[Zasz]

Kam per email:

vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Oliver Keymis über
abgeordnetenwatch.de.

Wir tun uns allerdings schwer Ihre Mail frei zu schalten, weil wir Mails
mit unklaren Angaben zum Wohnort des Fragestellers nicht freischalten.

Damit wollen wir den Dialog zwischen Fragestellern und Abgeordneten auf
gleicher Augenhöhe gewährleisten und einer möglichen, durch das Medium
Internet bedingten Anonymität, vorbeugen. Bitte geben Sie Ihre
untenstehende Frage mit der Angabe Ihres (richtigen) Wohnorts noch einmal
ein.

Falls Sie verschiedene Wohnorte angegeben haben, würden wir Sie bitten,
uns zusätzlich Ihre vollständige Adresse zu mailen, damit wir wissen,
welcher Wohnort denn nun der tatsächliche ist. Wir werden Ihre Adresse
nicht an Dritte weitergeben oder veröffentlichen.

Zudem können wir Ihre Frage in der vorliegenden Version ebenfalls nicht
freischalten, da sie auch gegen den Moderations-Codex verstößt. Sie
fällt in die Kategorie:

- Beiträge, die keine Frageabsicht oder Aufforderung zur Stellungnahme
erkennen lassen und hauptsächlich dem Zweck der Meinungsäußerung oder
Kommentierung dienen

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de auf
das Frage- und Antwort-Format großen Wert legen.

[Taucherle]

vielen lieben Dank werte Politiker dieses Landes,dass ihr uns eine weitere Zwangssteuer aufgebrummt habt!
Mein Wahlzettel wird zukünftig ungültig gemacht,damit keine Partei dieses Landes mehr meine Stimme erhält,ihr habt allesamt bewiesen,dass egal aus welcher Partei ihr kommt ihr nix auf die Reihe bekommt und vor allem kein Rückgrat habt,irgendetwas zu widersprechen,was dem Bürger nicht schaden kann.

[Viktor7]

Sehr gut nachgehackt von Dorothea Schmidt - Lake http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_keymis-231-40139.html

Sehr geehrter Hr. Keymis,

 ich wohne zwar in Hamburg - bin aber dennoch von der Änderung des Rundfunkstaatsvertrags betroffen. Denn die Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags werden ja in ganz Deutschland wirksam.

 Ich habe ihre Antworten zum genannten Thema sorgfältig durchgelesen und das meiste verstanden. Dennoch bleiben mir da zwei Fragen ständig präsent:

 1. Die Öffentl. Rechtlichen Rundfunkanstalten geben das meiste Geld ja nachweislich für "Unterhaltungsformate" aus, also für Unterhaltungsshows, Großshows (Wetten dass ...), Kochsendungen, Krimis und Actionfilme, Volksmusikshows und Sportübertragungen. Die
 meisten Gebühren fließen hierhin. In welcher Art sind diese Formate für die demokratische
 Bildung und Information der Bürger so wichtig. So wichtig, dass sie Verfassungsrang haben?
 Das verstehe ich so gar nicht.

 2. Die ab 2013 erhobene Gebühr wird in absoluter Höhe pro Haushalt erhoben. Die Gebühr ist, wenn ich das richtig verstanden haben, nicht abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Einzelnen (wie Steuern etwa), sondern absolut konstant. "Pro-Haushalt erhoben" bedeutet ja eigentlich ja eine Quasi-Kopf-Pauschale. Für Geringverdiener (ohne Hartz-IV) bedeutet das eine
 Belastung, die mit dem Spielzeug oder dem Schulausflug oder Büchern der Kinder konkurriert. Für prächtige Einkommen kein Problem - aber für diejenigen, die jeden Cent umdrehen macht das schon viel aus. Wie ist das mit sozialstaatlichen Grundsätzen vereinbar? Oder sind 17 Euro/m ja eigentlich so wenig, dass man darüber hinwegsehen kann? Wie verbinden Sie das? Ich freue mich auf Ihre Antworten,

Dorothea Schmidt - Lake

Antwort von Oliver Keymis:

