[ChrisLPZ]

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Stern, 08.01.2019

Faktencheck: Ist die Kritik am Rundfunkbeitrag berechtigt?
Jeder Haushalt in Deutschland ist verpflichtet, seinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender zu zahlen. Das stößt auch auf Kritik. Einige sprechen sogar von staatlich verordneter Berichterstattung. Stimmt das?

dpa

Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland nehmen immer wieder die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio ins Visier. Es wird behauptet: Der von jedem Haushalt zu zahlende Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat sei eine Zwangsgebühr, mit der angeblicher Staatsfunk finanziert werde. […]

Über die Rundfunkgesetze soll sichergestellt werden, dass den Gremien nicht zu viele Vertreter von Politik und Staat angehören. Die Rundfunkräte genehmigen den Haushalt, wählen den Intendanten und überwachen, ob der gesetzliche Auftrag erfüllt wird.
[…]
Verwaltung und Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen sind gesetzlich abgesichert. Der Rundfunkbeitrag ist dabei sogar ein Zeichen der Staatsferne. Er soll gerade sicherstellen, dass die Sender nicht von politischen oder wirtschaftlichen Interessen abhängig werden. Für ARD, ZDF und Deutschlandradio sind die Zahlungen der Haushalte die Haupteinnahmequelle - 2017 insgesamt 7,97 Milliarden Euro.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.stern.de/hintergrund-faktencheck--ist-die-kritik-am-rundfunkbeitrag-berechtigt--8521490.html

Anmerkung/Hinweis:
die dpa sollte sich vor einem Faktencheck erst einmal unumfänglich Fakten besorgen und sich nicht nur auf Pressemitteilungen der LRAs oder des BS verlassen 
Bsp.: Fakt ist, dass einige ö.r.-Rundfunkanstalten annähernd 5 Jahre nach dem "Brender"-Urteil des BVerfG Gremien mit staatsnaher  und somit verfassungswidriger Zusammensetzung weiterhin vorhalten (u.a. MDR, bei dem die Zusammensetzung des Rundfunkrats erst 2020/2021 umstrukturiert werden soll).


identischer "Faktencheck" erschienen bei:
Die Oberbadische
https://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.hintergrund-faktencheck-ist-die-kritik-am-rundfunkbeitrag-berechtigt.e65327fb-0f3e-477c-bdcb-c788eda6e509.html

Bonner Generalenzeiger
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/panorama/Ist-die-Kritik-am-Rundfunkbeitrag-berechtigt-article4013392.html

Allgemeine Zeitung
https://www.allgemeine-zeitung.de/panorama/aus-aller-welt/faktencheck-ist-die-kritik-am-rundfunkbeitrag-berechtigt_19885736

Schwäbische
https://www.schwaebische.de/home_artikel,-faktencheck-ist-die-kritik-am-rundfunkbeitrag-berechtigt-_arid,10989751.html

Mindener Tageblatt
https://www.mt.de/weltnews/faktencheck/22344436_Faktencheck-Ist-die-Kritik-am-Rundfunkbeitrag-berechtigt.html

Berchtesgadener Anzeiger
https://www.berchtesgadener-anzeiger.de/startseite_artikel,-faktencheck-ist-die-kritik-am-rundfunkbeitrag-berechtigt-_arid,462038.html

[Bürger]

Wenn die dpa solche Meldungen raushaut, muss man sich fragen,
a) wer diese initiiert hat
b) wer da Interesse daran haben könnte



Deutsche Presse Agentur (wikipedia)
Gesellschafter
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Presse-Agentur#Gesellschafter[3]

Die 180 Gesellschafter der dpa sind ausschließlich Medienunternehmen wie Verlage und Rundfunkanstalten.
Damit sind Gesellschafter und Kunden der Agentur größtenteils identisch.

