[René]

"Für den Preis eines Vollkornbrötchens..."

So werden wir für dumm gehalten. Solche Leute maßen sich an, über uns zu bestimmen. Leute, boykottiert den Mist!

[René]

Und hier der Link, falls jemand das Bedürfnis verspürt, solchen Leuten seine Meinung klar und deutlich zu sagen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-231-40139--f318976.html#q318976

[Zasz]

Es verschlägt mir die sprache wie dumm solch ein sprecher sein muss um so einen bürgerfeindlichen müll öffentlich zu schreiben. Verklagen müsste man den wegen vermögensschädigung, bereicherung durch betrug, verstoß gegen frühere staatsverträge... kann man leute wegen extremer dummheit verklagen?

[René]

Du kannst ihm gerne dein Meinung äußern. Der Link ist weiter oben...

Ich fasse es einfach nicht. Sorry! Solche Leute sind nicht nur ärgerlich und schädlich für die Republik, nein, ich schäme mich sogar für sie...

[Zasz]

Hab ich. Was anderes habe ich von rückratlosen politikern nicht erwartet. Und nein, du musst dich nicht vor uns entschuldigen.

[gebuehren-igel]

Nun habt ihr bereits meine Vorlage gesehen. Mit ihr habe ich den Abgeordneten Oliver Keymis nach seiner Meinung gefragt. Hier das Ergebnis (traurig):



2. ... Außerdem sollte man sich in der Abwägung auch vor Augen führen, wie das System der Geräteabgabe aussieht und dass dieses System darauf basiert, dass der GEZ-Mann (oder die GEZ-Frau) zweimal klingelt und es jedes Jahr regelmäßig Beschwerden über Außendienstmitarbeiter der GEZ gibt, die versuchen, sich aus Kontrollgründen zu Wohnungen Zutritt zu verschaffen. Dieses System fällt mit der Neuregelung künftig endlich weg.

Er sollte mal sein Neusprech überprüfen. Selbst die Anstalten sind inzwischen davon abgekommen zu behaupten, dass ihre Außendienstler von der GEZ kämen. Dass dieses System in Zukunft überflüssig würde, halte ich außerdem für eine ziemlich steile These.

[Zasz]

Ich frage mich wohl was passiert wenn man ab 2013 angeschrieben wird und das schreiben ignoriert. Könnte ja sein dass ich probleme habe meine post zu erhalten  Aber ohne geräte bin ich ja nicht informiert denn ich kann die hochqualitativen nachrichten der ÖR gar nicht sehn um zu wissen dass ich plötzlich verpflichtet bin für etwas zu zahlen dass ich nicht nutze.

Wieviele vermieter können die ausfindig machen und wie? Ich frage mich ob die GEZ die befugnis hat DIESE info von den ämtern zu bekommen. Die vermieter wollen bestimmt nicht für die GEZ arbeiten aber gibt genug schwarze schaafe die ihren mietern gern eins reinwürgen auf diese art.

Aber was kann die GEZ wirklich machen dann?

[René]

Frage und Antwort, die Zweite – Von solchen Leuten wird die Rep...

http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_keymis-231-40139--f318975.html#q318975

Mir bleibt die Spucke weg!

[Viktor7]

...

Er sollte mal sein Neusprech überprüfen. Selbst die Anstalten sind inzwischen davon abgekommen zu behaupten, dass ihre Außendienstler von der GEZ kämen. Dass dieses System in Zukunft überflüssig würde, halte ich außerdem für eine ziemlich steile These.

  @gebuehren-igel
Könntest Du dem guten Abgeordneten Keymis, sei es mit einer Pseudo-Adresse mitteilen, dass er im Irrtum ist?

Vielleicht hilft ihm das besser zu verinnerlichen, was ihm die Menschen mitteilen wollen und das er auf dem Holzweg ist.

[René]

Ich frage mich wohl was passiert wenn man ab 2013 angeschrieben wird und das schreiben ignoriert. Könnte ja sein dass ich probleme habe meine post zu erhalten  Aber ohne geräte bin ich ja nicht informiert denn ich kann die hochqualitativen nachrichten der ÖR gar nicht sehn um zu wissen dass ich plötzlich verpflichtet bin für etwas zu zahlen dass ich nicht nutze.

Wieviele vermieter können die ausfindig machen und wie? Ich frage mich ob die GEZ die befugnis hat DIESE info von den ämtern zu bekommen. Die vermieter wollen bestimmt nicht für die GEZ arbeiten aber gibt genug schwarze schaafe die ihren mietern gern eins reinwürgen auf diese art.

Aber was kann die GEZ wirklich machen dann?

Vorsicht, ab 2013 muss jeder. Wenn du später erwischt wirst, kannst du dich nicht ausreden, du würdest erst seit Anfang des Monats existieren...:-) Nachzahlungen sind dann vorprogrammiert. Maximal kannst du argumentieren, dass du im Ausland warst. Bisher kann man immer noch argumentieren, man hätte gerade eben das Gerät gekauft.

