Anonymer Wohnen mit DSGVO: Wiener Mieter ohne Namensschilder

[pinguin]

Die Grundsatzfrage hierzu dürfte sein, ob der Mieter, bspw., es dulden muß, daß der Vermieter, bspw., den Namen seines Mieters, bspw., befestigt, oder ob alleine der Mieter, bspw., das Recht hat, (aber keinesfalles die Pflicht dazu hat), seinen Namen an Klingelschild und Briefkasten anzubringen.

Und zur EU-Datenschutzgrundverordnung; hier wäre zu prüfen, ob es EU-Vorschriften zur Gestaltung der Gebäude hat, also nicht nur reine Bauvorschriften, sondern welche, die auch ins Vertrags- bzw. Mietrecht eingreifen?

[drboe]

Vielleicht sollte man sich nicht mit Spekulationen befassen oder der Zeitung mit den vier Buchstaben trauen, sondern Leute fragen bzw. lesen, die sich mit dem Thema besser auskennen. Z. B. RA Nico Härting, der sich im Blog CR-online mit dem Thema befasst.

https://www.cr-online.de/blog/2018/10/16/klingelschilder-papierakten-teilnehmerlisten-wann-gilt-die-dsgvo/

Oder den früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar: https://mobile.twitter.com/Peter_Schaar/status/1052855151432630272

die Stifung Datenschutz: https://mobile.twitter.com/DS_Stiftung/status/1052848953639751680

oder die EU-Kommission: https://orf.at/stories/3068761/

Die EU-Kommission hat Medienberichte dementiert, wonach die EU-Datenschutzverordnung Namensschilder an Klingeln und Postkästen verbietet. Ein Sprecher der EU-Behörde sagte heute in Brüssel, die EU-Verordnung reguliere diesen Bereich nicht.

M. Boettcher

[linkER]

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/t-online.png

t-online.de        18.10.2018

Datenschutz
Streit um Namen an Türklingel - Verstoß gegen die DSGVO?
Berlin (dpa) - Verstößt das Klingelschild eines Mieters an der Haustür gegen die Datenschutzgrundverordnung? Über diese Frage ist ein heftiger Streit entbrannt.

Ohne explizite Einwilligung der Mieter seien die Namen an den Klingelschildern "möglicherweise unzulässig", schreibt der Immobilien-Eigentümerverband Haus&Grund in einer aktuellen Mitteilung. "Es darf nicht sein, dass Vermietern hohe Bußgelder drohen, nur weil sie die Namen ihrer Mieter an den Klingelschildern anbringen", sagte Warnecke.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff empfiehlt Verbänden und Institutionen, sich vor etwaigen öffentlichen Ratschlägen bei den zuständigen Aufsichtsbehörden erst einmal nach der Rechtslage zu erkundigen.

"Wir halten die DSGVO hier nicht für anwendbar, da es sich um keine automatisierte Datenerfassung handelt", sagt auch Jana Schönefeld, Sprecherin der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk, der dpa.

"Offensichtlich geht es hier einmal mehr darum, die Menschen mit derartigen Absurditäten zu verunsichern und substanzlos gegen die neue EU-Datenschutzgrundverordnung zu wettern", schätzt der netzpolitische Sprecher der Grünen-Faktion, Konstantin von Notz. Die Behauptung, die Klingelschilder müssten abmontiert werden, "entbehrt jeder Grundlage", da sie überwiegend analog und deshalb datenschutzrechtlich nicht betroffen seien. Selbst bei digitalen Klingelschildern liege ein "berechtigtes Interesse im Sinne von Artikel 6 DSGVO" vor.

Auch die Netzpolitikerin der SPD, Saskia Esken, sieht in der Diskussion lediglich einen Versuch, "die DSGVO zu diskreditieren und die Menschen zu verunsichern". "Die Datenschutz-Grundverordnung verbietet keine Namen auf Klingelschildern", sagt sie. Jeder könne selbst entscheiden, was an der Haustür stehe - "Datenschutz ist informationelle Selbstbestimmung".

Die rechtliche Einschätzung aus Österreich sei nicht von der Hand zu weisen, sagte Haus&Grund-Präsident Warnecke der dpa.

Er sehe keine Notwendigkeit, die Namensschilder abzumontieren, sagte dagegen der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri. Der Vermieter sei im Regelfall sogar verpflichtet, einen Namen an die Klingel zu schreiben. Nur bei einem Widerspruch müsse das Schild weg. Ähnlich sieht es auch der Präsident der bayerischen Datenschutzaufsicht Thomas Kranig.