Die jeweiligen Gesellschafter können maximal 1,5 Prozent des Stammkapitals erwerben, so dass eine Einflussnahme einzelner Mehrheitsgesellschafter weitestgehend ausgeschlossen ist. Die Anteile der elektronischen Medien dürfen insgesamt 25 Prozent nicht überschreiten. Die Rundfunkanstalten NDR, WDR und das ZDF halten Anteile an der dpa in Höhe von jeweils 641.550 Euro. Dies entspricht einem Gesamtanteil von jeweils 3,8 % des Gesamtkapitals.
Zusammen halten die Rundfunkanstalten einen Gesamtanteil von 11,64 % am Gesamtkapital.

[...]

[drboe]

Bei

Richtig ist, dass es sich im Grundsatz zwar um eine verordnete Abgabe handelt. Falsch aber ist, dass damit in Deutschland ein «Staatsfunk» finanziert wird. Vielmehr wird damit eine vom Staat unabhängige Berichterstattung sichergestellt.

hätte ich mich fast am Kaffee verschluckt.

Als Staatsfunk werden in der Regel Sender in autoritären Ländern bezeichnet, deren Zweck vor allem die Verbreitung der Propaganda der jeweiligen Regierung ist.

Die Regel besteht übrigens darin, dass Sender des "freiheitlich-demokratischen Westens", die sich selbst als vom Staat unabhängig bezeichnen, in anderen Ländern gern Staatsfunk feststellen. Über den Einfluss deutscher Regierungen auf die Sender erfährt man, dass die Bundeskanzlerin nicht in den Sendern anruft. Stimmt wohl! Allerdings bekommt sie ein Sonderinterview im öffentlich-rechtlichen TV, wenn ihr Pressefuzzi das anregt. Der Bayrische Rundfunk schaltet sich schon mal aus dem ARD-Gemeinschaftsprogramm aus, wenn das Thema der bayrischen Staatsregierung nicht gefällt*, ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wurde auf Druck des Hessischen Ministerpräsidenten Koch der Vertrag nicht verlängert, die höheren Stellen in den ÖR-Anstalten werden nach Parteienproporz besetzt, in den Rundfunk- und Fernsehräten dominieren bis heute rote und schwarze Parteigänger in "Freundeszirkeln", die jede Kritik am Programm abbügeln. Die Begriffe Rotfunk (https://de.wikipedia.org/wiki/Rotfunk) und Schwarzfunk (https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzfunk) haben es bis in die populäre Wikipedia gebracht.

Auch das "Wording" in Nachrichtensendungen ist bezeichnend. So wurden die Kämpfer eines Al Kaida Ablegers in Syrien immer als "gemäßigte" Rebellen bezeichnet, der Präsident Assad als "Machthaber", Putin als "Kremlchef. Ich habe nie gehört, dass man Macron als "Machthaber im Elysee-Palast" oder Trump als US-amerikanischen Machthaber bezeichnet. Auch das man Frau S. Klatten bzw. die Mitglieder der Familie Quandt "Oligarchen" nennt, wird man im deutschen Fernsehen nie hören. Im Übrigen hat man den Eindruck, dass die Sender vor allem Regierungssprech verkünden. Und während in Frankreich ca. 75% der Wähler kaum noch ein gutes Haar am Präsidenten lassen wird Macron im ÖR-TV der BRD synchron mit der Begeisterung deutscher Parteien zum Heilsbringer hochgejazzt. Die Gelbwesten stehen da, wie jeder, der auf die Straße geht, natürlich vor allem für Gewalt. Politiker der Opposition sind Phantasten, die als "politische Spinner (Jeremy Corbyn) oder Populisten (Sahra Wagenknecht) bezeichnet bzw. als "fahnenflüchtige Obersozis" diffamiert werden (Oscar Lafontaine). Hohen Stellenwert hat dafür z. B. "das Recherchenetzwerk Bellingcat", eine 1-Mann-Bude, deren Recherchen in der Regel wohl nicht geprüft werden, obgleich die Publikationen, z. B. zum Abschuss eines Passagierflugzeuges über der Ostukraine, durchaus fragwürdig sind.

