[Viktor7]

Hallo René,

diese Meldung hatte ich auch schon am 06.12. bekommen und trotzdem wurde der Beitrag noch am gleichen Tag freigeschaltet.

Leider kriege ich meine letzte Anfrage auch nicht mehr gepostet, also ganz ohne jegliche Antwort von "abgeordnetenwatch.de". Gut möglich, dass diese am Freitag erscheint.

Die Politiker legen es darauf an, dass wir eine deutschlandweite Unterschriftenaktion á la campact.de auf die Beine stellen und Ihnen den Willen der Bevölkerungsmehrheit unter die Nase reiben.
Danach werden sie sich so schnell nach dem Wind drehen, dass wir aus dem Staunen nicht mehr rauskommen.
Sobald die GEZ wegen der Umstellung richtig loslegen wird, werden wir uns vor Gleichgesinnten nicht mehr retten können.

Gn8
Viktor

[Zasz]

Neue antworten... Wenn man diese beleidigungen auf politischer ebene so beschreiben kann. Aber nu der hammer:

2. Mit der Einführung der neuen Rundfunkabgabe ab 2013 wird die gerätebezogene Gebühr abgeschafft, also die Extragebühren für, wie Sie es schreiben, "Computer und Handy ähnliche Geräte" wird gestrichen.

!!!!!!

[Viktor7]

vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Oliver Keymis über
abgeordnetenwatch.de.
Wir tun uns allerdings schwer Ihre Mail frei zu schalten, weil sie gegen
den Moderations-Codex verstößt. Sie fällt in die Kategorie:

- mehrere Nachfragen, in der Regel mehr als eine

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de
möglichst vielen Menschen, die Möglichkeit geben wollen, Fragen zu
stellen. Das bedeutet, dass wir pro Fragesteller die Anzahl der Fragen bzw. Nachfragen begrenzen müssen.

Vielleicht kann einer von Euch sein Glück probieren und diese Anfrage, gerne auch mit eigenen Modifikationen, bei Herrn Keymis unter  http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_keymis-231-40139.html platzieren.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Keymis,

wie verteilen sich die einzelnen Geldausgaben, bezogen auf Ihr Beispiel,  auf die einzelnen Programmsparten (es geht nicht um die Sendezeit)?

Sie sagen, dass wir uns ohne den ÖRR noch viel mehr Sorgen machen
müssten. Dazu eine Frage. Wieso sind wir auf eine ÖRR
Grundversorgung mit der stolzen Anzahl von 23 Fernseh- und 77
Radioprogrammen sowie  mind. 77 Internetauftritte angewiesen?
Dieser Frage sind Sie bis jetzt immer ausgewichen.

Auch diese Frage blieb unbeantwortet:
Wieso werden wir genau durch den ö.-r. Rundfunk Begünstigt (Begründung für den ÖRR unter anderem durch Prof. Dr. Kirchhof), jedoch nicht durch die freie Presse oder das Internet?

Gerne bringt man Gesetze ins Spiel, wenn die Argumente nicht sofort zur Hand liegen. Gesetze sind Gesetz, deswegen aber noch nicht Recht. Recht
muss  e r k a n n t  werden. Mit 2157 EUR in 10 Jahren für ÖRR Radio + TV kann jeder nach seinem Belieben für seine Bildung etwas anfangen. Warum sollten die Bürger nicht selber, ohne Bevormundung und ohne Zwang, über Ihre Ausgaben für den ÖRR entscheiden können?

Für die Beantwortung der Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Freundliche Grüße
Viktor Grund

[Zasz]

Zu Ihrer 1. Antwort: Jetzt könnte ich befreit werden aber ab 2013 nicht ganz weil diejenigen die jetzt eine Befreiung bekommen können z.b. Blinde, Taube oder Empfänger von Leistungen, werden nur noch teilweise befreit. Stellen Sie sich vor ein Blinder oder Tauber Mensch sitzt vor Ihnen. Wie erklären Sie ihm warum er dafür zahlen soll?

Zu Ihrer 2. Antwort: Ich müsste jetzt 5,76 € zahlen und hab 2013 17,98 €. Für das gleiche Geld benutze oder bekomme ich nicht mehr. Wo wird da etwas gestrichen?

