Zitat aus dem RP-Artikel:
Das ZDF hat das Jahr 2017 mit einem bereinigten Fehlbetrag von 136,8 Millionen Euro abgeschlossen.
Der Fehlbetrag konnte laut Bericht durch Entnahmen aus Rücklagen ausgeglichen werden.
Die Rücklage muss gebildet werden, weil der Rundfunkbeitrag ab 2017, anders als von der Finanzkommission empfohlen, nicht auf 17,20 Euro pro Haushalt und Monat gesenkt wurde.
Der Bericht bestätigt damit für das ZDF eine Ausgabepraxis, die die "Rücklage" de facto in den laufenden Haushalt überführt, und die von BR-Intendant Wilhelm gemäß eines Artikels in "Die Zeit" in gleicher Weise schon für die Haushaltspraxis des BR beschrieben wurde.
Zitat Wilhelm in "Die Zeit":
Wir verwenden heute zusätzlich die Gelder der Beitragsrücklage [...]. Rechnet man diese angesparten Mittel auf die Höhe des monatlichen Beitrags um, dann liegen wir heute schon real bei 18,35 Euro.
Damit zeigt sich, dass es de facto eben keine "Rücklage" gibt, sondern der Mehrertrag aus der Umstellung auf einen Beitrag im Rahmen der laufenden Kosten ausgegeben wird, auch wenn er formal als Rechnungsposten "Rücklage" auftaucht.
Der Artikel beweist ein weiteres Mal, dass das Urteil des EuGH keine substantielle Grundlage hat, weil es sich auf die Falschannahme stützt, die Rücklage würde nicht in den Haushalt des Rundfunks einfließen. Der laufende Haushalt sei angeblich unabhängig von der Höhe der Beitragseinnahmen. Das mag für irgendeinen gefakten Rechnungsposten gelten, aber nicht für die Realität, in der relevant ist, was man de facto ausgibt und nicht, wie man die Posten in der Bilanzkosmetik bezeichnet. Dies hatte ich bereits hier thematisiert unter
Intendant Wilhelm entlarvt grundlegende Annahmen des EuGH-Urteils als falschhttps://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29940.msg187484.html#msg187484Jetzt warte ich in unserem Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz noch auf das Verwaltungsgericht, dass aufgrund dieser neuen Erkenntnisse eine erneute Vorlage beim EuGH macht, damit dort das Fehlurteil vom August 2018 korrigiert werden kann.
Aber da wird es mir wohl gehen wie Kafkas Mann vom Land, der ein Leben lang vor dem Gesetz wartet, dass er eingelassen wird, bis er endlich nach Jahrzehnten vor Gebrechlichkeit stirbt
Und das ist nur eine der unzähligen Rechtsbeugungen, um den widerrechtlichen Rundfunkbeitrag zu kassieren im Sinne der herrschenden Eliten bei Rundfunk und Politik.
Deshalb Zahlungsstopp jetzt.
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