[Taucherle]

Es ist für einen Politiker kein allzugroßes Problem,einen Brief so zu beantworten,dass der Leser vom Ausgangsproblem geschickt abgelenkt werden soll. Da werden irgendwelche uninteressanten Argumente eingeworfen,man zitiert aus fadenscheinigen Untersuchungsergebnissen und schon ist der Leser so verwirrt,dass er von sich selbst aus nur noch eines denkt,und zwar :"wieso hab ich eigentlich gefragt,laßt mich doch einfach in Ruhe"
Ich hab vor einiger Zeit auch diese Mail an die Kraft geschickt,es dauert eeewig,bis ne Antwort kam,aber das,was letztendlich kam,gleicht genau dem Stil der Antwort des hier genannten MdL.
Was sagt uns das also? es kommt alles aus einer Hand,schreiben tut da nur einer,und das wird dann unter verschiedenen Namen verbreitet.

[Viktor7]

@Taucherle
bei der Kraft ist das Warten üblich ;-)
*************************************

Änderung am 07.12.2011: Beitrag wurde bei http://www.abgeordnetenwatch.de/haupt_und_medienausschuss-290-645.html bei dem Abgeordneten Keymis angenommen:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Keymis,

das von Ihnen ebenfalls zitierte Gutachten von Prof. Dr. Kirchhof ist
im Auftrag der ARD, des ZDF und D Radio erstellt worden, um den eigenen Erhalt halbwegs plausibel erscheinen zu lassen. Alleine aus diesem Grund kann es nicht objektiv sein.

In der Begründung wird dem Leser das angebliche Angewiesensein und die Begünstigung genau durch den ö.-r. Rundfunk, nicht aber durch die freie Presse und das Internet reingeredet. Die verquaste Argumentation könnte ebenso für die Eintreibung von Zwangsgebühren zu Gunsten von Blogbetreibern und Erstellern von Internetseiten herhalten, deren Beiträge allen zugute kommen. Immerhin zeugen die vielfältigen Angebote der Blogs von direkter Demokratie, von einfachen Möglichkeiten der Meinungsäußerung und -verbreitung sowie von der Mitbeteiligung der Bürger in Diskussionsprozessen.

Auf den Unterlagen auf deren Grundlage die Ministerpräsidenten die Entscheidung zu dem neuen Gebührenmodell getroffen haben, wurde gewarnt, dass bei der Beibehaltung des bisherigen Gebührenmodells Einnahmenrückgänge ins Haus stehen.

Im Vordergrund des Denkens steht immer die Sorge um die Finanzierung der ö. Rundfunkanstalten.

Machen Sie sich denn keine Sorgen um die Menschen in unserem Land?

Durch die Zwangsfinanzierung der ÖRR fehlen den Bürgern die Geldmittel für Bücher, Zeitungen, Internetanbindung, Theater, Bildung. Dadurch werden die Bürger in ihrem Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, behindert. (2157 EUR in 10 Jahren für ÖRR Radio + TV)

Haben Sie keine Bedenken, dass die antifreiheitliche Ausrichtung des neuen  Staatsvertrages die Entscheidungsfreiheit der Bürger noch mehr beschneidet? Sehen Sie nicht wohin uns das führt?

Für die Beantwortung der konkreten 3 Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Schöne Grüße
.........................

[Viktor7]

Nun kamen die Antworten von Herrn Keymis, Reiner Priggen und Ralf Witzel.

Sehr geehrter Herr Grund,

 vielen Dank für Ihre erneute Anfrage über "abgeordnetenwatch.de" vom 6.12.2011.

 Zu Ihren drei Fragen antworte ich Ihnen wie folgt:

 1. Sehr wohl mache auch ich mir Sorgen um die Menschen in unserem Land. Allerdings denke ich, dass wir uns alle noch viel mehr Sorgen machen müssten, wenn wir nicht mehr eine so umfangreiche, vielfältige und qualitätsvolle Medienlandschaft in Deutschland hätten, was aber ganz sicher ohne die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Fall wäre. Insofern kommen wir mit unseren offenbar sehr unterschiedlichen Einschätzungen hier leider nicht zusammen.

Über das Reinreden des Angewiesensein und der Begünstigung genau durch den ö.-r. Rundfunk, jedoch nicht durch die freie Presse/Internet redet der Mann nicht gerne. Er denkt sich, ohne den ÖRR wären wir schlimmer dran, erklären kann er das aber nicht.
Sie scheinen, und insbesondere Herr Abgeordneter Keymis, nicht zu begreifen, dass  Ungerechtigkeit und Ausweglosigkeit ein Indiz für ein ungesundes Klima in einer Gesellschaft sind. Dazu zählt es, den Bürgern das Geld aus der Tasche gegen ihren Willen zu ziehen, und dass mit der Bevormundung, dies geschähe zu ihrem Besten. Arroganter geht es kaum noch.