Zu Ihrer 3. Antwort: Derzeit werden pro Haushalt maximal 17,98 € bezahlt nur wenn Geräte vorhanden sind. Ab 2013 zählt jeder Haushalt/Wohnung als eine Person die genauso maximal 17,98 € zahlt selbst wenn keine Geräte vorhanden sind. Bei den jetzigen Gesetzen wäre das unerlaubte Gebührenerhebung. aber ab 2013 ist es legale Abzocke, wie es die Bürger dieses Landes derzeit nennen. Wie verantworten Sie dieses legale kriminelle Gesetz?

Zu Ihrer 4. Antwort: Wenn selbst studierte Professoren mit Beschwerden scheitern, welche chancen haben dann einfache Bürger?

zu 1. Die Befreiungsregelungen bleiben weitestgehend unverändert. Ich füge Ihnen zur Ihrer Information eine Übersicht an.

Zu 2. Die neue Rundfunkgebühr führt ab 2013 als Haushaltsabgabe zu einer insgesamt gerechteren Verteilung der Kosten. Davon profitieren viele, manche werden mehr bezahlen. Insgesamt führt ein fair verteilter Rundfunkbeitrag z.B. dazu, dass die Rundfunkgebühren stabil bleiben. Das zahlt sich für jeden Rundfunkteilnehmer aus. Wenn Sie kein Radio - oder Fernsehgerät besitzen, können Sie ja alle Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werbefrei auch über das Internet nutzen. Weiterhin gilt:
wer aus sozialen oder gesundheitlichen Gründen nicht zahlen kann, wird nach wie vor von den Rundfunkgebühren befreit - siehe wiederum die beigefügte Übersicht zu 1.

Zu 3. Der Anteil der Haushalte, in denen keinerlei Rundfunkempfangsfähige Geräte vorhanden ist statistisch sehr gering. Dr. jur. Hans Peter Bull, Univ.-Prof. (em.) für Öffentliches Recht Bundesbeauftragter für den Datenschutz a.D. hat zur Gerechtigkeitsfrage - wie ich finde - sehr nachvollziehbar Folgendes ausgeführt: "Der jetzt bevorstehende Systemwechsel ist gerecht, weil er dazu beitragen wird, die Erhebungsdefizite zu verringern und dadurch eine Erhöhung der Beiträge zu vermeiden. In fast jeder Wohnung ist heute mindestens ein Hörfunkempfänger vorhanden und in weit über 90 Prozent aller Wohnungen außerdem ein Fernsehempfänger; hinzukommen die ebenfalls flächendeckend verbreiteten PCs (und Mobiltelefone), die über das Internet auch Rundfunkprogramme empfangen.
Auch in den allermeisten Betriebsstätten werden Geräte betrieben, die zum Rundfunkempfang bestimmt und geeignet sind. Der Rundfunkbeitrag ist heute "die dem Rundfunkverfassungsrecht angemessene Finanzierungsform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". Allenfalls diejenigen Wohnungs- und Betriebsstätten-Inhaber, in deren Bereich dauerhaft kein Empfangsgerät vorhanden ist, könnten sich über die Beitragspflicht beschweren, die insofern wie eine Art "Rundfunksteuer" erscheint. Über diese "Gerechtigkeitslücke" hilft die Ermächtigung an den Gesetzgeber hinweg, sich bei der Tatbestandsbildung am Regelfall zu orientieren, d.h. auf typische Sachverhalte abzustellen und seltene Ausnahmen zu ignorieren."

Zu 4. Vor dem Bundesverfassungsgericht hat bei einer Verfassungsbeschwerde jede Bürgerin und jeder Bürger die gleichen Chancen, wenn die Verfassungsbeschwerde schriftlich eingereicht und hinreichend begründet ist. Ob die Beschwerde zugelassen wird, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Mit freundlichem Gruß

Oliver Keymis MdL

Ich kann nur den kopf schütteln bei solchen "beiträgen". Ach ja, die fragen wurden gekonnt ignoriert und mit standard taurendung beantwortet.

[Viktor7]

Zu Ihrer 1. Antwort: Jetzt könnte ich befreit werden aber ab 2013 nicht ganz weil diejenigen die jetzt eine Befreiung bekommen können z.b. Blinde, Taube oder Empfänger von Leistungen, werden nur noch teilweise befreit. Stellen Sie sich vor ein Blinder oder Tauber Mensch sitzt vor Ihnen. Wie erklären Sie ihm warum er dafür zahlen soll?

Zu Ihrer 2. Antwort: Ich müsste jetzt 5,76 € zahlen und hab 2013 17,98 €. Für das gleiche Geld benutze oder bekomme ich nicht mehr. Wo wird da etwas gestrichen?

