[René]

(...) Ich werde sehr wahrscheinlich keine eigene Seite mehr dazu anbieten.

Wie ist das zu verstehen? Willst du deine Seite aufgeben?

Yepp, ich werd sie vom Netz nehmen. Den Aufwand wie bei der PC-Gebühr will ich nicht noch mal treiben, sondern nur bei Gericht klagen. War eh eine Seite, die zum größten Teil nur einen Leserstamm interessierte.

Hättest du Interesse an einer Mitarbeit? Wir stellen die Infrastruktur zur Verfügung und du bekommst einen eigenen Bereich, in dem du deine Ideen, Erfahrungen Tipps usw. publizieren kannst. Stelle dir ein Portal vor, in dem einige Leute, die bereits seit Jahren gegen die GEZ tätig sind, jeder seinen eigenen Bereich bekommt.

Ich würde mich freuen, dich als Author gewinnen zu können.

Mehr per PM.

[gebuehren-igel]

Wie gesagt, ich will mich nicht mehr so reinhängen bei der Sache. Ich fände es jedoch gut, wenn beizeiten der Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag einen eigenen Bereich im Forum bekäme. Da würde ich sicher als Forumsteilnehmer mehr mitmischen als ich es jetzt tue.

[Viktor7]

Die GEZ produziert überhaupt nichts, sie führt nur Befehle aus.  Bei der GEZ interessiert sich niemand für Neckereien. Die spielen ihren Stiefel runter und fertig. Wenn du Sand ins Getriebe streuen willst, musst du klagen, dies öffentlich machen und andere animieren, es ebenfalls zu tun.  Erstens wird dadurch der Einzug auf unbestimmte Zeit verzögert und zweitens kommen dann die Rundfunkanstalten ins Rotieren. Und da sitzen die Leute, die den Politikern Ideen ins Öhrchen flüstern. Wenn man schön langsam macht, ist das Kostenrisiko gering. In der ersten Instanz braucht man keinen Anwalt, die vorzustreckende Gerichtsgebühr beträgt 75 Euro, und wenn andere Verfahren schneller sind, kann man sein Eigenes auf Eis legen lassen. Geht's bei den anderen schief, nimmt man die Klage zurück und erhält 50 Euro erstattet. ...

@gebuehren-igel
es geht nicht darum, ob die GEZ sich für die Meinung des Rundfunkteilnehmers interessiert. Wenn man sich durch den Überweisungs-Vermerk "Zwangsgeld unter Vorbehalt - Ihre Zwangsbeglückung ist unerwünscht" besser fühlt, so kann man seinen Unmut bei der GEZ auf diese Weise loswerden. Es sitzen auch Menschen in GEZ Gemäuern und diese sind auch für die psychologische Wirkung nicht gänzlich immun.

Um wirklich was zu Bewegen, müssen wir Aktionen aufziehen, die andere sehen können und zum Mittmachen bewegen. Das Zitat:

"Im alten Rom hat ein Senator vorgeschlagen, man sollte alle Sklaven mit einem weißen Armband versehen, um sie besser erkennen zu können. „Nein“, sagte ein weiser Senator, „Wenn sie sehen wie viele sie sind, dann gibt es einen Aufstand gegen uns."

macht dies deutlich genug.

Prozesse machen einen ziemlich einsam, dauern sehr lange, zehren an den Nerven und der Ausgang gleicht oft einem Glückspiel. Die meisten Verfahren bleiben vollkommen von der breiten Öffentlichkeit unbeachtet.
Die meisten trauen sich nicht mal eine Aktion im Internet mit ihrer  Unterschrift zu stützen oder bei abgeordnetenwatch.de ihre Meinung zu sagen. Die Anzahl der Personen die dort mitgemacht haben, kann man  fast an einer Hand abzählen. Ein Gerichtsverfahren gegen die GEZ  schreckt noch viel mehr Menschen ab. Nur einige Bürger mit juristischem Hintergrund können hier ernsthaft was bewegen.