NB: Die Ex-NDR-Mitarbeiter Klinkhammer und Bräutigam haben in den letzten Jahren ca. 400 Beschwerden zu den Nachrichtensendungen des NDR (Tagesschau, Tagesthemen ...) eingereicht. Nicht eine wurde als berechtigt betrachtet. Dies deckt sich offenbar mit den Erfahrungen weiterer Beschwerdeführer. So gut soll das Programm sein, dass es nicht einmal zu Fehlern kommt, die man zugeben kann/muss? Unglaublich!

M. Boettcher

* bekannt sind z. B. die Abschaltungen bei den Kabarett-Programmen "Der Abfall Bayerns" (Münchner Lach- und Schießgesellschaft) und dem  Scheibenwischer von Dieter Hildebrandt, z. B. bei der Sendung über den Rhein-Main-Donaukanal.

[ope23]

Jeder Haushalt in Deutschland ist verpflichtet, seinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender zu zahlen. Das stößt auch auf Kritik. Einige sprechen sogar von staatlich verordneter Berichterstattung. Stimmt das?

Tendenziös Infam an diesem Teaser ist, dass Kritik an der Belastung der Allgemeinheit durch den Rundfunkbeitrag sofort verbunden wird mit Kritik an "staatlich verordneter Berichterstattung".

Das ist grundfalsch und entspricht m.E. auch gar nicht dem Grundgedanken des hiesigen Forums, der da heißt, dass Nichtnutzer nicht zur Zahlung verpflichtet sein sollen.

Mir ist es schnuppe, ob die Berichterstattung staatlich verordnet ist oder nicht. Ich möchte einfach nur nicht dafür zahlen, weil ich in meiner Wohnung null Gebrauch davon mache.

Das selbst hier allgegenwärtige Gefasel von Staatsfunk und (fehlender) Staatsferne würde ich gerne total außen vor lassen. Ich schließe mich solchen Sichtweisen schlicht nicht an, weil sowas mir wirklich egal ist.

[Winkelmann]

Statt Kritiker hätten sie gleich Verschwörungstheoretiker schreiben sollen, das hätte der Gesinnung entsprochen.

[boykott2015]

Jeder Haushalt in Deutschland ist verpflichtet, seinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender zu zahlen.

Der erste Satz und schon falsch. Richtig: Jeder Haushalt in Deutschland ist verpflichtet, seinen Beitrag für die Möglichkeit ... zu zahlen.

Schönes Beispiel:
Man (jeder Haushalt) finanziert also auch Deutsche Welle zusätzlich zum Rundfunkbeitrag.

Im Unterschied dazu fließen in die Deutsche Welle Steuermittel. [...] Er unterliegt rechtlich der Aufsicht der Bundesregierung, ist aber journalistisch unabhängig.

Und man achte auf das Ende:

Hinweis: Der Faktencheck gibt den Stand vom 13.12.2018 wieder.

[PersonX]

Und nochmals falsch: Nicht der "Haushalt" zahlt.

Und das ist dann Qualitätsjournalismus?
Wer "Fakten" prüfen will, der sollte sich besser informieren.

[Philosoph]

NB: Die Ex-NDR-Mitarbeiter Klinkhammer und Bräutigam haben in den letzten Jahren ca. 400 Beschwerden zu den Nachrichtensendungen des NDR (Tagesschau, Tagesthemen ...) eingereicht. Nicht eine wurde als berechtigt betrachtet. Dies deckt sich offenbar mit den Erfahrungen weiterer Beschwerdeführer. So gut soll das Programm sein, dass es nicht einmal zu Fehlern kommt, die man zugeben kann/muss? Unglaublich!

Hierzu ergänzend:
Massenliquidation von Programmbeschwerden
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26777.msg168143.html#msg168143
oder
Gebührenerhöhung für die Öffentlich-rechtlichen Sender oder Gebühren verweigern?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29741.0.html

Man (jeder Haushalt) finanziert also auch Deutsche Welle zusätzlich zum Rundfunkbeitrag.

Im Unterschied dazu fließen in die Deutsche Welle Steuermittel. [...] Er unterliegt rechtlich der Aufsicht der Bundesregierung, ist aber journalistisch unabhängig.