Sehr geehrte Frau Schmidt - Lake,

 vielen Dank für Ihre beiden Fragen, die Sie am heutigen 8.12.2011 über "abgeordnetenwatch.de" gestellt haben. Ich antworte Ihnen wie folgt:

 1. Täglich informieren sich rund 33 Millionen Bürgerinnen und Bürger über eine Nachrichtensendung im Fernsehen, eine Mehrheit davon zieht dabei die öffentlich-rechtlichen Angebote den Privat-TV-Info-Angeboten vor und hält sie auch für glaubwürdiger, wie uns repräsentative Befragungen signalisieren. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umfasst neben Information und Bildung auch die Unterhaltung. Die Anteile der Programmkategorien in der sogenannten "Primetime" (19 bis 23 Uhr) stellen sich z.B. beim größten deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, dem ZDF - bei der ARD sieht das ähnlich aus - für 2010 wie folgt dar:
 Fiktion (ohne Kinderprogramm) 42,6 %, Information (Nachrichten, Magazine, Politik, Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik, Umwelt) 36,4 %, Sport 8,6 %, Unterhaltung 6,9 % Konzert- und Bühnendarbietung 0,7 %. Die von Ihnen als "überrepräsentiert" empfundene "Unterhaltung" liegt demnach auf dem vorletzten Platz der Programmanteile. Diese Zahlen gelten für das ZDF-Hauptprogramm. Wenn Sie nun noch die diversen öffentlich-rechtlichen Programmangebote auf PHOENIX, ARTE, 3SAT, Kinderkanal sowie die Digitalkanäle von ARD und ZDF bei einer solchen Betrachtung hinzuziehen, dann ergibt sich ein noch viel differenzierteres Bild zugunsten eines insgesamt sehr vielfältigen, hochqualitativen und abwechslungsreichen Programmangebots allein der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, wie es weltweit seinesgleichen sucht. Die zahlreichen öffentlich-rechtlichen Radioangeboten in bester Qualität von ARD und Deutschlandradio will ich nicht unerwähnt lassen.

Anmerkung von Viktor:
In der Frage ging es um Kosten, die Antwort von Herrn Keymis geht geschickt auf Programmanteile ein.

 2. Dieses weitreichende und vielfältige Angebot wird frei empfangbar für ca. 60 CENT pro Tag und pro Haushalt geboten und im Rahmen eines Solidarprinzips, welches uns das Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen vorgegeben hat, finanziert. Allein für Nordrhein-Westfalen kann ich Ihnen mitteilen, dass aus sozialen Gründen rund 10 % der RundfunkteilnehmerInnen von der Rundfunkgebührenzahlung befreit sind. Es handelt sich entgegen Ihrer Einschätzung nicht um eine "Kopfpauschale", da die Abgabe ab 2013 pro Haushalt erhoben wird, unabhängig davon, wie viele Menschen in dem Haushalt leben und welche verschiedenen Empfangsgeräte sie nutzen.

 Zu der Frage der Gleichbehandlung der Haushalte, hat Dr. jur. Hans Peter Bull, Univ.-Prof. (em.) für Öffentliches Recht Bundesbeauftragter für den Datenschutz a.D. folgendes festgestellt: "Der Gleichheitssatz verlangt für das Abgabenrecht, dass der Abgabepflichtige nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich gleich belastet wird. Diese Belastungsgleichheit fordert also eine gleichheitsgerechte Gesetzgebung und ebenso eine gleichheitsgerechte Durchsetzung des gesetzlich Angeordneten". Diese Feststellung entspricht der Rechtsprechung des BVerfG, das in Aufsehen erregenden Urteilen deutlich gemacht hat, welche große Bedeutung die Gleichbehandlung gerade bei der Rechtsdurchsetzung hat. Das materielle Steuerrecht müsse "in ein normatives Umfeld eingebettet sein [...], welches die Gleichheit der Belastung auch hinsichtlich des tatsächlichen Erfolges prinzipiell gewährleistet".