Auch die Berliner Datenschutzbehörde sieht keinen Grund zur Panik. Sie empfiehlt Vermietern, den Mietern bei Neuvermietung eine Wahlmöglichkeit zu bieten.

Weiterlesen auf :
https://www.t-online.de/finanzen/immobilien/id_84637258/datenschutz-streit-um-namen-an-tuerklingel-verstoss-gegen-die-dsgvo-.html

[linkER]

telemedicus.info        18.10.2018

von Lea Lorbach und Simon Assion
DSGVO und Klingelschilder: Millionenhohe Bußgelder für Vermieter?
Aktuell sorgen diverse Meldungen über die Rechtmäßigkeit von Klingelschildern für Verunsicherung: Mieter könnten sich durch Namensschilder an Haustüren, die der Vermieter angebracht hat, in ihrer Privatsphäre verletzt sehen und einen Verstoß gegen die DSGVO geltend machen. Das befürchtet u.a. der Immobilien-Eigentümerverband „Haus&Grund”. Angebliche Folge für den Vermieter seien „Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro”, so die BILD-Zeitung am 18. Oktober 2018. Aber was ist tatsächlich dran an dieser Warnung?

Entscheidend ist damit die Frage, ob die Klingelschilder auf einer strukturierten Sammlung beruhen oder sogar selbst eine strukturierte Sammlung sind. Der EuGH hat in seiner letzten Entscheidung zu den Zeugen Jehovas entschieden, dass selbst die von den Zeugen Jehovas geführten Papiernotizen dieses Kriterium erfüllten, selbst wenn diese nur rudimentär nach Adressen geordnet und dadurch "leicht auffindbar" waren (EuGH v. 10. Juli 2018, Rs. C-25/17). Vor diesem Hintergrund dürften also auch auf einem Klingelschild schon recht simple Ordnungskriterien ausreichen, z.B. nach Stockwerken.

Unterstellt man, die DSGVO wäre hier doch anwendbar, kommt man indes zu keinem anderen Ergebnis. Es käme für die Rechtmäßigkeit dann auf Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO an.

In Einzelfällen mag das anders sein, beispielsweise wenn ein Mieter besonderen Wert auf Anonymität legt. Für solche Fälle sieht die DSGVO (Art. 21 Abs. 1) ein Widerspruchsrecht vor.

Konkret heißt das: Angenommen die DSGVO ist anwendbar, kann sich der Mieter an den Vermieter wenden und darlegen, warum er im Einzelfall nicht namentlich auf dem Schild genannt werden möchte. Wenn der Vermieter nicht zwingende schutzwürdige Gründe nachweisen kann, warum der Name trotzdem unbedingt genannt werden muss, dann muss er das Schild austauschen. Das ist aber wie gesagt höchstens im Einzelfall der Fall, wenn Mieter dies gezielt verlangen. Es gibt keinerlei Anlass, präventiv allen Mietern in Wohnhäusern ihre namentlichen Klingelschilder wegzunehmen.

Dieser Artikel entstand im Rahmen der Ausbildungsreihe „Recht und Kommunikation”, die gemeinsam von Bird&Bird und Telemedicus angeboten wird.
Weiterlesen auf :
https://www.telemedicus.info/article/3326-DSGVO-und-Klingelschilder-Millionenhohe-Bussgelder-fuer-Vermieter.html

[Kurt]

Arme Irre - hier wird augenscheinlich mal wieder geflissentlich übersehen dass es sich um ÖSTERREICH handelte - dort gelten bei mancherlei Dingen andere Regularien als in Deutschland.

Warum LESEN die nicht einfach - UND verstehen:

Wohnungsnummer - Der Oberbegriff lautet in Österreich Nutzungseinheitennummer.
Situation in Österreich
siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Wohnungsnummer

Nummerierung von Nutzungseinheiten
siehe: https://www.wien.gv.at/wohnen/baupolizei/planen/richtlinien/nutzungseinheitennum.html


Es ging lediglich darum:
Verbindung von Nachname und Wohnungsnummer verstoße gegen die DSGVO


Lesen.
Einfach.
Für alle.

[linkER]

heise.de        19.10.2018
Kommentar von Marvin Strathmann
Klingelschilder sind die neuen Gurken
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-zur-DSGVO-Posse-Klingelschilder-sind-die-neuen-Gurken-4197173.html



bento.de        19.10.2018

Sebastian Maas
Wir haben in Hamburgs Reichenviertel an Türen geklingelt und nach der DSGVO gefragt
Ein Schock geht durch Deutschland: Müssen Millionen von Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ihre Klingelschilder abmontieren, nur, weil die Bürokraten in Brüssel bei der DSGVO gepfuscht haben? Stehen bald vielleicht nur noch Nummern an unseren Türen? Und was macht das mit uns?

