Männervereins Tuntenhausen  ;D Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Marcel_Huber
Maximilian Deisenhofer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kerstin Radler (FREIE WÄHLER)
Martina Fehlner (SPD)
Helmut Markwort (FDP)
Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)
Ferdinand Mang (AfD)
Staatsminister Dr. Florian Herrmann (CSU) Mitglied des BR-Rundfunkrates

Anmerkung:
Insbesondere die Rede von Helmut Marktwort (FDP) ist sehenswert . Weniger sehenswert die wie üblich dick aufgetragenen "örR-Framings" bei CSU,SPD,B90/Grünen und überraschenderweise auch der Freien Wähler. Die AfD sollte die bekannten Problematiken weitaus fundierter darlegen können.

zu Herrn Markwort siehe auch:
BR-Rundfunkrat: Helmut Markwort als Kontrolleur abgelehnt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30133.0.html


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Es gehe um die Grundfesten der Demokratie, sagte Marcel Huber. Der ehemalige CSU-Umweltminister verwies auf die Erfahrungen mit der NS-Diktatur und die damalige Medienmanipulation:
Zitat
"Der Grundgesetzgeber hat gesagt, wir müssen alles tun, damit das nie wieder passiert. Und eine der Maßnahmen dagegen war die Gründung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks."
Quelle: im Einstiegsbeitrag verlinkter Beitrag

Da hat der Huber noch nicht mal gelogen, der ÖRR tut auch was dagegen...

Der "Heilige ÖRR deutscher Nation" ist mit seiner Meinungsvollversorgung Manipulations-Grundversorgung heute so nötig wie der Heizer auf der E-Lok.

MfG
Michael


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- "Überflüssige Gesetze tun den notwendigen an ihrer Wirkung Abbruch." - Charles de Secondat, Baron de la Brède et de Montesquieu
- qui custodiet custodes manipulatores opinionis?
- Schönen Gruß vom saarländischen Dachdecker "Unsern ÖRR in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf"

Uwe

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Auszug Hr. Markwort (FDP)

Am Dienstag hielt Helmut Markwort (FDP) im Plenum des bayrischen Landtages eine Rede zum Thema Rundfunkgebühren.
Was die AfD verlangt ist radikal, sie will das in Deutschland erfolgreiche duale System zerstören.

[Video ~3:35min]

https://www1.bayern.landtag.de/www/player/index.html?playlist=https://www1.bayern.landtag.de/lisp/res/metafiles/wp18/18_425/meta_vod_31250.json&startId=6


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  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Anmerkung zu Florian Herrmann:
  • Mitglied des BR-Rundfunkrates
  • Mitglied der CSU
     
  • Bezirksvorsitzender des CSU-Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit Oberbayern (seit 2013)
Quellen: https://www.bayern.de/staatsregierung/staatskanzlei/leiter-staatskanzlei-staatsminister-fuer-bundesangelegenheiten/staatsminister-dr-florian-herrmann/
BR-Unternehmen: https://www.br.de/unternehmen/inhalt/rundfunkrat/mitglieder100.html

Man muß sich natürlich einsetzen für ein System, was einem nicht nur Zusatzeinnahmen einbringt, sondern zugleich auch noch dazu mißbrauchen läßt, politische Interessen durchzusetzen.

____
Edit "ChrisLPZ":
Danke für den Hinweis, Eingangsposting wurde aktualisiert


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 01. März 2019, 11:50 von ChrisLPZ«
Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

B
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Dass Framing wirkt, sieht man leider nicht nur an manchen Internetkommentaren, sondern auch an den Politikern, welche die geframeten Phrasen alle wiedergeben.

Grundtenor der Nicht-AfD-Fraktionen sind die allgemein bekannten Framefakenews (Frakemuß): örR Grundfeste der Demokratie. Moralisch toll allein, weils nachm Krieg als Gegensystem der Drittreichssender (hab ich bisher so allerdings noch nicht in dem Ausmaß als Argument vertreten gesehen) entworfen wurde und der nie erfüllte Auftrag vom BVerfG heilig gesprochen wurde. Das geht natürlich nur über einen Beitrag in derzeitiger Form sicherzustellen. Und die AfD ist selbstverständlich ein Demokratiefeind, allein weil sie die örR abschaffen wollen. Und wie immer betrachtet keiner die Finanzierung unabhängig vom örR-Angebot. Aber offen für Reformen und Kritik am örR und dessen Angebot sind angeblich manche, am grundsätzlichen, heiligen und dualen System soll aber festgehalten werden.

Die AfD-ler haben da schon mehr recht und hätten das Demokratiefeindframing mal auch den Politikeren aufs Brot schmieren sollen, die dieses übernehmen und nicht nur dem örR ankreiden. Aber diese Herren lassen sich dann leider auch zu unhaltbaren Zuspitzungen und eigenem Links-Rechtsframing hinreißen. Insgesamt einfach alles Pfeifen im bayerischen Landtag. Schon hart, wie gang und gäbe logische Fehlschlüsse und nie begründete Allgemeinplätze sind auch bei Politikern, die einen Prof. als Titel tragen.

