[Maeggie]

Hallo an Alle,

Person B hat im Alleingang - ohne Anwalt etc. - mit Rückendeckung der Rechtschutzversicherung wohl ein paar Hundert gespart.

Person B ist aber jetzt etwas durcheinander, nachdem ein Brief von GEZ-Anwälten kam und die Bitte des Gerichtes an B, eine "abschließende Erklärung" abzugeben.
Was ist damit gemeint?

Einen Brief des Gerichtes hatte Person B auch schon vorab bekommen, dass der Beklagte die Kosten zu tragen habe. Außerdem hat B auch den Aufhebungsbescheid der GEZ.

Die Anwälte schreiben, dass der "Rechtsstreit erledigt" ist und beantragen, dass die Kosten der Beklagte zu tragen hat. Das sind die doch selbst  oder versteht B hier etwas falsch?

Und was ist mit "abschließender Erklärung" gemeint?

Kann Person B außer den Gerichtskosten bzw. SB der Versicherung noch Kosten geltend machen (Gebühren für Einschreiben etc.)?

Danke für alle Antworten!

Grüße
Maeggie


Edit DumbTV:
Siehe auch ähnlichen Fall:
Zweitwohnung: SWR hebt Bescheide nach Urteil BVerfG 07/18 auf
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28426.msg178964.html#msg178964

[Maeggie]

Hier der Aufhebungsbescheid vom BS, den Person B nochmal angefordert hatte, nachdem das Gericht zu ihren Gunsten entschieden hatte.

[Maeggie]

Und anschließend der Brief vom Gericht, dass Person B eine "Prozess beendende Erklärung" abgeben soll. Aber was ist mit dieser Erklärung gemeint?

[Lev]

@ Maeggie

Erledigungserklärung.
https://verwaltungsrecht-studium.de/uebereinstimmende-erledigungserklaerung/
https://verwaltungsrecht-studium.de/einseitige-erledigungserklaerung/

Glückwunsch 

Lev

[observer]

Kann Person B außer den Gerichtskosten bzw. SB der Versicherung noch Kosten geltend machen (Gebühren für Einschreiben etc.)?

Das Gericht wird eine Kostenfestsetzung nach beidseitiger Erledigungserklärung von Amts wegen erlassen. Vorsorglich sollte Person B mittels Kostenfestsetzungsantrag seine Unkosten vor Gericht einfordern.

[Maeggie]

Danke für alle Antworten und Links.

Welche Kosten kann den Person B geltend machen? Auch Kosten für Einschreiben oder Zeitaufwand o. ä.? Person B hatte ja keinen Anwalt ...

[observer]

Notwendige Kopierkosten und Portokosten können im Kostenfestsetzungsantrag angegeben werden. Entsprechende Nachweise / Belege sollten beiliegen. Die Gerichte sind hierbei sehr zurückhaltend, da die Erstattung von Schreib- und Kopierkosten bei Privatpersonen nicht vorgesehen ist.

Der Zeitaufwand wird nur vergütet, wenn es zu einem konkreten Verdienstausfall kam (Fahrt-/ Reisekosten zur mündlichen Verhandlung).

[DumbTV]

Hierzu auch der ähnliche Fall:
Zweitwohnung: SWR hebt Bescheide nach Urteil BVerfG 07/18 auf
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28426.msg178964.html#msg178964