Autor Thema: M.Dreyer: „Wir müssen uns als Partei neu aufstellen“  (Gelesen 567 mal)

Offline ChrisLPZ

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Weser Kurier, 12.01.2019

Stellvertretende SPD-Vorsitzende:
„Wir müssen uns als Partei neu aufstellen“

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer spricht im Interview über die Krise der Sozialdemokraten, die Wahl in Bremen und den Rundfunkbeitrag.

Von Norbert Holst

Zitat
[…]
Ein anderes Thema, dass viele Menschen umtreibt und dass vor allem die AfD bestimmt wieder in den kommenden Wahlkämpfen aufgreifen wird, ist der Rundfunkbeitrag. ARD und ZDF fordern eine Erhöhung, wollen notfalls sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Was sagen Sie als Vorsitzende der Rundfunkkommission: Ist die Forderung berechtigt?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat ein Verfassungsrecht darauf, dass er auskömmlich finanziert wird. Und ob es auskömmlich ist, dazu gibt eine unabhängige Kommission eine Empfehlung, bevor die Politiker darüber entscheiden. Nachdem der Rundfunkbeitrag seit vielen Jahren nicht mehr erhöht wurde, gehe ich davon aus, dass es zu einer moderaten Erhöhung kommen wird.

Was entgegnen sie vor allem jungen Menschen, die häufig der Meinung sind: Wir hören und sehen keine öffentlich-rechtlichen Programme. Warum sollen wir dann dafür zahlen?
Gerade in Zeiten von so genannten Fake News ist es wichtig, dass es einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Denn er garantiert, dass Qualitätsjournalismus auch in der Zukunft eine Rolle spielt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine wichtige Säule unserer Demokratie. Umso wichtiger ist es, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch Angebote für ein jüngeres Publikum macht, die auch digital nutzbar sind.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-stellvertretende-spdvorsitzende-wir-muessen-uns-als-partei-neu-aufstellen-_arid,1798203.html


Zu den "dreysten" Forderungen siehe u.a. auch unter
Dreyer: Moderate Beitragsanpassung notwendig (12/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29643.0.html
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29643.msg185900.html#msg185900
Dreyer will Erhöhung des Rundfunkbeitrags begrenzen (12/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25680.0
Ein Feuerwerk von Meldungen von und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk! (10/2017)
https://online-boykott.de/nachrichten/174-ein-feuerwerk-von-meldungen-von-und-fuer-den-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk


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« Letzte Änderung: 13. Januar 2019, 20:48 von Bürger »

Offline pinguin

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Re: M.Dreyer: „Wir müssen uns als Partei neu aufstellen“
« Antwort #1 am: 13. Januar 2019, 14:14 »
Zitat
Nachdem der Rundfunkbeitrag seit vielen Jahren nicht mehr erhöht wurde, gehe ich davon aus, dass es zu einer moderaten Erhöhung kommen wird.
Quelle: im Einstiegsbeitrag verlinkter Artikel

Da werden mal wieder die anderen europäischen Länder ignoriert, die ihren ÖRR bereits europatauglich umgestaltet haben.


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« Letzte Änderung: 13. Januar 2019, 19:26 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Nevrion

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Re: M.Dreyer: „Wir müssen uns als Partei neu aufstellen“
« Antwort #2 am: 13. Januar 2019, 14:43 »
Zitat
Gerade in Zeiten von so genannten Fake News ist es wichtig, dass es einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Denn er garantiert, dass Qualitätsjournalismus auch in der Zukunft eine Rolle spielt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine wichtige Säule unserer Demokratie. Umso wichtiger ist es, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch Angebote für ein jüngeres Publikum macht, die auch digital nutzbar sind.

Zum Glück ist das nur ne Meinung, sonst wäre es wohl ebenfalls Fake-News.


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Offline drboe

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Re: M.Dreyer: „Wir müssen uns als Partei neu aufstellen“
« Antwort #3 am: 13. Januar 2019, 15:55 »
Zitat von: Marie-Luise Dreyer, Ministerpräsidentin
Nachdem der Rundfunkbeitrag seit vielen Jahren nicht mehr erhöht wurde, gehe ich davon aus, dass es zu einer moderaten Erhöhung kommen wird.

