Autor Thema: Emotionale Mediendebatte im Landtag: AfD widersprüchlich  (Gelesen 2754 mal)

Offline Philosoph

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Re: Emotionale Mediendebatte im Landtag: AfD widersprüchlich
« Antwort #15 am: 05. Februar 2019, 18:08 »
ES steht im u.A. im Wahlprogramm dieseer Partei, warum sollte sie dann einen Rückzieher machen.
... Weil das Wahlprogramm rechtlich nicht bindend ist. Nach erfolgreicher Wahl muß sich eine Partei nicht mehr an gemachte Versprechen erinnern. Ist in der Geschichte Deutschlands schon oft genug geschehen, daraus gelernt hat der Bürger allerdings nichts.


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline huppi

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Re: Emotionale Mediendebatte im Landtag: AfD widersprüchlich
« Antwort #16 am: 07. Februar 2019, 07:31 »
Dann braucht kein Mensch mehr wählen gehen... :-X


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Offline kavaka

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Re: Emotionale Mediendebatte im Landtag: AfD widersprüchlich
« Antwort #17 am: 07. Februar 2019, 11:11 »
Dann braucht kein Mensch mehr wählen gehen... :-X
Das wäre falsch (ok, ich weiß das war die Ironie)  :-\
Um die Menschen ging es nie für den Staat. Es geht nur um den goldenen Futtertrog (für die Lobbyisten). Und da die Plätze knapp sind, werden die Stühle von den anderen Hungrigen heiß begehrt. Rein theoretisch, wir entscheiden wer die goldene Löffeln bekommt. Und diese Konkurrenz zwingt schon ein kleines Teil der leeren Wahlversprechungen zu erfüllen  >:D


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« Letzte Änderung: 08. Februar 2019, 13:20 von Bürger »

Offline Nichtgucker

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Re: Emotionale Mediendebatte im Landtag: AfD widersprüchlich
« Antwort #18 am: 07. Februar 2019, 14:32 »
Nach all der Hetze gegen die AfD im ÖRR glaube ich nicht, dass die Partei das einfach vergisst. Und das wissen auch diejenigen, die im ÖRR an den goldenen Futtertrögen sitzen und gedacht haben, die AfD aus den Parlamenten fernhalten zu können. Die AfD hat in etlichen Parlamenten bereits das Thema Zwangsbeiträge zum Gegenstand der politischen Diskussion gemacht. Ohne die AfD wäre das so wohl nicht geschehen. Die kleinen Anfragen der AfD zum Thema Rundfunkbeitrag helfen uns allen dabei, Informationen zu erhalten, die sonst der Öffentlichkeit verborgen geblieben wären. Zudem greifen hin- und wieder nun auch andere Parteien wie die FDP (Umfang des ÖRR) oder die Linke (Beitragsverteilung) Aspekte des Themas auf.


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Offline ChrisLPZ

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Re: Emotionale Mediendebatte im Landtag: AfD widersprüchlich
« Antwort #19 am: 08. Februar 2019, 19:04 »
Video der Plenarsitzung nun online:

Zitat
TOP 1
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"BAföG-Reform – bessere Unterstützung für sächsische Studierende, Schülerinnen  und Schüler"***
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Wunsch und Wirklichkeit"

https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/sitzung/1321/2?page=1


***Hinweis:
Einnahme-"Ausfälle" durch auch mittels Bafög vom "Rundfunkbeitrag" Befreite werden unzulässig durch die Gruppe der Beitragszahler finanziert, obwohl dies nicht deren Verantwortung, sondern originäre Staatsaufgabe ist - siehe u.a. unter
Wer finanziert den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126156.html#msg126156
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg149612.html#msg149612
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg177979.html#msg177979


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« Letzte Änderung: 08. Februar 2019, 21:00 von Bürger »

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