Die Bürger-Aktion, die mit der breiten Masse Erfolg haben sollte, muss daher recht einfach sein.

[gebuehren-igel]

... Wenn du Sand ins Getriebe streuen willst, musst du klagen, dies öffentlich machen und andere animieren, es ebenfalls zu tun. ...

Um wirklich was zu Bewegen, müssen wir Aktionen aufziehen, die andere sehen können und zum Mittmachen bewegen.

Prozesse machen einen ziemlich einsam, dauern sehr lange, zehren an den Nerven und der Ausgang gleicht oft einem Glückspiel. Die meisten Verfahren bleiben vollkommen von der breiten Öffentlichkeit unbeachtet.
Ein Gerichtsverfahren gegen die GEZ  schreckt noch viel mehr Menschen ab. Nur einige Bürger mit juristischem Hintergrund können hier ernsthaft was bewegen.

Die Bürger-Aktion, die mit der breiten Masse Erfolg haben sollte, muss daher recht einfach sein.

Ich hab nur die Punkte zitiert, zu denen ich etwas sagen möchte. Erstens schrieb ich, dass man seine Klage öffentlich machen soll. Dafür bietet das Internet Möglichkeiten. Auch kann ich nicht sehen, dass Prozesse von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt bleiben. Über die PC-Gebühr-Prozesse wurde immer wieder berichtet, und nebenbei gesagt wurde noch nie so oft über Prozesse berichtet, die die Anstalten verloren haben. Selbst die kamen nicht drumherum, darüber zu berichten. Zum Schluss war es soweit, dass ich zur Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts eine Anfrage der Tagesschau hatte, die ich natürlich abgelehnt habe.  Auch ist kein juristisches Wissen für ein Verfahren notwendig, aber man sollte schon wissen, dass man nicht gegen die GEZ klagt. Die existiert juristisch gar nicht. Alles Andere wird sich früher oder später ebenfalls im Netz finden inkl. Musterklageschriften.

Was ich bei dir herauslese, ist sowas wie ein Traum von einer Anti-GEZ-Volksbewegung, wo man nur aufs Knöpfchen drücken muss, um sich zu beteiligen. Erstens ist sowas belanglos, weil dahinter keine wirklich Aktion der Beteiligten steckt. Und zweitens: Es gibt viele Leute, die meckern über GEZ und das Fernsehprogramm, aber das war's dann auch. Dann gibt's sehr viele, die im Prinzip glücklich sind mit dem was die öff-r Sender bieten, und höchstens das System ein bisschen schrumpfen würden. Aber das sind alles Leute, die von der Umstellung profitieren, weil ihre Beiträge erstmal nicht steigen werden. Bleiben zwei Gruppen, die ein Interesse am Widerstand hätten. Unternehmen, Selbständige, die aber traditionelle Besseres zu tun haben, als mit öff-r Windmühlen zu kämpfen. Und die Gruppe der TV-losen, die letztlich auch sehr heterogen ist. Das wird also keine Massenbewegung, die mit Aufmärschen, Aufklebern oder sonstigen Gimmicks irgendein Aufsehen erregen würde. Aber wenn man nur einen unter Tausend (oder Zweitausend) von denen zum Klagen bringen kann, dann würde das eine Welle, die unübersehbar wäre.

[René]

@gebuehren-igel
Deine Beobachtungen decken sich fast zu 100% mit meinen Erfahrungen. Allerdings möchte ich noch anmerken – was in deiner Auflistung keine Erwähnung fand –, dass dies auch ein Altersproblem darstellt. Die älteren in der Bevölkerung (ich sage einfach die Zahl 50+, wobei es Ausnahmen gibt!!!) fallen in deine Auflistung. Es gibt aber auch die jüngere Generation, die im großen Maße den ÖRR bzw. die GEZ komplett ablehnt. Daher versuchen auch die ÖR diese Gruppe an sich zu reißen.