Zu Ihrer 3. Antwort: Derzeit werden pro Haushalt maximal 17,98 € bezahlt nur wenn Geräte vorhanden sind. Ab 2013 zählt jeder Haushalt/Wohnung als eine Person die genauso maximal 17,98 € zahlt selbst wenn keine Geräte vorhanden sind. Bei den jetzigen Gesetzen wäre das unerlaubte Gebührenerhebung. aber ab 2013 ist es legale Abzocke, wie es die Bürger dieses Landes derzeit nennen. Wie verantworten Sie dieses legale kriminelle Gesetz?

Zu Ihrer 4. Antwort: Wenn selbst studierte Professoren mit Beschwerden scheitern, welche chancen haben dann einfache Bürger?

zu 1. Die Befreiungsregelungen bleiben weitestgehend unverändert. Ich füge Ihnen zur Ihrer Information eine Übersicht an.

Zu 2. Die neue Rundfunkgebühr führt ab 2013 als Haushaltsabgabe zu einer insgesamt gerechteren Verteilung der Kosten. Davon profitieren viele, manche werden mehr bezahlen. Insgesamt führt ein fair verteilter Rundfunkbeitrag z.B. dazu, dass die Rundfunkgebühren stabil bleiben. Das zahlt sich für jeden Rundfunkteilnehmer aus. (Logik?) Wenn Sie kein Radio - oder Fernsehgerät besitzen, können Sie ja alle Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werbefrei auch über das Internet nutzen. (Wenn einer kein Internet hat, dann zieht das Argument nicht, aber zahlen darf er dann. Hinzu kommt, das nur ein Bruchteil im Internet verfügbar ist.) Weiterhin gilt:
wer aus sozialen oder gesundheitlichen Gründen nicht zahlen kann, wird nach wie vor von den Rundfunkgebühren befreit - siehe wiederum die beigefügte Übersicht zu 1.

Zu 3. Der Anteil der Haushalte, in denen keinerlei Rundfunkempfangsfähige Geräte vorhanden ist statistisch sehr gering. Dr. jur. Hans Peter Bull, Univ.-Prof. (em.) für Öffentliches Recht Bundesbeauftragter für den Datenschutz a.D. hat zur Gerechtigkeitsfrage - wie ich finde - sehr nachvollziehbar Folgendes ausgeführt: "Der jetzt bevorstehende Systemwechsel ist gerecht, weil er dazu beitragen wird, die Erhebungsdefizite zu verringern (Sind ja auch übermäßig aufgedunsen, haben Geldhunger und beim Bürger ist was zu holen. Ist das die Logik?) und dadurch eine Erhöhung der Beiträge zu vermeiden. In fast jeder Wohnung ist heute mindestens ein Hörfunkempfänger vorhanden und in weit über 90 Prozent aller Wohnungen außerdem ein Fernsehempfänger; hinzukommen die ebenfalls flächendeckend verbreiteten PCs (und Mobiltelefone (um zu kassieren wurde speziell die ARD-App entwickelt)), die über das Internet auch Rundfunkprogramme empfangen (Nutzung 0,01%, dafür Zwangsbeitrag für jeden Bürger).
Auch in den allermeisten Betriebsstätten werden Geräte betrieben, die zum Rundfunkempfang bestimmt und geeignet sind. Der Rundfunkbeitrag ist heute "die dem Rundfunkverfassungsrecht angemessene Finanzierungsform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". Allenfalls diejenigen Wohnungs- und Betriebsstätten-Inhaber, in deren Bereich dauerhaft kein Empfangsgerät vorhanden ist, könnten sich über die Beitragspflicht beschweren, die insofern wie eine Art "Rundfunksteuer" erscheint. Über diese "Gerechtigkeitslücke" hilft die Ermächtigung an den Gesetzgeber hinweg, sich bei der Tatbestandsbildung am Regelfall zu orientieren, d.h. auf typische Sachverhalte abzustellen und seltene Ausnahmen zu ignorieren."

Zu 4. Vor dem Bundesverfassungsgericht hat bei einer Verfassungsbeschwerde jede Bürgerin und jeder Bürger die gleichen Chancen, wenn die Verfassungsbeschwerde schriftlich eingereicht und hinreichend begründet ist. Ob die Beschwerde zugelassen wird, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (Die Verfassungsbeschwerde gegen die Gebühren auf "Neuartige Empfangsgeräte" beim Bundesverfassungsgericht vom Rechtsanwalt Jakob Heinrich Tschuschke liegt seit Jan. 2011 auf Halde und bekommt langsam Schimmel.)