Anmerkung von Viktor:
Auf das Problem für diejenigen, die jeden Cent umdrehen müssen, geht er nicht ein. Wenn man keine Argumente hat, versteckt man sich gern hinter dem Gesetz. Gesetze sind Gesetz, deswegen aber noch nicht Recht. Recht muss "erkannt" werden. Mit 2157 EUR in 10 Jahren für ÖRR Radio + TV kann jeder nach seinem Belieben für seine Bildung etwas anfangen. Das Recht dazu will Herr Keymis jedem Deutschen absprechen.


 Sehr geehrte Frau -, ich danke Ihnen für Ihre Fragen und verbleibe



 mit freundlichen Grüßen


 Oliver Keymis MdL

[René]

Es lässt sich immer eine Studie, einen Dr., einen Experten finden, der irgendwas im Sinne des Auftraggebers bestätigt. Otto-Normalo ist davon beeindruckt und zieht den Schwanz ein – Problem gelöst!

Wenn aber Otto-Normalo sich nicht damit zufrieden gibt, hat die staatlich verordnete Abzocke plötzlich Verfassungsrang! Kann man nix machen!!! Es ist so! Es kostet nur 60 Cent – so viel wie ein Vollkornbrötchen, blablabla...

Und wenn Otto-Normalo weiter Nachhakt, antwortet man umfassend auf die Fragen, die er NICHT gestellt hat!

Otto-Normalo hat sich zu den anderen Melkkühen zu gesellen und gefälligst die Klappe halten. Was erlaubt er sich? Was glaubt er, wer er sei? Ne, so geht das aber nicht.

[René]

Frage an Oliver Keymis:


Sehr geehrter Herr Keymis,

vielen Dank für Ihre Antworten, die mich allerdings in keinster Weise überzeugen.

Allein der gesunde Menschenverstand verbietet jegliche Rechtfertigung der unzähligen öffentlich-rechtlichen Sender – es sind 23 Fernseh- und 77 Radioprogramme plus Hunderte von Internetauftritten!

Das alles wird uns als notwendige Grundversorgung verkauft und wir wollen es auch glauben. Dafür sind wir bereit, 7,6 Milliarden EUR jährlich auszugeben und ab 2013, nach der Einführung der Haushaltspauschale – was für ein Wort! –, sogar weit über 8 Milliarden.

Gibt es keine kritischen Meinungen unter den den "Volksvertretern", die sich fragen, wofür eigentlich dieses ganze Geld ausgegeben wird und ob dieser Apparat überhaupt notwendig ist? Wir leben nämlich im Jahre 2011 – ja, das ist das 21. Jahrhundert! – und haben neben den privaten Fernseh- und Radiosendern auch die Druckmedien. Alleine diese befriedigen bereits den angeblichen Durst nach Grundversorgung.

Aber haben wir nicht etwa eine Kleinigkeit vergessen? Doch! Das Internet! Das weltweite Internet gesellt sich zu den Privaten und Printmedien dazu. Sind wir alleine damit nicht genügend „grundversorgt“? „Aber keinesfalls!“ – behauptet die Politik. „Jemand muss für eine unabhängige Berichtserstattung und genügend Staatsferne sorgen.“ – Behauptet weiterhin die Politik. Ich frage mich aber, was ist mit Ländern wie Ägypten? Ohne staatsferne Medienübermacht war ein ganzes Volk in der Lage, sich unabhängig zu informieren und der Diktatur eine Abfuhr zu erteilen – alles über Facebook & Co.

Brauchen wir Deutsche neben den Privaten, den Printmedien und dem Internet noch die ÖRR mit seiner Unzahl an Sendern? Droht uns wirklich Meinungslenkung, Ignoranz und gar Anarchie? Warum findet keine Debatte darüber? Warum werden wir nicht gefragt?

Warum vertreten uns unsere Vertreter nicht? Warum vertreten Sie Ihre Wähler nicht? Haben Sie nach ihrer Meinung zu diesem Thema gefragt?

Auf Ihre Antwort freue ich mich.