Wir haben Menschen gefragt, die sich mit dem Thema auskennen müssen: Hamburgs Reiche und (wahrscheinlich) Schöne leben in der Straße "Schöne Aussicht", mit Blick auf die Alster. Hier ist der Name am Klingelschild eine Seltenheit, Anwohnerinnen und Anwohner freuen sich über Anonymität.

Grund genug, mal an ein paar namenlosen Klingeln zu läuten und nachzufragen:

Was halten Sie von der DSGVO?

Weiterlesen auf :
https://www.bento.de/today/dsgvo-wir-haben-in-hamburgs-reichenviertel-an-tueren-geklingelt-und-nach-der-dsgvo-gefragt-a-4bbcd5e1-1147-4f30-bf35-9723c9a373bd



kleinezeitung.at        20.10.2018

Wirbel um DSGVO
Die Posse rund um die Türschilder, die in Wien ausgetauscht werden sollen, geht weiter. Am Samstag meldete sich der Landesparteiobmann der FPÖ-Wien Johann Gudenus zu Wort.

Ausgetauscht wird dennoch

"Wiener Wohnen" setzt trotz Entwarnung der EU-Kommission den Austausch der Namensschilder durch Top-Nummern auf den Klingelbrettern der Gemeindebauten fort. "Es stimmt, es ist nicht explizit verboten, aber wir brauchen trotzdem die Zustimmung der Mieter, dass wir die Daten verarbeiten dürfen, und die haben wir nicht", begründete ein Sprecher das Vorgehen am Donnerstag auf APA-Anfrage.

Diese Pflicht der Geheimhaltung betrifft nach der Überzeugung österreichischer Datenschützer auch private Vermieter und Genossenschaften. Die ARGE Daten wies darauf hin, dass das Verbot der Kenntlichmachung ohnehin schon seit 1980 bestehe. Seit Mai 2018 seien jedoch die Sanktionsmöglichkeiten verschärft.

Weiterlesen auf :
https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5516686/Wirbel-um-DSGVO_Gudenus_Tuerschilder-sollen-Auslaendernamen

[LECTOR]

Wir haben in Hamburgs Reichenviertel an Türen geklingelt und nach der DSGVO gefragt
[...]

Eine Aktion mit der angemessenen Portion Humor ...

[Shran]

Ist ein FAKE***
Klarstellungen

mimikama, 07.12.2018
Klingelschilder und die DSGVO: Kommando zurück!
Erinnert ihr euch noch an die depperte Klingelschildgeschichte?
In Wien sollten 220.000 Klingelschilder aufgrund einer Beschwerde entfernt werden.
https://www.mimikama.at/allgemein/nochmal-klingelschilder/

Denn angeblich dürften aufgrund der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Namen von Mietern mehr auf den Klingelschildern stehen. Anlass hierzu war die Beschwerde eines (EINES!) Mieters, weil sein Name auf dem Klingelschild stand. [...]

Stadt Wien, 28.11.2018
45. Wiener Gemeinderat (1)
Fragestunde
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181128_OTS0114/45-wiener-gemeinderat-1

Wien (OTS/RK) - Der 45. Wiener Gemeinderat begann heute, Mittwoch, um 9 Uhr mit der Fragestunde.
[...]
Die vierte Anfrage stellte GR Michael Stumpf, BA (FPÖ). Sie betraf das Vorhaben von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ), 220.000 Namensschilder an Gemeindebauten auszutauschen. Grund dafür sei eine Verordnung der EU-Kommission. Jedoch hätte die EU-Behörde erklärt, Namensschilder seien von der Verordnung nicht betroffen. GR Stumpf wollte von Stadträtin Gaal wissen, welche Kosten durch den Tausch verursacht werden. Gaal sagte, der Hintergrund der Maßnahme von Wiener Wohnen sei eine Expertenempfehlung gewesen, deren Hintergrund wiederum die neuen DSGVO-Richtlinien sowie eine Beschwerde eines Gemeindebau-Mieters gewesen seien. Der Namensschildertausch habe Anfang November begonnen, aufgrund einiger Beschwerden gegen dieses Vorgehen wurde die Aktion jedoch abgebrochen. Die entstandenen Kosten trage Wiener Wohnen. Da die rechtliche Lage diesbezüglich noch nicht klar sei, würden die Namen weiterhin auf Schildern angegeben. Die Mieterinnen und Mieter, die dies nicht möchten, könnten sich bei Wiener Wohnen melden.
[...]

***Edit "Bürger": Weder ist es ein komplettes "fake", noch ist alles wahr an den ursprünglichen Berichten.
Bitte die Klarstellungen lesen.