Mit freundlichem Gruß

Oliver Keymis MdL

Ich kann nur den kopf schütteln bei solchen "beiträgen". Ach ja, die fragen wurden gekonnt ignoriert und mit standard taurendung beantwortet.

[Zasz]

Viktor, stell die frage mal 

[Viktor7]

Viktor, stell die frage mal 

Hallo Zasz,
das würde ich gerne tun. Im Moment bekomme ich bei jedem Beitrag diese hübsche Meldung:

"vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Oliver Keymis über
abgeordnetenwatch.de.
Wir tun uns allerdings schwer Ihre Mail frei zu schalten, weil sie gegen
den Moderations-Codex verstößt. Sie fällt in die Kategorie:

- mehrere Nachfragen, in der Regel mehr als eine

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de
möglichst vielen Menschen, die Möglichkeit geben wollen, Fragen zu
stellen. Das bedeutet, dass wir pro Fragesteller die Anzahl der Fragen bzw. Nachfragen begrenzen müssen."

-> Zur Zeit müssen noch andere posten.

Einen Blick wert ist die Finanzierung von abgeordnetenwatch.de https://www.abgeordnetenwatch.de/finanzierung-632-0.html , ohne jetzt gleich eine positive oder negative Wertung abzugeben. (… Förderkreise, Spenden, im Vorfeld von Wahlen eine einmalige Projektkostenbeteiligung in Höhe von 179 EURO bei Landtagswahlen und 200 EURO bei Bundestagswahlen von jedem Kandidaten.)

[René]

Hallo Viktor,

dieselbe Meldung bekam ich vor einigen Tagen. Dann ließ ich meine Frau die Fragen abschicken, ihr wurde aber mitgeteilt, sie müsse ihre Identität  mit ihrem Personalausweis nachweisen! Datenschutz?

[René]

Gestern erhielt ich folgende Nachricht, die ich hier unkommentiert poste:

Sehr geehrter Herr Ketterer Kleinsteuber,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Eins ist klar: abgeordnetenwatch.de ist kein Pranger. Wenn man mit der Antwort des Abgeordneten nicht zufrieden ist, dann sollte man dies akzeptieren. Es ist eher unwahrscheinlich, dass ihn eine zweite, dritte oder vierte Nachfrage umstimmen würde. abgeordnetenwatch.de würde in diesem Fall zu einem öffentlichen Pranger: Weitere Nachfragen hätten dann auch nur noch diesen Zweck. Stellen Sie sich vor, jeder Fragesteller könnte auf abgeordnetenwatch.de so lange nachfragen, bis ein Abgeordneter eine für den Fragesteller zufriedenstellende Antwort gibt? Es ist durchaus anzunehmen, dass viele mit einer Antwort nie zufrieden sein würden.

Es würde sich die Frage stellen, warum der Bürger - der offensichtlich Interesse an der Arbeit seines Abgeordneten hat, nicht die Bürgersprechstunde besucht oder versucht einen Telefontermin zu bekommen, um die offenen Fragen zu klären.

Selbstverständlich möchten wir mit dem Moderationscodex niemanden bevormunden, aber einige Grundregeln müssen schon sein. Es besteht auch immer die Möglichkeit sich direkt an die Abgeordneten zu wenden. Deren Mailadresse setzt sich immer gleich zusammen: 
vorname.nachname@bundestag.de.

Gerne können Sie den übrigen Wahlkreisabgeordneten, sowie allen anderen Politikern auf abgeordnetenwatch.de, Fragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Elisa Schweitzer
(abgeordnetenwatch.de)

Den Codex für die Moderation finden Sie hier:
http://www.abgeordnetenwatch.de/codex

--
abgeordnetenwatch.de (Moderation)