Dazu mal ein kleiner Faktencheck zum Thema Rechtsaufsicht - etwas themenfremd gelandet im Thread
Direktanmeldung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15406.msg186493.html#msg186493
Der einzige Unterschied, den ich hier zwischen Deutschlandradio und dem BR erkenne, ist, dass das die Deutsche Welle der Rechtsaufsicht der Bundesregierung untersteht, der BR jedoch der Rechtsaufsicht eines Ausschusses der Bayerischen Landesregierung. Sorry, aber das überzeugt mich nicht so wirklich.

Was mich jedoch wirklich irritiert, ist, dass der Stern sich für einen derartigen "Artikel" hergibt. Liebe Stern-Mitarbeiter, noch gibt es keine Zwangsabgaben für schlechte Zeitschriften. Schlechte Artikel können darum durchaus zu sinkenden Einnahmen führen.

[NichtzahlerKa]

Bitte versucht, eure Aufregung konstruktiv zu kanalisieren.
Es sind tatsächlich mehrere Fehler in dem Artikel - und ja, es geht schon im ersten Satz los.

Wir müssen aber an der Quelle ansetzen:
https://www.dpa.com/de/unternehmen/faktencheck/#faktencheck-regeln

Zudem werden Fehler intern besprochen, Lehren daraus gezogen und Verstöße gegen unsere Standards konsequent aufgearbeitet. Bei großen Fehlern, die zum Beispiel zum Zurückziehen einer Meldung führen, bietet dpa ihren Kunden in geeigneten Fällen zudem eine ausführliche Berichterstattung zum Zustandekommen des Fehlers und der Korrekturen an. Leserinnen und Leser können dpa direkt über diese Mailadresse faktencheck[at]dpa.com anschreiben.

Also schreibt bitte freundlich und sachlich und weist auf Fehler hin. Auch mit Zugeständnissen "Zwar kein Staatsfunk, aber ..." usw. damit man nicht einseitig und voreingenommen aussieht. Mit der Aktion könnte man vielleicht etwas bewirken, wenn genug Leute an die dpa schreiben.

Wir werden ja sehen, wie "unabhängig" die dpa ist oder ob sie nur ein Erfüllungsgehilfe des Medienklüngels ist.

[MMichael]

Es sind tatsächlich mehrere Fehler in dem Artikel

Ist dem so?

Der Satz unter dem Wort "Faktencheck" ist reine Propaganda / Werbung / Reklame / Wahrheitserfindung!
Diese "Sprachregelung" hat die GEZ seit Anfang an erfolgreich durchgesetzt:

Jeder Haushalt in Deutschland ist verpflichtet, seinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender zu zahlen.

(Die Verdreh- und -harmlosungen sind hier verfettet.)

Fakt ist:
- Jede*r in Deutschland meldebehördlich erfasste Einwohner*in wird in Köln bei der GEZ (und damit bei allen Sendern der ARD und beim ZDF und beim Deutschlandradio) erfasst, registriert und einer Wohnung zugeordnet.
- Aus jeder bei der GEZ in Köln registrierten Wohnung wird willkürlich ein*e Volljährige*r  zur Frondienstleistung der Zwangsabgabe eingestuft.
- Die Zwangsabgabe finanziert neben den Fernsehsendern bekanntlich auch die Medienanstalten (Aufsicht des Privatrundfunks), die KEF, die GEZ, Filmförderungen, fürstliche Gehälter und Altersruhegelder, Kooperationen mit privaten Wirtschaftsunternehmungen (Bsp. "Recherchenetzwerk" mit SZ, "Berlylonien", diverse Fernsehshow- und Filmproduktionsfirmen etc.)

Somit sollte es eigentlich lauten:

Aus jeder Wohnung in Deutschland ist der Frondienst zur Finanzierung des deutschen Rundfunksystems zu leisten. Mit dieser Zwangsabgabe werden alle (Wirtschafts-)Unternehmungen - entsprechend den undurchschaubaren Rundfunkregelungen - und deren unmittelbaren sowie mittelbaren privaten und staatlichen Nutznießer finanziert.