Gerade die Jüngeren, die tagtäglich im Internet unterwegs sind, müssen wir erreichen. Wir müssen informieren und ein Bewusstsein für das Problem schaffen. Wir müssen nicht gegen eine Gebühren- oder deren Erhebungsform kämpfen, sondern das System selbst in Frage stellen. Für mich an erster Stelle steht das Thema "Grundversorgung im 21. Jahrhundert". Damit geknüpft natürlich Notwendigkeit und Umfang des ÖRR und erst dann dessen Finanzierung.

Daher mein Wunsch, sich damit auseinanderzusetzen und ein Portal zu schaffen, dass sich mit diesen Themen beschäftigt. Dazu zählt auch die Gewinnung von Autoren, die entweder als Gast oder ständig bei uns schreiben und ihre Ideen und Vorschläge einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Und ehrlich gesagt: Wenn wir es nicht anpacken, wer dann? Viele geben gerade auf oder haben bereits aufgegeben und somit machen sie dem Auswuchs der ÖR den Weg frei. Ich kann aber nicht zusehen, wie sich eine Elite dem Volk bedient, während an vielen andere Stellen in unserem Land am Nötigsten fehlt. Wir reden hier nicht um einige Euros, sondern um mehr als 8 Milliarden jährlich ab 2013, die andernorts einfach fehlen. Ich denke an Kitas, Kindergärten, Schulen, Hochschulen und Universitäten. Kann der ÖRR diesen BILDUNGSAUFTRAG etwa besser erfüllen?

Ich kann nicht aufgeben und mache daher weiter.

[Viktor7]

@gebuehren-igel

"Auch kann ich nicht sehen, dass Prozesse von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt bleiben."

Frage dann doch bitte unter ein paar Freunden und Arbeitskollegen, wer den Fall der "Verfassungsbeschwerde gegen die Gebühren auf "Neuartige Empfangsgeräte" beim Bundesverfassungsgericht" von Rechtsanwalt Jakob Heinrich Tschuschke kennt. Das Bundesverfassungsgericht sitzt den Fall vom 26.01.11 geradezu aus.
Bei mir im Freundeskreis und bei den Arbeitskollegen kennt es keiner, auch keine anderen Fälle, trotzdem finden sie die Zwangsabgabe undemokratisch, gegen die Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte gerichtet und unsozial. Sie würden gerne einfache Aktionen unterstützen, jedoch keine Klagen gegen die Senderanstalten anstreben. Genau das wollen sehr viele: nur auf Knöpfen drücken und am liebsten nicht den Namen und die E-Mailadresse herausgeben. Dies ist zu Hauf im Internet zu beobachten. Trotzdem würde ich denen nicht unterstellen, sie würden mit Gimmicks und Belanglosigkeiten  unsere Zukunft ändern wollen.

Ich bin auch der Meinung, dass einige Gerichtsverfahren gegen die Senderanstalten Erfolg haben könnten. Ob es dann 20 oder 2000 werden, steht es in den Sternen. Deine juristischen Bestrebungen verdienen hohe  Anerkennung.

"Bleiben zwei Gruppen, die ein Interesse am Widerstand hätten. Unternehmen, Selbständige, …"

Zu der Interessengruppe darf man auch junge Menschen und junge Familien, Lebensgemeinschaften, WG´s sowie vor allem die Studenten zählen.

[Zasz]

http://www.abgeordnetenwatch.de/carina_goedecke-231-40093--f320617.html#q320617

Ich möchte nicht haarspalterisch klingen, aber ich habe bislang den den Begriff des "Solidarprinzips" verwendet und nicht von Solidarität gesprochen.

Jaja, schon interessant wie man mit fremdwörtern umgeht nur um seine eigene sache zu rechtfertigen.

Zur Erläuterung: darstellen wollte ich, dass alle Gebührenzahler gemeinsam für eine Leistung, ein Angebot zahlen, dass theoretisch auch allen – unabhängig davon ob Gebühren gezahlt werden oder nicht – zur Verfügung steht, und damit von allen in Anspruch genommen werden kann. Da ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für gesellschaftlich notwendig halte, er Verfassungsrang genießt, er das Grundbedürfnis der Menschen und einer demokratischen Gesellschaft auf frei verfügbare, staatsferne und nicht durch private Interessen gesteuerte Information auf allen Gebieten des Lebens und alle Sparten und Bereiche umfassend, befriedigt, halte ich eine Finanzierung über Gebühren bzw. Beiträge für richtig.