[Viktor7]

Gutes Kontra René :-) Ich schließe mich Deiner Meinung an und schreibe:

Angepasst am 08.12.2011 18:00

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Keymis,

die Frage von Fr. Schmidt - Lake war die nach den meisten Geldausgaben für "Unterhaltungsformate", Sie gehen geschickt auf die Programmanteile (Sendezeit) ein. Wie verteilen sich die einzelnen Geldausgaben auf die einzelnen Programmsparten?

Sie sagen uns, dass wir uns ohne den ÖRR noch viel mehr Sorgen machen müssten. Ich stelle eine Gegenfrage. Wieso sind wir auf eine ÖRR Grundversorgung mit der stolzen Anzahl von 23 Fernseh- und 77 Radioprogramme sowie  mind. 77 Internetauftritte angewiesen?

Wieso werden wir genau durch den ö.-r. Rundfunk Begünstigt (Begründung für den ÖRR unter anderem durch Prof. Dr. Kirchhof), jedoch nicht durch die freie Presse oder das Internet?

Gerne bringt man Gesetze ins Spiel, wenn die Argumente nicht sofort zur  Hand liegen. Gesetze sind Gesetz, deswegen aber noch nicht Recht. Recht muss "erkannt" werden. Mit 2157 EUR in 10 Jahren für ÖRR Radio + TV kann jeder nach seinem Belieben für seine Bildung etwas anfangen. Warum sollten die Bürger nicht selber, ohne Bevormundung und ohne Zwang, über Ihre Ausgaben für den ÖRR entscheiden können?

Freundliche Grüße
Viktor Grund

[René]

Etwas zu schnell gklopft und emotionell. Hätte den Text zunächst korrekturlesen können... Aber der ist nun wech...

[Zasz]

Die wollten doch bürgernähe. Würd ich so lassen.

[René]

Und die Antwort von Herrn Keymis – was haltet ihr davon?


Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre heutigen Meinungsäußerungen zu den von mir bereits gegebenen Antworten über "abgeordnetenwatch.de". Allerdings erscheint es mir nicht sinnvoll, diese Diskussion so zu führen, wenn Sie - was augenscheinlich ist - ohnehin "in keinster Weise", wie Sie es formulieren, zu "überzeugen" sind. Gleichwohl will ich mich nicht drücken und nehme noch einmal zu Ihren Aussagen und Anfragen Stellung:

Ich rate Ihnen, sich bitte ausführlicher mit den von den öffentlich-rechtlichen Sendern zur Verfügung gestellten Materialien zu befassen, die in vielfältiger Weise belegen, wofür das Geld der RundfunkgebührenzahlerInnen ausgegeben wird. Ich rate Ihnen auch, sich bitte mit den politischen Entwicklungen in Ländern zu befassen, wo solche Angebote leider nicht oder nicht mehr zum Alltag der Menschen gehören. Ein besonders brisantes Beispiel ist in unserer nächsten Umgebung die Republik Italien.

Ich rate Ihnen, bitte noch einmal genau darüber nachzudenken, ob das Informationsangebot der von Ihnen angeführten Privatsender auch wirklich Ihren eigenen Informations-Ansprüchen genügen würde. Und ich rate Ihnen auch, bitte einmal zu überprüfen, woher die rund vier Milliarden Euro stammen, die beispielsweise der Privatsender RTL pro Jahr verausgabt. Wir alle finanzieren die Werbeeinnahmen automatisch mit, wenn wir ein Produkt kaufen, für das im Privatsender "Werbung" gesendet wird. Keinesfalls also gibt es Privatfernsehen "umsonst".

Wie mit dem Internet verfahren werden kann, haben wir gerade in Ägypten seinerzeit leider beispielhaft mitansehen müssen. Als es dem Regime "zu gefährlich" zu werden drohte, schaltete man das Netz einfach ab. Ähnlich verfahren die Mullahs im Iran. Der arabische Frühling verdient unseren größten Respekt und sicherlich hat auch das Internet und die Verbreitung von Handys dabei eine Rolle gespielt. Gleichwohl, wir stimmen sicher mindestens darin überein, sehr geehrter Herr , dass es irgend einen Sinn macht, die dortigen Medien- und/oder Macht-Verhältnisse mit den unseren zu vergleichen.