Mit Rundfunkfreiheit hat das NICHTS zu tun.
Hier wird allen Bürger*innen in Deutschland mit Angst (staatliche Gewaltausübung, Zwangsenteignung, Haftandrohung etc) die Freiheit (Art. 1, 2, 3, 4, 5 GG) genommen.

Dies zu verschleiern dient dieser Propaganda-Artikel im Internetz.

Wer ist eigentlich dpa beim SpiegleinOhneLeine?
Ist das die Firma dpa? DIE dpa?

Niemand sollte dem Irrtum erliegen, dass ein Kürzel wie „dpa” ein Signum für quasi notariell beglaubigte Objektivität sei.

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=48201 (Hervorhebungen nicht im Original; [Anmerkung hinzugefügt])

Sie [die Tagesschau] hat eine unübersehbar bellizistische [kriegstreiberische] Schlagseite, verursacht von der selbstverschuldeten Abhängigkeit der Redaktion von den transatlantisch getrimmten Nachrichtenagenturen. Es handelt sich um Associated Press (AP) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Presseagentur (dpa), um Reuters (rts) und Agence France Presse (AFP). Die ARD-aktuell lässt ihre Redakteure mit dem rechnergestützten Redaktionssystem „OpenMedia“ der ANNOVA Systems GmbH arbeiten. Meines Wissens wird außer den genannten pro-westlichen Agenturen dort nur noch der SID, der Sport-Informationsdienst, eingespeist. Auf andere, ebenfalls bedeutende Agenturen und Informationsquellen wird bewusst verzichtet. Begründung: „staatlich finanziert“. Chefredakteur Dr. Gniffke war sogar so dreist, ihnen deshalb die Glaubwürdigkeit abzusprechen. Als ob die AFP nicht auch Geld vom Staat bekäme, als ob ausgerechnet kommerzielle Agenturen der Hort der Objektivität wären.

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=48201 (Hervorhebungen nicht im Original; [Anmerkung hinzugefügt])

love&peace!

[NichtzahlerKa]

Also der dpa Autor hat eine mir bekannte Person gerade angerufen und diese zu überzeugen versucht, dass der Artikel richtig sei. Also bringt es etwas, Kritik zu üben! Immer schön freundlich bitte.

[ticuta]

Wiesbadener Kurier  05.03.2019

Faktencheck: Ist die Kritik am Rundfunkbeitrag berechtigt?
Jeder Haushalt in Deutschland ist verpflichtet, seinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender zu zahlen. Das stößt auch auf Kritik. Einige sprechen sogar von staatlich verordneter Berichterstattung. Stimmt das?

[...]
Doch warum sitzen dann in den Sendergremien Politiker? [...]

[...]
Grundsätzlich regelt der Rundfunkstaatsvertrag die Unabhängigkeit aller privaten und öffentlich-rechtlichen Sender. Demnach sind sie «der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt verpflichtet». Das bedeutet nicht, dass jedes einzelne Format oder jeder Bericht alle gesellschaftlichen Meinungen gleichzeitig abbilden muss. [...]

Weiterlesen auf:
https://www.wiesbadener-kurier.de/panorama/aus-aller-welt/faktencheck-ist-die-kritik-am-rundfunkbeitrag-berechtigt_19996171

[NichtzahlerKa]

Das ist eine DPA-Mitteilung, die viele Medien blind übernommen haben.

[ChrisLPZ]

Das ist eine DPA-Mitteilung, die viele Medien blind übernommen haben.

...und auch immer noch übernehmen:
gelnhaeuser-tageblatt.de
Faktencheck: Ist die Kritik am Rundfunkbeitrag berechtigt? vom 30.04.2019
https://www.gelnhaeuser-tageblatt.de/panorama/aus-aller-welt/faktencheck-ist-die-kritik-am-rundfunkbeitrag-berechtigt_20113901

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