- Ich zahle nicht für eine leistung die ich nicht nutze bzw aus prinzip ablehne zu nutzen.
- Es wird hier bestätigt dass es theoretisch jedem das angebot zur verfügung stehen soll. Warum sie den blödsinn für nötig hält, geht sie nur mit floskeln ein anstatt vernünftigen details.
- Verfassungsrang klingt nach allem nur nicht nach staatsferne.
- Warum nachrichten oder fernsehn/radio hören auf einmal ein grundbedürfnis sein soll ist mir extrem schleierhaft.
-  In einer demokratie entscheidet das volk über staatliche entscheidungen. Nicht politische parteien über den staat ohne das volk zu fragen. Schöne rechtsverdrehung.

Gebühren sind ihrem Wesen nach bezogen auf die jeweilige Leistung, die ihrer Berechnung zugrunde liegt, und nicht einkommensabhängig. Darüber hinaus sind die haushaltsbezogenen Beiträge, wie sie nach der Verabschiedung und Ratifizierung des Staatsvertrags ab 2013 gelten werde, gerechter als eine gerätebezogene Gebühr, die zudem von "Schwarzsehern und Schwarzhörern" nicht entrichtet wurden und daher zu Lasten der ehrlichen Gebührenzahler gingen.

- Wieder eine leistung die nicht von allen genutzt werden will (schöner deutsch) und die einkommensunabhängig besteuert wird -> kopfsteuer lässt grüssen
- Wie eine kopfsteuer ohne leistungsnutzung gerecht sein soll, ist mir auch schleierhaft. Muss wohl das grundbedürfnis sein dass mir seltsamerweise fehlt.

- Interessant wie die schwarzseher erwähnt werden ohne wirklich zu wissen wieviele es denn sind. Das ist der teufelskreis den man sich selbst gebaut hat. Man hat öffentlich und freiwillig die radio/fernsehsender/internetseiten verfügbar gemacht und verlangt jetzt von jedem geld ohne nachweis ob es genutzt wird. Ich sags immer wieder: jede firma die so vorgehen würde, wäre wegen betrug vor gericht zerfetzt, gesteinigt, verbrannt und die betrüger lebenslänglich weggesperrt worden!
Und was sind ehrliche gebührenzahler? Jetzt wird man dazu gezwungen für ein steinzeitmodell zu zahlen und ab 2013 wird man gezwungen wenn man keine leistung nutzt. Was hat das mit ehrlichkeit zu tun? Wohl eher erpressung. Zahlungsunwillige werden haftstrafen angedrohnt -> staatlich legalisierte kriminalität/mafia-methoden!!!
- Und welche "ehrlichen" gebührenzahler wurden belastet? Das geld wurde doch für horrende gehälter der darsteller im fernsehn, politischer ebene, kauf von sendungszeit von z.b. fussball oder gagen ausgegeben. Sparpolitik ist nicht vorhanden.

Fazit:
Man wird legal kriminalisiert und dann wird das ganze als faires system verkauft. Geld oder knast! Reicht das nicht als argument um die zahlung zu verweigern? Muss man sich durch diesen staatsvertrag nötigen oder erpressen lassen???

[syna]

@ Zasz: +1.

Sehr treffend kommentiert!

Man sieht an der Antwort: Eine gewiefte Politikerin wie Fr. Gödecke verkauft mit ihrer Rhetorik wirklich alles. Die könnte auch Pressesprecherin für XY sein - jeder Art von Schwachsinn würde sie wortreich einen Sinn andichten.

Jedes weitere Nachfragen ist hier vollkommen sinnlos.