Und warum behaupten Sie, dass die Volksvertreter Sie nicht vertreten oder gar, dass keine Debatten darüber stattfinden? Für die Beschlüsse müssen jeweils Mehrheiten in den 16 Länderparlamenten gefunden werden. Darüber wurde bisher in allen Landtagen in Plenar- und Ausschusssitzungen ausführlich debattiert und beraten. Es wurden Anhörungen mit den verschiedensten Expertinnen und Experten und vielen verschiedenen Verbands- und Interessen-VertreterInnen in den einzelnen Landtagen durchgeführt - und auch diese Erörterungen wurden wiederum diskutiert. Und es wird auch bei dieser Entscheidung -wie sonst auch so oft - Befürworter und Gegner im Parlament geben.

Dies ist bisher zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in 14 Landtagen der Fall gewesen. Alle Landtage sind demokratisch gewählt. Und vermutlich alle Parteien, die in den diesen Landtagen vertreten sind, haben sich auch in ihren Wahlprogrammen zu ihrer jeweiligen Medienpolitik geäußert - und wurden vielleicht auch - ganz sicher nicht nur! - dafür jeweils in die Parlamente gewählt. Hier ein medienpolitisches Zitat aus dem Wahlprogramm der GRÜNEN in NRW unter dem Titel "Freiheit für die Medien sichern":

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Rundfunkfreiheit sind weiterhin staatsfern zu gewährleisten. Wir fordern, dass die Mitgliedschaft in den Rundfunk- und Verwaltungsräten sowie dem Fernsehrat für Vertreterinnen und Vertreter der Exekutive grundsätzlich nicht mehr möglich ist, um die Staatsferne des Rundfunks tatsächlich umzusetzen. Zudem bedarf es einer Diskussion über die teilweise Übermacht von politischen Parteien in den Rundfunkgremien. Wir stehen zur Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Freiheit und Demokratie sind ohne ökonomisch unabhängige, gebührenfinanzierte Medienangebote nicht überlebensfähig. Dazu gehört im Internetzeitalter auch ein öffentlich-rechtliches digitales Vollangebot im Internet als "dritte Säule" neben Hörfunk und Fernsehen – selbstverständlich komplett werbefrei. Werbefrei sollen aber auch die Rundfunkangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter sein. Im Gegenzug sollen sie in Zukunft mit einer nicht mehr gerätebezogenen Mediengebühr finanziert werden.

Wir Grünen in NRW treten für das gegenwärtig bestehende Mehrsäulenprinzip in der deutschen Fernsehlandschaft weiterhin ein. Allerdings ist das Privatfernsehen gefordert, sich klar an medienethische Grundsätze zu halten. Neue Formate, in denen die Würde des Menschen herabgesetzt wird, um die Quote zu steigern, lehnen wir ab. Ebenso eine komplette Verschlüsselung privater Medienangebote, verbunden mit der Forderung, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig seine digital verbreiteten Programme nur noch verschlüsselt anbieten soll. Eine einseitige Angebotsverschlüsselung stellt das Mehrsäulenprinzip in Frage. Pay-TV-Angebote sollen ihren Platz haben, gesellschaftspolitisch vergleichbar mit dem frei empfangbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebot sind sie nicht.

Umso wichtiger für eine vielfältige, freiheitlich-demokratische Rundfunklandschaft sind daher die wegweisenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Die vom höchsten deutschen Gericht vorgeschriebene Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf weder durch populistische "Reformvorschläge" noch durch marktradikale EU-Wettbewerbs-politikerinnen und -politiker aufs Spiel gesetzt werden und schließt ausdrücklich alle Entwicklungen der digitalen Zukunft mit ein.

