In der Pressemitteilung dazu heißt es u. a.
Nach allgemeinen Grundsätzen bleibt aber auch dann noch verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterworfen, ob der Behörde bei der Ermittlung und der Anwendung der von ihr aus dem Spektrum des Vertretbaren gewählten fachlichen Methode Verfahrensfehler unterlaufen sind, ob sie anzuwendendes Recht verkannt hat, von einem im Übrigen unrichtigen oder nicht hinreichend tiefgehend aufgeklärten Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen.
und weiter
Verfassungsrechtliche Grenzen ergeben sich für den Gesetzgeber - ohne dass es in den vorliegenden Verfahren darauf ankam - in diesem Zusammenhang auch mit Blick auf die materiellen Grundrechte und den aus Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Wesentlichkeitsgrundsatz. Der Gesetzgeber darf in grundrechtsrelevanten Bereichen der Rechtsanwendung nicht ohne weitere Maßgaben auf Dauer Entscheidungen in einem fachwissenschaftlichen „Erkenntnisvakuum“ übertragen, das weder Verwaltung noch Gerichte selbst auszufüllen vermögen. Er würde sich so seiner inhaltlichen Entscheidungsverantwortung entziehen. Jedenfalls auf längere Sicht muss er daher zumindest für eine untergesetzliche Maßstabsbildung sorgen.
Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschafthttps://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-081.htmlErkenntnisstand Fachwissenschaft; gab es da nicht u.a. ein Gutachten zur Rundfunkfinanzierung des wissenschaftlichen Beirates des Bundesfinanzministeriums?
Welchen
"mindestens untergesetzlichen Maßstab" hat es seitens der Landesgesetzgebung in Sachen Rundfunkbeitrag?
Mit "Behörde" ist freilich nicht die LRA gemeint, sondern bspw. die Stadtkasse, der bspw. Verfahrensfehler unterlaufen sind, weil sie das anzuwendende Recht verkannt hat, welches hier im Land Brandenburg die unmittelbare Einhaltung der EMRK erfordert, oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen.
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)
Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;
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