Was wir aber tun können: Möglichst viele verschiedene Abgeordnete auf Abgeordnentenwatich mit einer oder zwei Frage bedrängen - so dass der Leser selbst sehen kann, was bezüglich ÖRR und GEZ so alles im Argen liegt. Denn letztlich kann Gödecke mit ihrem Wortgeklingel via "Bundesverfassungsgericht" und "demokratischer Grundauftrag" nicht gewinnen. Sie ist ja rhetorisch gewieft - aber die Argumente wirken dennoch sehr "konstruiert", "gewollt" und daher - auch für nicht eingeweihte - wenig überzeugend. 

[moppel]

Wenn du Sand ins Getriebe streuen willst, musst du klagen, dies öffentlich machen und andere animieren, es ebenfalls zu tun. ... Wenn man schön langsam macht, ist das Kostenrisiko gering. In der ersten Instanz braucht man keinen Anwalt, die vorzustreckende Gerichtsgebühr beträgt 75 Euro, und wenn andere Verfahren schneller sind, kann man sein Eigenes auf Eis legen lassen. Geht's bei den anderen schief, nimmt man die Klage zurück und erhält 50 Euro erstattet. Dafür hat man ein paar Jahre Spaß mit Widerstand.

75 Euro klingt ja noch überschaubar. Unter diesen Umständen scheint mir Klagen sinnvoll. Als reiner PC-Benutzer und Schmonzettenhasser bleibt einem fast nichts anderes übrig.

[Zasz]

Eine weitere antwort: http://www.abgeordnetenwatch.de/carina_goedecke-231-40093--f320043.html#q320043

Eigentlich ist es keine antwort sondern nur gewäsch. Würde mich nicht wundern wenn die EU kommision überhaupt nichts von 2013 weiss denn das geld wird durch den staat von den bürgern verlangt. Dass das geld bei den rundfunkanstalten landet stärkt mich in meiner meinung dass es eine kopfsteuer bzw wohnungssteuer ist. Hat die gute auch gekonnt ignoriert diesen teil. Dass ein allein wohnender dem kopfsteuer prinzip unterliegt interessiert die frau auch nicht. Wozu? Könnte ja doch was dran sein.

Ganz ehrlich. Mir vergeht die lust dort diese "gestalten" anzuschreiben und sowas als "antwort eines mitglieds einer partei", die sich auch erdreisten für uns sprechen zu können, zu erhalten. Meine gehirnzellen verringern sich bei jeder antwort von denen. Jedes gespräch mit meiner schreibtischplatte ist ertragreicher. Es besteht die möglichkeit dort von unzähligen abgeordneten einen zu finden der unsere meinung im entferntesten teilt aber am ende doch nur halbwissen präsentiert weil die über ihm es durchgewunken haben.
Es ist zum schweine schreien.

Aus der in NRW geführten intensiven Debatte, will ich gerne wiederholend darstellen, dass der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die weiterentwickelte und aus meiner Sicht auch gerechtere Finanzierung des für unsere Demokratie so wichtigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichert.

Ja die gute demokratie. Welche? Wenn demokratie bedeutet dass das volk brav nickt zu dem was parteien entscheiden, dann gratulation. Beruf verfehlt. Lehrer an einer sonderschule haben mehr ahnung von dem prinzip der demokratie als jene abgeordnete.

All das stellt für mich für eine Weiterentwicklung dar, die Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.

Die frage warum einer bezahlen soll für etwas dass er ablehnt wurde wieder gut umgangen.

Hier habe ich eine frage zur erpressung durch die rundfunkanstalten bzw die gez ab 2013:

    Einerseits muss die Nötigungshandlung zu dem angestrebten Zweck (Bereicherung) verwerflich und damit rechtswidrig sein (wie bei § 240 Abs. 2 StGB). Beispiel: Ohne dieses Kriterium wäre z. B. die Durchsetzung von Steuerforderungen des Staats mit der Drohung, die Weigerung als Steuerhinterziehung zu bestrafen, strafbar. Diese Drohung ist aber erlaubt, weil dem Staat die Erhebung von Steuern mit entsprechender Sanktionierung anerkanntermaßen erlaubt ist.