Zum Mitmeißeln auch für die merkbefreite Ministerpräsidentin:
Auch wenn der sogn. Rundfunkbeitrag seit vielen Jahren nicht erhöht* wurde, haben die ÖR-Anstalten seitdem erheblich höhere Einnahmen und können jährlich ca. 1,5 Milliarden Euro mehr ausgeben als vor der Umstellung auf den "Beitrag". So standen dem ÖRR vor 2013 ca. 7,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Für die Periode 2017-2020 sind es aber über 38 Milliarden, mithin über 9 Milliarden Euro jährlich. Zudem gab es in der Periode 2013-2016 nicht nur erhebliche Einnahmesteigerungen gegenüber 2012, sondern man konnte aus diesen auch Rücklagen von fast 2 Miliarden Euro bilden. Diese sollen bis 2020 um mehr als 500 Mio. euro ansteigen. Nachzulesen bei der KEF.

Nebenbei:
Ich hoffe sehr, dass solche falschen Aussagen den Politikern bei den nächsten Wahlen auf die Füße fallen.


M. Boettcher

* der "Rundfunkbeitrag" wurde noch nie erhöht. Er gilt nämlich erst seit 2013.


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« Letzte Änderung: 13. Januar 2019, 19:28 von Bürger »
Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline ope23

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Re: M.Dreyer: „Wir müssen uns als Partei neu aufstellen“
« Antwort #4 am: 13. Januar 2019, 17:46 »
Marie-Luise (sie soll ihren Kosenamen bitte für sich behalten, solange Menschen wegen Rundfunkbeiträgen in den Knast geworfen werden) spiegelt falsche Tatsachen vor.

Zitat
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat ein Verfassungsrecht darauf, dass er auskömmlich finanziert wird.
Nein, der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat allenfalls ein Verfassungsrecht auf ungehinderte Berichterstattung im Sinne von Art. 5 GG wie private Rundfunks und andere Nachrichtenmedien auch. Nicht mehr und nicht weniger.

Der derzeitige öffentlich-rechtliche Rundfunk entsteht noch nicht mal aus der Verfassung. Da gibt es den berühmten Spruch Es gibt nur soviel Staat, wie die Verfassung konstituiert. (Smend). Wir wissen alle, dass der örR nicht aus der Verfassung kommt, sondern von den Ländern installiert wurde. Der örR müsste denn schon aus den Landesverfassungen entstehen, aber dazu gibt es keine Hinweise.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Staat im Staate. Es hat sich in der Bundesrepublik Deutschland verfassungswidrig, aber de facto eine Doppelstruktur einwickelt (öffentliche Verwaltung und öffentlich-rechtlcher Rundfunk). Der Drehtüreffekt (Politiker -> Rundfunk) ist nur ein sehr deutliches Symptom.

In der DDR gab es auch eine Doppelstruktur (nämlich öffentliche Verwaltung und die SED), aber das stand wenigstens in den diversen Verfassungen auch so drin ("Partei und Staat") und war also verfassungsgemäß.

Man kann nur spekulieren, ob eine Doppelstruktur auf lange Frist den Staat zugrunderichtet.

Von einer auskömmlichen Finanzierung ist im Grundgesetz nicht die Rede. In den hierfür einschlägigen "Rundfunkurteilen" sind die Argumentationslinien dafür, dass der örR auskömmlich finanziert werden solle, anders geführt und können jederzeit verfassungskonform geändert werden oder gar entfallen.

Warum bekommen Privatsender denn keine auskömmliche Finanzierung, wenn das denn ein "Verfassungsrecht" ist?

Marie-Luises auskömmliche Finanzierung betrifft ja auch die Absicherung der Pensionslasten. Ich habe noch einen alten Artikel aus dem Cicero in Erinnerung, wonach 2040 die Bundesrepublik eine andere sein wird, weil die Finanzlasten überhandgenommen haben werden. Allerdings wurde damals nicht an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gedacht. Nun scheint es, dass hier neben den üblichen Staatsschulden noch eine ganz üble Zeitbombe tickt, die zur Explosion kommt, wenn die LRA einmal aufgelöst werden.