Mediengebühr statt GEZ-Schnüffelei

Ein qualitativ hochwertiges öffentlich-rechtliches Rundfunkangebot braucht eine sichere finanzielle Grundlage. Deshalb wollen wir GRÜNEN überprüfen, ob eine neue Mediengebühr praktisch und staatsfern von jeder und jedem einfach und direkt bezahlt werden kann. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) soll optimiert werden. In die KEF sollen künftig Menschen aus Rundfunk- und Verwaltungsräten entsandt werden, die den Willen der gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten. Die KEF soll ausschließlich den Finanzbedarf ermitteln, über dessen Verwendung die Rundfunkanstalten selbstständig entscheiden. Die Mediengebühr wird also auch künftig über einen Rundfunkstaatsvertrag parlamentarisch auf der Basis des KEF-Vorschlags festgelegt. Dieses Verfahren gewährleistet auch bei einem anderen Zahlungsmodus die notwendige Staatsferne und wurde vom Bundesverfassungsgericht in seinem "Gebührenurteil" vom 11. September 2007 verfassungsrechtlich ausdrücklich gestärkt."

Soweit, sehr geehrter Herr , ein Auszug aus unserem Wahlprogramm, Sie erkennen auch unschwer, dass wir daran gehen, das, was wir dort angeboten haben und für das wir uns u.a. zur Wahl gestellt haben, nun auch - wie versprochen - politisch umsetzen.

Auch wenn ich Sie vermutlich wiederum, wie Sie es bereits schrieben, "in keinster Weise überzeugen" konnte, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Keymis MdL

Link: http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-231-40139--f319332.html#q319332

[Zasz]

*geht eine runde kotzen*

[René]

Und meine Antwort:


Sehr geehrter Herr Keymis,

vielen Dank für Ihre Antwort. Eigentlich hatte ich keine so umfangreiche Ausführung erwartet, sondern nur einige Antworten zu den gestellten Fragen.

Eine Frage, die ich immer wieder gestellt habe und bisher unbeantwortet blieb, möchte ich wiederholen – in der Hoffnung, Sie können mir diese beantworten:


1.
Warum benötigen wir 23 Fernseh- und 77 Radioprogramme plus Hunderte von Internetauftritten für die Grundversorgung?

2.
ist es für die Politik wichtiger, 8 Milliarden für Fernsehen und Radio auszugeben, während z. B. viele Schulen marode sind und  Einrichtungen für Jugendliche geschlossen werden? Sollen Kinder und Jugendliche lieber zuhause bleiben und am Fernsehen lernen?


Die zweite Frage habe ich bewusst polemisch gestellt, denn genau solche Argumente begleiten mich tagtäglich bei meinem Einsatz als Kritiker des jetzigen Systems.

Ich würde mir – wie auch hunderte oder gar tausende, die diese Unterhaltung zurzeit verfolgen – ganz präzise Antworten zu diesen zwei Fragen wünschen. Was wir nicht möchten, ist das Ausspielen der Privaten gegen den ÖRR: Argumente wie z. B.  das Bezahlen der Privaten über  Werbung bzw. die gekauften Produkte ist der Sache nicht dienlich, da a) am Thema vorbei und b) bei den Privaten habe ich die Wahl, ob ich eine Ware kaufe – nicht so beim ÖRR.

Wenn ich solcherlei Argumentation von den Leuten, die mich vertreten sollten, lese, fühle ich mich sehr enttäuscht. Ich erwarte einfach mehr von der Politik und den Leuten, die meine Interesse wahrnehmen sollten.

Also überzeugen Sie mich und alle anderen, indem Sie diese zwei einfachen Fragen beantworten.

Nochmals vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

René Ketterer

[René]

MAch Druck, Leute! Er soll nur beide Fragen beantworten.

[Zasz]

Mal sehn ob mein zweiter Versuch freigeschaltet wird.

[René]

NRW stimmt Reform der Rundfunkgebühren zu


http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/inland/art29862,1492734

[René]

Fragen werden nicht mehr beantwortet, wenn man klar und deutlich zu erkennen gibt, dass man sich nicht mehr mit Antworten zu NICHT gestellten Fragen abspeisen lässt. Zwei klar definierte Fragen und die Herren Abgeordneten gehen in die Barrikaden.