    Andererseits muss die angestrebte Bereicherung selbst rechtswidrig sein. Daran fehlt es, wenn ein entsprechender zivilrechtlicher Anspruch besteht.

Die zahlung müsste durch den staat erwirkt werden aber dann müsste man zugeben dass es eine steuer ist die per gesetz bzw staatsvertrag nicht als steuer offiziell betitelt wird. Ja? Nein?
Haben die rundfunkanstalten bzw die gez einen anspruch auf mein geld?

[Viktor7]

...
Ganz ehrlich. Mir vergeht die lust dort diese "gestalten" anzuschreiben und sowas als "antwort eines mitglieds einer partei", die sich auch erdreisten für uns sprechen zu können, zu erhalten. Meine gehirnzellen verringern sich bei jeder antwort von denen. Jedes gespräch mit meiner schreibtischplatte ist ertragreicher. ...

Hallo Zasz,
Du hast bedeutend dazu beigetragen unsere Sichtweise dort hinzutragen, wo das ganze Übel abgesegnet und mit aller Macht gegen die Bürger verteidigt wird. Alle sollten merken, dass es keinen Sinn hat, gegen Sie anzukämpfen. Genau darauf bauen Sie mit ihren Phrasen. Dass unsere Argumente und Fragen in Ihren Köpfen Spuren hinterlassen, besteht für mich kein Zweifel. Auch Du hast gemerkt, wie zermürbend dieser Prozess ist. Je länger wir und andere sie in dieser Weise belagern, desto schneller werden Sie mit der Zeit umkippen.

Syna hat vollkommen Recht, indem er sagt:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,2948.msg19126.html#msg19126
Was wir aber tun können: Möglichst viele verschiedene Abgeordnete auf Abgeordnentenwatich mit einer oder zwei Frage bedrängen - so dass der Leser selbst sehen kann, was bezüglich ÖRR und GEZ so alles im Argen liegt. Denn letztlich kann Gödecke mit ihrem Wortgeklingel via "Bundesverfassungsgericht" und "demokratischer Grundauftrag" nicht gewinnen. Sie ist ja rhetorisch gewieft - aber die Argumente wirken dennoch sehr "konstruiert", "gewollt" und daher - auch für nicht eingeweihte - wenig überzeugend.

[moppel]

Da fällt es einem schwer, zur Wahl zu gehen.
Ich finde es ebenfalls gut, daß du dir die Mühe machst unsere Volksvertreter anzuschreiben,
jedoch bekomme ich bei allen Antworten Bauchschmerzen und die Piraten verteidigen
auch ein Pauschalmodell. In Berlin fordern sie den fahrscheinlosen öff. Nahverkehr,
d.h. jeder zahlt für U-, S-Bahn und Co., ob er/sie sie nutzt oder nicht.
Daher leider auch nicht wählbar, welche Partei bleibt jetzt noch?

Und wie ist das jetzt mit Europa?
Rundfunk ist innerdeutsche Ländersache, keinesfalls ein Bundesthema,
aber ein mögliches Europathema, oder was?
Der Länderkampf ist verloren, alle Länderparlamente haben den neuen
Rundfunkschutzgeldvertrag durchgewunken - ja, durchgewunken, liebe Politiker,
anders kann ich es nicht sagen. Es erfolgte m.E. keine wirkliche inhaltliche
Auseinandersetzung mit dem Thema.
Und das Wort "Bildungsauftrag" ist vollständig verschwunden und
wurde still und heimlich durch "Grundversorgung" ersetzt, welches nun auch
Unterhaltungsinhalte mit einschließt. Und dann wurde 2007 der PC
zur Melkkuh erkoren, ein Arbeitsgerät. Ist das bescheuert, oder was?
Beides ist, wie ich finde, schon eine Unverschämtheit,
aber nun auch bloßes Wohnen als Zahlungsgrund zu etablieren,
ein nicht mehr zu vermittelnder Irrsinn.

