Autor Thema: Festsetzung verjährter Forderung/ doppelte Festsetzung von Beiträgen beim HR  (Gelesen 5651 mal)

Offline NichtzahlerKa

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Dann mal blöd nachfragen, ob der alte Bescheid aufgehoben wird.
Wenn (nachträglich) ja, dann wären weitere Forderungen von annodunnemal verjährt und könnten mit Einrede der Verjährung abgewehrt werden...
Die Idee ist vernünftig. Wann muss man aber der Verjährung widersprechen? Sofort, oder - sonst wird der Bescheid ja rechtskräftig. Die Gefahr besteht also, dass die den Braten riechen...
Auf eine "schnelle Nachfrage" wiederum, wird man wohl kaum "schnell" einen Aufhebungsbescheid bekommen - und der Wert irgendwelcher formlosen Aussagen ist zweifelhaft...
Um an der Idee festzuhalten, vielleicht diese Vorgehensweise: Erstmal Widerspruch einlegen und die Begründung an die Antwort auf die Frage nach den alten Bescheiden koppeln."
"Ich widerspreche dem Bescheid zunächst. Ich ziehe den Widerspruch später zurück oder reiche eine Begründung nach sobald Sie mir erklärt haben, was mit dem Bescheid von xxxx ist. Ich bitte um Mitteilung, ob der durch den neuen Bescheid ersetzt wird. Stellen Sie mir andernfalls bitte einen berichtigten Bescheid aus."
Vielleicht fressen die ja die "Ersetzungsfinte". Wenn nicht, besteht noch immer die Chance, dass weitere Zeit ins Land geht und statt dem alten, der aktuelle Bescheid ersetzt wird und auch wieder Forderungen verjähren.


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Offline Housebrot

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Wann muss man aber der Verjährung widersprechen? Sofort, oder - sonst wird der Bescheid ja rechtskräftig. Die Gefahr besteht also, dass die den Braten riechen...

Hallo,

zunächsteinmal darf ein Gläubiger auch verjährte Forderungen per Bescheid festsetzen; die Einrede der Verjährung muss aktiv vom Schuldner erhoben
bzw. eingelegt werdden.

Ich würde doe Einrede der Verjährung sofort einlegen, wenn ich feststelle, dass der Gläubiger eine (verjährte) Forderung gegen mich behaupet.

Dass kann bei einer Mahnung sein, das kann aber auch bei der Ankündigung der Festsetzung der Forderung sein.

Nur würde ich diese Einrede einlegen, sobald der Gläöubiger erkennbar mir gegenüber die (verjährte) Forderung geltend macht.

Sollte diese Forderung ungeachtet meiner Verjährungseinrede per Bescheid festsetzen, würde ich diesem gegenüber Einspruch einlegen, und im Falle der Nichtbeachtung meiner Verjährungseinrede die gerichtlche Entscheidung forcieren.

Grüße
Adonis



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