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« Letzte Änderung: 13. Januar 2019, 19:30 von Bürger »

Offline pinguin

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Re: M.Dreyer: „Wir müssen uns als Partei neu aufstellen“
« Antwort #5 am: 13. Januar 2019, 19:52 »
Nun scheint es, dass hier neben den üblichen Staatsschulden noch eine ganz üble Zeitbombe tickt, die zur Explosion kommt, wenn die LRA einmal aufgelöst werden.
Aber nur für die Länder; der Bund hat ja bereits per GG Vorsorge dafür getroffen, daß er nicht finanziell ausbaden wird, was die Länder in eigener Zuständigkeit verbockt haben.



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Offline ohmanoman

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Re: M.Dreyer: „Wir müssen uns als Partei neu aufstellen“
« Antwort #6 am: 13. Januar 2019, 20:06 »
Marie-Luises auskömmliche Finanzierung betrifft ja auch die Absicherung der Pensionslasten. [...] Nun scheint es, dass hier neben den üblichen Staatsschulden noch eine ganz üble Zeitbombe tickt, die zur Explosion kommt, wenn die LRA einmal aufgelöst werden.
Wird ja nich ganz so schlimm kommen, die bekommen ja noch die gesetzliche Rente! ;)

Omanoman, wo halten sich diese Leute nur auf?


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« Letzte Änderung: 13. Januar 2019, 20:42 von Bürger »
ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

Offline Bürger

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Re: M.Dreyer: „Wir müssen uns als Partei neu aufstellen“
« Antwort #7 am: 13. Januar 2019, 21:02 »
Siehe ein paar Ergänzungen im Einstiegsbeitrag:
Zu den "dreysten" Forderungen siehe u.a. auch unter
Dreyer: Moderate Beitragsanpassung notwendig (12/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29643.0.html
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29643.msg185900.html#msg185900
Dreyer will Erhöhung des Rundfunkbeitrags begrenzen (12/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25680.0
Ein Feuerwerk von Meldungen von und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk! (10/2017)
https://online-boykott.de/nachrichten/174-ein-feuerwerk-von-meldungen-von-und-fuer-den-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk



Abgesehen von der Phrasendrescherei...
Zitat
Was entgegnen sie vor allem jungen Menschen, die häufig der Meinung sind: Wir hören und sehen keine öffentlich-rechtlichen Programme. Warum sollen wir dann dafür zahlen?
Gerade in Zeiten von so genannten Fake News ist es wichtig, dass es einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Denn er garantiert, dass Qualitätsjournalismus auch in der Zukunft eine Rolle spielt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine wichtige Säule unserer Demokratie. Umso wichtiger ist es, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch Angebote für ein jüngeres Publikum macht, die auch digital nutzbar sind.
Quelle: im Einstiegsbeitrag verlinkter Artikel
..."Zeiten von Fake-News ... unabhängig ... garantiert ... Qualitätsjournalismus ... Demokratie" usw. muss auf die Aussage der "digitalen Nutzbarkeit" von ö.r. Angeboten (wiederholt und gebetsmühlenartig) entgegnet werden, dass es für deren Zwangs-Finanzierung an der Legitimation und sachlichen verfassungsrechtlichen Rechtfertigung fehlt, denn die sog. "Bestands- und Entwicklungsgarant" - einschl. "neuer Techniken und Übertragungswege" - und sich daraus ableitende "Finanzierungsgarantie" für den sog. "ö.r. Rundfunk" bezieht sich nur auf die Umstände im "dualen Rundfunksystem", nicht aber auf die gänzlich anderen Umstände im "multiplen Telemediensystem" des Alltags- und Kommunikations-Netzwerks des Jedermann-Internets - siehe hierzu u.a. unter

Worin erschöpft sich die "Bestands- und Entwicklungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21558.0.html

Worin erschöpft sich die "Finanzierungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21559.0.html


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