Die einzige Möglichkeit scheint mir ab 2013 der Klageweg zu sein,
hier müssten sich möglichst viele beteiligen;
75€ ist ein überschaubarer Kostenrahmen.

Frohe Ostern


Noch eine Anmerkung zum Forum:
Bitte lagert sämtliche Probleme rund um das alte System aus,
ich will darüber nichts mehr lesen müssen.
Alles wurde x-mal durchgekaut, müssen die Leute sich ein wenig mehr
Mühe mit der (erweiterten) Suchfunktion geben.
Und es ist mir völlig Latte, wenn jemand wegen Dummheit,
kombiniert mit der  Knappheit an finanziellen Mitteln in den Knast geht.
Ich will das nicht mehr lesen müssen.

[Viktor7]

Neuer Versuch bei abgeordnetenwatch.de - bin gespannt, ob der Beitrag freigeschaltet wird.

Änderung am 27.12.2011 01:45 -> ist freigeschaltet:
http://www.abgeordnetenwatch.de/carina_goedecke-231-40093--f321411.html#q321411

Sehr geehrte Frau Gödecke,

die meisten Politiker stört es wenig, dass künftig fast alle Deutschen für ein Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, bestehend aus 23 Fernseh-, 77 Radioprogrammen und mind. 77 Internetauftritten für das Vorhandensein einer Wohnung/Betriebsstätte, zahlen sollen.
Die finanziellen Lasten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden unter dem Mantel des Solidarprinzips und der Demokratiesicherung, unter anderem auch durch Sie, gerechtfertigt. Die „Demokratie“ ist im antiken Griechenland entstanden, ganz ohne den ÖRR.
Der Anlass für die Ausgestaltung der Rundfunkordnung in Deutschland ist die Sorge um die Breitenwirkung, die Möglichkeit der Beeinflussung großer Bevölkerungsteile und wegen der Suggestivkraft des Rundfunks. Die Wirkungskraft und Konzentration des Rundfunks begründet Risiken einer einseitigen Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung. Die  publizistische Vielfalt, auch im Internet, wird aber genau durch die überdimensionierte Anzahl der ÖR Sender gerade gefährdet (Verdrängung).
Die Finanzierung der Krankenkassen, Schulen, die Unterstützung der Familien kann im Internetzeitalter nicht auf die gleiche Stufe mit der Finanzierung des Überangebotes der ÖRR-Sender gestellt werden.

Frage:
Wieso brauchen wir die Unmenge der öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote?
Eine schlanke ARD und ein paar Radiosender je nach finanzieller Lage würden vollkommen ausreichen. Das eingesparte Geld könnten die Bürger für Ihre Bedürfnisse, auch mediale Angebote, Bildung, Urlaub und anderes eigenständig ohne die Bevormundung ausgeben. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Freundliche Grüße und ein gutes Neues Jahr 2012

[Zasz]

Streaming Media ist der Oberbegriff für Streaming Audio und Streaming Video (auch bekannt als Web-Radio und Web-TV) und bezeichnet aus einem Rechnernetz empfangene und gleichzeitig wiedergegebene Audio- und Videodaten. Den Vorgang der Datenübertragung selbst nennt man Streaming, und übertragene ("gestreamte") Programme werden als Livestream oder kurz Stream bezeichnet.

Beim Livestream handelt es sich nicht um Rundfunk. Während beim Rundfunk ein Sender von einer Vielzahl von Empfängern empfangen werden kann, wird Streaming für jeden Benutzer gesondert auf dessen Anforderung hin als Punkt-zu-Punkt-Verbindung zwischen dem Medienserver des Senders und dem Rechner des Benutzers realisiert, was dem Gedanken des Rundfunks widerspricht (siehe auch Abschnitt Probleme). Streaming Media bildet jedoch das Internet-Äquivalent zu Broadcasting-Techniken wie Hörfunk oder Fernsehen und wird vom Nutzer meist ebenso als Rundfunk wahrgenommen.