Mittelweg 12
20148 Hamburg
tel: 040 - 317 69 10 26
fax: 040 - 317 69 10 28


Am 08.12.2011 21:58, schrieb René Ketterer Kleinsteuber:
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> wie Sie unschwer feststellen können, möchte ich berechtigterweise eine Antwort auf die von mir mehrmals gestellten Fragen erhalten. Obwohl ich die Fragen immer wieder stellte, bekam ich von Herr Keymis keine Antwort dazu – nicht einmal eine Erklärung, warum meine Fragen unbeantwortet bleiben.
>
> Ich bitte um die Freischaltung meiner Nachricht und um die Beantwortung der zwei gestellten Fragen. Es ist nämlich mein gutes Recht, ernst genommen zu werden und dass meine Fragen beantwortet werden.
>
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> René Ketterer Kleinsteuber
>
René Ketterer Kleinsteuber
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: abgeordnetenwatch.de [mailto:moderation@abgeordnetenwatch.de]
> Gesendet: Donnerstag, 8. Dezember 2011 21:39
> An: Ren Ketterer
> Betreff: Ihre Mail an Herrn Oliver Keymis
>
> Guten Tag Ren Ketterer,
>
> vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Oliver Keymis über abgeordnetenwatch.de.
> Wir tun uns allerdings schwer Ihre Mail frei zu schalten, weil sie gegen den Moderations-Codex verstößt. Sie fällt in die Kategorie:
>
> - mehrere Nachfragen, in der Regel mehr als eine
>
> Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de möglichst vielen Menschen, die Möglichkeit geben wollen, Fragen zu stellen. Das bedeutet, dass wir pro Fragesteller die Anzahl der Fragen bzw.
> Nachfragen begrenzen müssen.
>
> Wir werden Herrn Oliver Keymis Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).
>
> Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de weiterhin nutzen.
>
> Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben, dann bitten wir um eine kurze Rückmeldung an moderation@abgeordnetenwatch.de. Bitte verändern Sie dabei NICHT den Betreff und Ursprungstext der eMail, damit eine zeitnahe Bearbeitung Ihrer Anfrage stattfinden kann.
>
> Den Moderations-Codex finden Sie unter: www.abgeordnetenwatch.de/codex
>
> Mit freundlichen Grüßen,
> Jan Dirk Hoffmann
> (abgeordnetenwatch.de)
>
> --
>
> Unsere Kontaktdaten:
> www.abgeordnetenwatch.de/impressum
>
> -------- Original-Nachricht --------
>
> Thema: Demokratie und Bürgerrechte
>
> Sehr geehrter Herr Keymis,
>
> vielen Dank für Ihre Antwort. Eigentlich hatte ich keine so umfangreiche Ausführung erwartet, sondern nur einige Antworten zu den gestellten Fragen.
>
> Eine Frage, die ich immer wieder gestellt habe und bisher
> unbeantwortet blieb, möchte ich wiederholen – in der Hoffnung, Sie
> können mir diese
> beantworten:
>
>
> 1.
> Warum benötigen wir 23 Fernseh- und 77 Radioprogramme plus Hunderte von Internetauftritten für die Grundversorgung?
>
> 2.
> ist es für die Politik wichtiger, 8 Milliarden für Fernsehen und Radio auszugeben, während z. B. viele Schulen marode sind und  Einrichtungen für Jugendliche geschlossen werden? Sollen Kinder und Jugendliche lieber zuhause bleiben und am Fernsehen lernen?
>
>
> Die zweite Frage habe ich bewusst polemisch gestellt, denn genau solche Argumente begleiten mich tagtäglich bei meinem Einsatz als Kritiker des jetzigen Systems.
>
> Ich würde mir – wie auch hunderte oder gar tausende, die diese Unterhaltung zurzeit verfolgen – ganz präzise Antworten zu diesen zwei Fragen wünschen. Was wir nicht möchten, ist das Ausspielen der Privaten gegen den ÖRR: Argumente wie z. B.  das Bezahlen der Privaten über Werbung bzw. die gekauften Produkte ist der Sache nicht dienlich, da a) am Thema vorbei und b) bei den Privaten habe ich die Wahl, ob ich eine Ware kaufe – nicht so beim ÖRR.
>
> Wenn ich solcherlei Argumentation von den Leuten, die mich vertreten sollten, lese, fühle ich mich sehr enttäuscht. Ich erwarte einfach mehr von der Politik und den Leuten, die meine Interesse wahrnehmen sollten.
>
> Also überzeugen Sie mich und alle anderen, indem Sie diese zwei einfachen Fragen beantworten.
>
> Nochmals vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> René Ketterer
>

[moppel]

Wenn man das in Ihrem Sinne, Herr , betrachtet, kann es keine unabhängigen Gutachter geben, außer denen, die ohne Auftrag und Honorar ausführliche Expertisen anfertigen. Solche Gutachten sind mir allerdings bisher auch nicht bekannt.

Der gute Mann erklärt uns gerade, es gäbe keinen unabhängigen Gutachter.
Wieder was gelernt ... 

