Na, das nenne ich impertinent bis fast schon dummdreist.
Eine Antwort - wer will, kann die gerne in Abgeordnetenwatch hinterherschieben, -
müsste im Einzelnen so lauten: Antwort von Carina Gödecke
Sehr geehrter Herr ...,
um die Frage nach der Notwendigkeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beantworten, möchte ich Ihnen gerne Folgendes erläutern. Wie groß die generelle Notwendigkeit eines staatsfern organisierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, machen die derzeitigen Entwicklungen in Staaten deutlich, in denen es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr gibt oder gar nicht erst gab. Vergleichbar ist die Situation in Deutschland damit zwar nicht, macht aber eines ganz klar deutlich: Zu einem demokratischen Staat gehört ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk - und umgekehrt.
Das bestreitet doch niemand. Liebe Frau Gödecke:
Darum geht's doch gar nicht! Das Problem ist ja ein GANZ anderes: Warum brauchen die öffentlich-rechtlichen Sender denn 9 Mrd. Euro pro Jahr? Das sind ausgeschrieben 9.000.000.000,00 €!
Wofür wird denn das meiste dieses Geldes ausgegeben? Für teuere "Einkäufe" von Promis bei "Wetten Dass"? Für Bietergefechte, um die Übertragungsrechte der Fussballbundesliga oder Champion-Cup bzw. Welt-/Europameisterschaften zu ersteigern? Für teure Action- und Krimiproduktionen? Gehört solches zu einem demokratischen Staat - gebührenfinanziert?
Liebe Frau Gödecke, es ist wohl offensichtlich, dass die demokratisch wertvollen Sendungen, die dem Terminus "demokratische Grundversorgung" gerecht werden - also
Dokus, politische Info-Sendungen, politische Formate, Nachrichten, investigativer Journalismus, politische Talkshows und Live-Übertragungen aus dem Bundestag oder aus Landtagen - dass diese Formate einen eher geringen Anteil an Kosten verursachen.
Es sind die immens hohen Kosten von mittlerweile 9 Mrd. Euro, die nicht zu rechtfertigen sind, da sie überwiegend für Unterhaltungs-, Sport- und Krimiformate draufgehen, die die Kommerziellen Sender genauso gut beisteuern - und die der Gebührenzahler trotzdem bezahlen soll. Das - genau das - treibt mich auf die Palme. Das die ÖRR den Begriff der "Grundversorgung" mißbrauchen, um Musikantenstadl und die dafür nötigen Kosten zu rechtfertigen, lässt die ÖRR in einem ziemlich suspekten Licht erscheinen.
Konkret: Ein oder zwei TV-Sender (z.B. Phönix, Exakt) und ein Radioformat pro Bundesland reichen vollkommen aus. Das dürfte kaum mehr als 0,5 Mrd. Euro kosten - also ca. ein 18-tel dessen, was heute den Gebührenzahlern - und allen - herausgepresst werden soll.
Nach dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag finanziert sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach dem Solidarprinzip. Das Solidarprinzip ist ein in Deutschland übliches und anerkanntes Prinzip, das zum Beispiel auch bei den Krankenkassenbeiträgen oder bei den Beiträgen zu Arbeitslosenversicherung angewandt wird. ....
Mit freundlichen Grüßen,
Carina Gödecke
Ach Frau Gödecke: Sie argumentieren hier mit der
Solidarität? Habe ich mich verhört - oder verlesen? Oder bin ich einfach zu blöd?
Unter Solidarprinzip verstehe ich, dass eine gemeinsame Last so verteilt wird, dass die finanziell Potenteren entsprechend ihrem Einkommen mehr beisteuern als Geringverdiener. Dass breite Schulter etwas mehr tragen als kleine Schultern.
Sehen Sie das nicht so?
Nun, die Kopfpauschale - genauer Haushaltspauschale (ich weiß) - die ab 2013 wirksam werden soll, leistet ja diese genau NICHT! Sie verlangt von jedem Haushalt eine Abgabe in ABSOLUTER HÖHE! Und das in Zeiten immer größerer Ungleichheit, in Zeiten einer immer größeren Schere zwischen den Einkommen? Für die Verkäuferin oder Krankenschwester sind 18 €/Monat eine Menge Holz, da muss die Tochter da schon mal auf den Klassenausflug oder das Weihnachtsgeschenk verzichten.
Das Argument "man könne sich ja befreien lassen" empfinde ich als Hohn. Denn es macht Geringverdiener natürlich erstmal wieder zu Bittstellern. Und wer nicht Hartz-IV empfängt, aber trotzdem zu den Geringverdienern zählt (ja diese Leute gibt es!), hat keine einfache Möglichkeit zur Befreiung.
So wie die Kopfpauschale im Gesundheitswesen der Gipfel neoliberal-darwinistischer Misanthropie ist, so ist auch die Haushaltspauschale, die Sie hier verteidigen, eine menschenverachtende Gebührenregelung. Hierbei das Wort Solidarität zu gebrauchen belastet Ihre Glaubwürdigkeit arg.
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