Ist mir nur so eingefallen. Ich bin der meinung dass man diesen teil bewusst bei der einführung der pc-steuer übersehen hat.

Rundfunk. Die Wortschöpfung geht auf das ursprüngliche Verfahren der drahtlosen Telegrafie zurück, welche auch als Vorläufer der digitalen Übertragung angesehen werden kann.

Warum kann/konnte man das nie als argument nutzen um sich gegen die pc-steuer zu wehren?

Ich bin der meinung dass es sich alleine aus technischer sicht um 2 verschiedene übertragungs-"angebote" handelt und dass eine ÖR internetseite keine rechtliche verpflichtung zum zahlen geltend machen kann. Ich sags immer wieder: Jede firma die so vorgehen würde, würde überflutet wegen betrugsanzeigen.

Und was sagt die verfassung ab 2013 wenn ich keine befreiung bekomme aus verschiedenen gründen, 18€ zahle aber dann kein geld habe um mich aus anderen quellen wie printmedien oder internet zu informieren? Kann ich da nicht wegen verstoss gegen das GG klagen mit erfolgschancen?

[Lohengrin]

Streaming Media ist der Oberbegriff für Streaming Audio und Streaming Video (auch bekannt als Web-Radio und Web-TV) und bezeichnet aus einem Rechnernetz empfangene und gleichzeitig wiedergegebene Audio- und Videodaten. Den Vorgang der Datenübertragung selbst nennt man Streaming, und übertragene ("gestreamte") Programme werden als Livestream oder kurz Stream bezeichnet.

Beim Livestream handelt es sich nicht um Rundfunk. Während beim Rundfunk ein Sender von einer Vielzahl von Empfängern empfangen werden kann, wird Streaming für jeden Benutzer gesondert auf dessen Anforderung hin als Punkt-zu-Punkt-Verbindung zwischen dem Medienserver des Senders und dem Rechner des Benutzers realisiert, was dem Gedanken des Rundfunks widerspricht (siehe auch Abschnitt Probleme). Streaming Media bildet jedoch das Internet-Äquivalent zu Broadcasting-Techniken wie Hörfunk oder Fernsehen und wird vom Nutzer meist ebenso als Rundfunk wahrgenommen.

Ist mir nur so eingefallen. Ich bin der meinung dass man diesen teil bewusst bei der einführung der pc-steuer übersehen hat.
...
Ich bin der meinung dass es sich alleine aus technischer sicht um 2 verschiedene übertragungs-"angebote" handelt und dass eine ÖR internetseite keine rechtliche verpflichtung zum zahlen geltend machen kann. Ich sags immer wieder: Jede firma die so vorgehen würde, würde überflutet wegen betrugsanzeigen.

Wer hat denn das verzapft? Sagt denen der Begriff Multicast oder Broadcast oder Caching gar nichts?
Auch im Internet ist  es vorgesehen, dass einer sendet und viele empfangen.

Außerdem tut das gar nichts zur Sache. Warum sollte man für das Empfangen können von Broadcasting-Technik etwas bezahlen müssen? Das ist und bleibt Unfug.
Es gab da mal einen Fall aus den USA. Da hat jemand ein verschlüsseltes Funksignal geknackt und einen TV-Sender empfangen, für den er eigentlich bezahlen sollte. Er argumentierte, dass er den Sender nicht darum gebeten habe, diese Funksignale auf sein Grundstück zu senden. Und auf seinem Grundstück könne er mit den Funksignalen machen, was er wolle. Dieser Mann hat den Prozess gewonnen.
Als nächste will das Atomkraftwerk von mir dafür bezahlt werden, dass es mich mit radioaktiven Stoffen beglückt. Bei genetisch veränderten Organismen gab es schon so etwas, und Percy Schmeiser hat erst nach langer Juristerei gewonnen.

Vertüddel dich nicht in Nebensachen!
Du hast die Sendungen des ÖR nicht bestellt. Also brauchst du dafür auch nichts zu bezahlen.