Es ist eine Schande, wie "Volksvertreter" mit dem "Volk" umgehen – Wir sind das Volk und ergo deren Arbeitgeber und diese Herren haben Zeit und Muse zu haben, unsere Fragen zu beantworten. Ansonsten sind sie fehl am Platz!

Guten Tag Ren Ketterer,

vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Oliver Keymis über abgeordnetenwatch.de.
Wir tun uns allerdings schwer Ihre Mail frei zu schalten, weil sie gegen den Moderations-Codex verstößt. Sie fällt in die Kategorie:

- mehrere Nachfragen, in der Regel mehr als eine

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de möglichst vielen Menschen, die Möglichkeit geben wollen, Fragen zu stellen. Das bedeutet, dass wir pro Fragesteller die Anzahl der Fragen bzw.
Nachfragen begrenzen müssen.

Wir werden Herrn Oliver Keymis Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de weiterhin nutzen.

Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben, dann bitten wir um eine kurze Rückmeldung an moderation@abgeordnetenwatch.de. Bitte verändern Sie dabei NICHT den Betreff und Ursprungstext der eMail, damit eine zeitnahe Bearbeitung Ihrer Anfrage stattfinden kann.

Den Moderations-Codex finden Sie unter: www.abgeordnetenwatch.de/codex

Mit freundlichen Grüßen,
Jan Dirk Hoffmann
(abgeordnetenwatch.de)

--

Unsere Kontaktdaten:
www.abgeordnetenwatch.de/impressum

-------- Original-Nachricht --------

Thema: Demokratie und Bürgerrechte

Sehr geehrter Herr Keymis,

vielen Dank für Ihre Antwort. Eigentlich hatte ich keine so umfangreiche Ausführung erwartet, sondern nur einige Antworten zu den gestellten Fragen.

Eine Frage, die ich immer wieder gestellt habe und bisher unbeantwortet blieb, möchte ich wiederholen – in der Hoffnung, Sie können mir diese
beantworten:

1.
Warum benötigen wir 23 Fernseh- und 77 Radioprogramme plus Hunderte von Internetauftritten für die Grundversorgung?

2.
ist es für die Politik wichtiger, 8 Milliarden für Fernsehen und Radio auszugeben, während z. B. viele Schulen marode sind und Einrichtungen für Jugendliche geschlossen werden? Sollen Kinder und Jugendliche lieber zuhause bleiben und am Fernsehen lernen?

Die zweite Frage habe ich bewusst polemisch gestellt, denn genau solche Argumente begleiten mich tagtäglich bei meinem Einsatz als Kritiker des jetzigen Systems.

Ich würde mir – wie auch hunderte oder gar tausende, die diese Unterhaltung zurzeit verfolgen – ganz präzise Antworten zu diesen zwei Fragen wünschen. Was wir nicht möchten, ist das Ausspielen der Privaten gegen den ÖRR: Argumente wie z. B. das Bezahlen der Privaten über Werbung bzw. die gekauften Produkte ist der Sache nicht dienlich, da a) am Thema vorbei und b) bei den Privaten habe ich die Wahl, ob ich eine Ware kaufe – nicht so beim ÖRR.

Wenn ich solcherlei Argumentation von den Leuten, die mich vertreten sollten, lese, fühle ich mich sehr enttäuscht. Ich erwarte einfach mehr von der Politik und den Leuten, die meine Interesse wahrnehmen sollten.

Also überzeugen Sie mich und alle anderen, indem Sie diese zwei einfachen Fragen beantworten.

Nochmals vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

René Ketterer

Und meine Antwort dazu:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie unschwer feststellen können, möchte ich berechtigterweise eine Antwort auf die von mir mehrmals gestellten Fragen erhalten. Obwohl ich die Fragen immer wieder stellte, bekam ich von Herr Keymis keine Antwort dazu – nicht einmal eine Erklärung, warum meine Fragen unbeantwortet bleiben.

Ich bitte um die Freischaltung meiner Nachricht und um die Beantwortung der zwei gestellten Fragen. Es ist nämlich mein gutes Recht, ernst genommen zu werden und dass meine Fragen beantwortet werden.

Mit freundlichen Grüßen

René Ketterer