Warum der Name als Grafik hinterlegt ist, wundert mich.
Lesen wir vielleicht hier eine Vorlage, wo nur der Name des Empfängers von einem
CMS ersetzt wird.   

http://tinyurl.com/cvlpbhr

[Viktor7]

Hallo Viktor,

dieselbe Meldung bekam ich vor einigen Tagen. Dann ließ ich meine Frau die Fragen abschicken, ihr wurde aber mitgeteilt, sie müsse ihre Identität  mit ihrem Personalausweis nachweisen! Datenschutz?

"Demokratie"? - eine Meinung pro Haushalt (pro zukünftige Haushaltsabgabe) 


Antwort von Alexander Vogt eingetroffen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-231-40096--f318860.html#q318860

Sehr geehrter Herr ,

 vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe für den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag gestimmt. Professor Ingo von Münch ist Verfassungsrechtler, Professor Paul Kirchhof ist auch Verfassungsrechtler und war darüber hinaus noch Richter am Bundesverfassungsgericht. Herr Professor Kirchhof sagt in seinem Gutachten, dass die Umstellung vom gerätebezogenen auf ein haushalts- bzw. betriebsstättenbezogenes Beitragsmodell rechtlich möglich und sinnvoll ist.
 Ihre Unterstellung, dass das Gutachten von Herrn Professor Kirchhof nicht nach wissenschaftlichen, sondern nach anderweitigen Gesichtspunkten erstellt wurde, kann ich nicht teilen.
 Rundfunkbeiträge sind keine Bevormundung der Bürger sondern ein Beitrag zur Aufrechterhaltung des bestehenden und bewährten Rundfunksystems. Eine unabhängige, staatsferne und umfassende Berichterstattung trägt zum Schutz der Demokratie bei und ist daher im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.


 Mit freundlichen Grüßen
 Alexander Vogt

[Zasz]

Mit denen einen dialog führen ist noch frustrierender als sich mit der gez zu unterhalten...

[Viktor7]

Alexander Vogt:
... Ihre Unterstellung, dass das Gutachten von Herrn Professor Kirchhof nicht nach wissenschaftlichen, sondern nach anderweitigen Gesichtspunkten erstellt wurde, kann ich nicht teilen.
 Rundfunkbeiträge sind keine Bevormundung der Bürger sondern ein Beitrag zur Aufrechterhaltung des bestehenden und bewährten Rundfunksystems.  Eine unabhängige, staatsferne und umfassende Berichterstattung trägt zum Schutz der Demokratie bei und ist daher im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.....

Sie nehmen Wörter in den Mund und verschleiern die wahren Gründe. Häufig tun sie genau das Gegenteil davon, wovon sie reden. Überprüft  man kurz im Geiste die unterstrichenen Wörter von Alexander Vogt, wird die Verschleierung  schnell sichtbar.

Der vorschnell angegebene Link scheint wirklich Grenzwertig zu sein und wurde von mir entfernt.

Grüße
Viktor

Von Prof. Dr. Jörn Kruse, Wirtschaftswissenschaftler, der seine Gedanken zur "Reform der Demokratie" zur Diskussion stellte:
Deutschland leide an einem Demokratiedefizit, das vor allem durch "viel zu wenig Bürgereinfluss" hervorgerufen werde. Mit der Abgabe der Stimme bei Wahlen sei ein übergroßer Delegationsumfang verbunden, der dazu führt, dass die Politiker (die Parlamentarier) mit ihrem Legitimationsmonopol ALLES entscheiden und diese ihre Macht gegen die Bürger mit allen Mitteln verteidigen.

Verbunden mit diesem Demokratiedefizit gäbe es viel zu viel Parteienmacht, die sich letztlich wieder in wenigen Personen aus dem Parteivorstand konzentriert.
...

[gebuehren-igel]

Dazu auf die Schnelle was Passendes gefunden: der...sagt.wordpress.com/2011/08/11/unser-geldsystem-die-demokratie- ...
(Auch der Ganze Artikel könnte sehr interessant sein.)

War vielleicht etwas zu schnell. Ein Blick auf die Startseite "enttarnt" das Teil als Nazi-Blog. Taugt als glaubwürdige Quelle für Erkenntnisse wohl kaum.

[Viktor7]

Danke für Deine Aufmerksamkeit gebuehren-igel.

Der vorschnell angegebene Link scheint wirklich grenzwertig zu sein. Der vorhergehene Hinweis wurde von mir entfernt.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,2948.msg18829.html#msg18829

Grüße
Viktor