 2. Es gibt keine "Zwangsfinanzierung". Der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt Verfassungsrang. Seine Organisation und Finanzierung sind nach Recht und Gesetz geregelt. Diese Gesetze wurden und werden bisher mit demokratisch legitimierten Mehrheiten im Rahmen unserer repräsentativen Demokratie beschlossen. Es ist nicht überzeugend, zu behaupten, dass wegen der Rundfunkgebühr, von der aus sozialen Gründen allein in NRW rund 10 % der Rundfunkteilnehmer befreit sind, die Teilhabe an, wie Sie es anführen, "Bücher, Zeitungen, Internetanbindung, Theater, Bildung" erschwert oder sogar unmöglich würde. Diese Behauptung halte ich für falsch. Tatsächlich trägt gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu den von Ihnen genannten Bereichen erheblich bei und gehört zu den Fundamenten unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates. Hierzu hat auch das Bundesverfassungsgericht in diversen Urteilen entsprechend Stellung bezogen.

Wenn man keine Argumente hat versteckt man sich gern hinter dem Gesetz. Ich aber sage: Gesetze sind Gesetz, deswegen aber noch nicht Recht. Recht muss "erkannt" werden. Mit 2157 EUR in 10 Jahren für ÖRR Radio + TV kann jeder nach seinem Belieben für seine Bildung etwas anfangen. Das Recht dazu will Herr Keymis jedem Deutschen absprechen.

 3. Ihre Bedenken, dass die Reform der Rundfunkgebühren in Deutschland die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger "noch mehr beschneidet", wie Sie es formulieren, kann ich nicht nachvollziehen. Für mich bedeutet es im Gegenteil eine enorme Freiheit, aus der Vielfalt der medialen Angebote auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auswählen zu können, über was ich mich in welcher Weise informieren, unterhalten oder bilden möchte. Dass wir alle gemeinsam ab 2013 Rundfunkgebühren pro Haushalt (und eben nicht mehr pro Gerät) zahlen, führt zu mehr Gerechtigkeit, nicht zu weniger. Dazu schreibt Dr. jur. Hans Peter Bull, Univ.-Prof. (em.) für Öffentliches Recht Bundesbeauftragter für den Datenschutz a.D.: "Der Gleichheitssatz verlangt für das Abgabenrecht, dass der Abgabepflichtige nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich gleich belastet wird. Diese Belastungsgleichheit fordert also eine gleichheitsgerechte Gesetzgebung und ebenso eine gleichheitsgerechte Durchsetzung des gesetzlich Angeordneten". Diese Feststellung entspricht der Rechtsprechung des BVerfG, das in Aufsehen erregenden Urteilen deutlich gemacht hat, welche große Bedeutung die Gleichbehandlung gerade bei der Rechtsdurchsetzung hat. Das materielle Steuerrecht müsse "in ein normatives Umfeld eingebettet sein [...], welches die Gleichheit der Belastung auch hinsichtlich des tatsächlichen Erfolges prinzipiell gewährleistet".

Wenn er nicht weiter weiß, kann er es nicht nachvollziehen (auch in anderen Antworten). Wer wählt solche geistigen Tiefflieger in so wichtige Ämter?

 Ich hoffe, ich konnte Ihre drei Fragen beantworten und verbleibe

 Mit freundlichen Grüßen

 Oliver Keymis MdL

Antwort von Reiner Priggen
http://www.abgeordnetenwatch.de/reiner_priggen-231-40129.html

Antwort von Ralf Witzel
http://www.abgeordnetenwatch.de/ralf_witzel-231-40123.html

besten Dank für Ihre kritischen Ausführungen zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Die nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktion wird den Antrag der Landesregierung auf Zustimmung desselben und damit den Rundfunkänderungsstaatsvertrag ablehnen. ...

[René]

Antwort von Ralf Witzel
http://www.abgeordnetenwatch.de/ralf_witzel-231-40123.html

besten Dank für Ihre kritischen Ausführungen zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Die nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktion wird den Antrag der Landesregierung auf Zustimmung desselben und damit den Rundfunkänderungsstaatsvertrag ablehnen. ...

Haushaltsabgabe kann kommen - FDP stimmt "zähneknirschend" zu

                              

[Zasz]

Auch an der teilweise als unverhältnismäßig eingestuften Belastung von Filialbetrieben sowie der anfallende Gebühr für Kraftfahrzeuge, welche einer Betriebsstätte zugeordnet sind, stießen sich die norddeutschen Liberalen.

Einfach dagegen stimmen??? Korrupte eierlose bande!!

Da momentan jedoch durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen (KEF) von einem Fehlbedarf in Höhe von etwa 560 Millionen Euro ausgegangen wird, während ARD und ZDF von einer Gebührenerhöhung momentan absehen wollen, wären bei einem Scheitern des Staatsvertrags direkt Gebührenerhöhungen zu erwarten, glaubt die FDP. Daher stelle eine "zähneknirschende" Zustimmung zumindest kurzfristig die bessere Lösung dar.

7milliarden euro und denen fehlt geld? Die brauchen nur 2 intendanten feuern und das geld ist da!

Insbesondere soll sichergestellt werden, dass mögliche Mehreinnahmen den Gebührenzahlern erstattet werden.

Wie stellen die sich das vor? Man muss so oder so zahlen!! Unter welchen kriterien könnten die geld zurückerstatten???