Ich hab mir aufgrund der repetitiven Natur, die sich meist schon im ersten Satz zeigt, nicht jede Rede durchgehört und kann auch nur davor warnen. Es ist eher Zeitverschwendung und eine Offenbarung, wie stumpf unsere Volksvertreter so sind.

Ansonsten halte ich mich bei der Framingdebatte eher raus. Dass es da propagandistische Darstellungsabsprachen gab, ist ja schon länger offensichtlich. Dass man dafür Berater engagiert, ist längst keine Überraschung mehr.


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Wer Landtagsdebatten lieber nachlesen möchte:
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/protokolle;jsessionid=43891E90E6FCC9CB0E1E8E2A2AAFE5AC?execution=e1s1#
11. Sitzung vom 26.02.2019


Edit:
Dr. Marcel Huber (CSU, BR-Rundfunkrat) wurde ganz offensichtlich erfolgreich geframed:
Zitat
Protoll zur 11. Sitzung des Bay. Landtags vom 26.02.2019, S. 7
[...] Es ist durchaus möglich, dass es hier zu großen Konzentrationen und Monopolisierungstendenzen kommt und dass das allgemeine Meinungsbild, das sich mancher einbildet, der eine etwas verquere Meinung hat, weil er in seiner Filterblase1 unheimlich viel Resonanz bekommt, nicht stimmt.

[...] Deswegen brauchen wir einen unabhängigen, öffentlich kontrollierten, beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Gerade deswegen hat er seine Berechtigung.

1Im Framing Manual steht "Filterbubble" (S. 30)


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

o
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Was hat ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit Demokratie zu tun?

Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist allenfalls innerhalb einer Demokratie ein politischer Akteur wie Parteien, Zeitungen, Bürgerinitiativen, Kirchen,... Und, es sind übrigens nur politische Parteien, die vom Grundgesetz(!) her zur politischen Willensbildung beitragen sollen. Von einem ähnlichen Auftrag des örR ist bekanntlich nicht die Rede.

Zu denken, ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk sei für eine Demokratie unabdingbar, ist komplett hirnrissig - neudeutsch: ein Frame.

Es werden nicht einmal Kausalitäten, Zusammenhänge oder konkrete Mechanismen aufgezeigt, wie denn ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk eine Demokratie sichert oder erhält. Alles nur Geblubber, was in jedem Politologie-Seminar umgehend zum Wortabbruch führen würde. Diese lustigen "Rundfunkräte" sind keinesfalls ausreichend für eine Sicherung einer Demokratie. Für mich sind das nur Leute, die sich komfortables Sitzungsgeld einstreichen.

Dieser Frame sitzt tief. Ich bin mir ziemlich sicher, dass keine 10% der Landtagsabgeordneten überhaupt die Zeit haben, sich was im Fernsehen anzugucken oder etwas im Radio zu hören (außer vielleicht morgens beim Frühstück) - sonst würden sie die miese Qualität bemerken und sich nicht so vehement hinter den deutschen örR stellen. Oder es ist die Gier nach irgendwelchen Pöstchen?

Anders kann ich es mir nicht erklären.


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Zitat
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Zitat
"Der Grundgesetzgeber hat gesagt, wir müssen alles tun, damit das nie wieder passiert. Und eine der Maßnahmen dagegen war die Gründung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks."
Quelle: im Einstiegsbeitrag verlinkter Artikel

Gegen diese von den Grundgesetzgebern gewollte Absicht verstoßen aber die Landesrundfunkanstalten allesamt selbst vehement:

Es dürfte demnach keine ARD geben, da dieses nicht rechtsfähige Gebilde letztendlich wieder dem entspricht, was die Reichsrundfunkanstalt war. Es ist ein bundesweit agierendes Unternehmen, das nicht von den dafür zuständigen Bundesinstitutionen geschaffen worden ist. Damit wäre auch der sog. Beitragsservice obsolet.

Es dürfte demnach kein ZDF geben, weil nicht ersichtlich ist, zu welchem deutschen Bundesland eigentlich das ZDF gehört.

Es dürfte demnach auch kein Deutschlandradio geben, weil dieses ja aus dem Zusammenschluß von Deutschlandfunk und RIAS Berlin entstanden ist, damit die dortigen Mitarbeiter nicht zu Hartz-IV-Empfängern werden. Beide Sender hatten vor der Wende den Auftrag, die Landsleute in Mitteldeutschland mit Informationen zu versorgen, die der DDR-Rundfunk in der Regel nicht sendete, so wie das mittlerweile im Westen auch geschieht.

Um dies dennoch so zu handhaben, werden Angehörige der Justiz in Rundfunk- und Verwaltungs-/Aufsichtsrats-Positionen durch Satzungen eingebunden, damit der örR sicher sein kann, daß bei gerichtlichen Auseinandersetzungen von der Justiz "brauchbare" Urteile gefällt werden.

Ähnliche Konstellationen sind in ehrenwerten Gesellschaften weltweit zu finden.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 03. März 2019, 22:49 von Bürger«

 
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