Autor Thema: Plenarsitzung SH: örR - Streit um Sparvorstoß erhitzt den Landtag  (Gelesen 2807 mal)

Offline ChrisLPZ

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Landtag Schleswig Holstein, 26.09.2018

27. September 2018 – TOP 22: ÖFFENTLICHER RUNDFUNK
Streit um Sparvorstoß erhitzt den Landtag

Die öffentlich-rechtlichen Medien sind zu teuer, findet die AfD. Ihr Rezept, das zu ändern: Spartensender wie Arte und Co. streichen und die Verwaltung verkleinern. Die anderen Fraktionen sind empört.


Zitat
Die AfD ist mit ihrer Forderung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den Prüfstand zu stellen, an der breiten Mehrheit des Plenums gescheitert. Die Oppositionsfraktion hatte unter anderem gefordert, die Finanzierung von Spartensendern wie den Kinderkanal oder Arte einzustellen. Das Argument der AfD: Die öffentlich-rechtlichen Medien sind zu teuer. […]

Ministerpräsident: Demokratie verteidigen
[…]
Weitere Stimmen aus dem Plenum:
Tim Brockmann (CDU) […]
Ralf Stegner (SPD) […]
Jan Marcus Rossa (FDP) […]
Lasse Petersdotter (Grüne) […]
Lars Harms (SSW) […]

Weiterlesen auf:
http://www.landtag.ltsh.de/nachrichten/18_09_2_oeffentlich_rechtlicher_rundfunk/

Dokument des Antrags der AfD (pdf, ~28kb)
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00900/drucksache-19-00947.pdf


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Offline observer

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Zitat von: Tim Brockmann (CDU)
Es scheint der AfD nicht zu gefallen, dass 83 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung den öffentlichen Rundfunk für unverzichtbar halten und dessen kritische Auseinandersetzung mit der Politik schätzen.

Ehrenamtlich ist Brockmann seit 2012 Mitglied im Rundfunkrat der NDR und dort Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Informationstechnologien. Weshalb sitzt noch einmal ein Politiker im Rundfunkrat? Vermutlich um die kritische Auseinandersetzung mit der Politik anzuregen?

Die 83 Prozent entstammen aus einer "repräsentativen Umfrage" welche vom WDR in Auftrag gegeben wurde. Ich habe so meine Zweifel bei dieser Zahl ;)


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« Letzte Änderung: 03. Oktober 2018, 00:21 von Bürger »
Ich konsumiere nicht, ergo bezahle ich auch nicht. --> seit 2008 rundfunklos glücklich und noch nie bezahlt.

Offline GEZ_Total_Verweigerer

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Die 83 Prozent entstammen aus einer "repräsentativen Umfrage" welche vom WDR in Auftrag gegeben wurde. Ich habe so meine Zweifel bei dieser Zahl ;)

Definitiv  ;D
Ist eine sogenannte Fake-News  ;)


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Offline drboe

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Wenn aktuell nur noch 10% "Das Erste" sehen wollen* und insgesamt nur ca. 40% ÖR-Sender, dann hört sich die Zahl von 83% Befürworter des ÖR-Systems in etwa so an, als ob Blinde über Farben diskutieren.
Es leuchtet nicht ein, dass bei sinkenden Zuschauerzahlen nicht einige Sender entbehrlich sein sollen, z. B. Radio Bremen, Saarländischer Rundfunk, ZDF neo, One, Phönix, die Hälfte der Rundfunkprogramme, um nur einige zu nennen. Grundsätzlich fragwürdig ist für mich das ZDF, da eine deutschlandweite Versorgung bereits über das gemeinsame Programm der ARD-Anstalten gewährleistet ist. Nachrichten des "Großen Bruders in Übersee", aus Paris, Rom, London, Moskau, Peking, Tokio usw. werden durch ihre Doppelung nicht spannender, informativer oder wahrer. Auch angesichts seiner Historie gibt es für den Betrieb des ZDF keinen Grund als den, als Spielwiese der Ministerpräsidenten-Egos zu dienen. Auch wenn sich Parteipolitiker noch so aufblähen, ist ein erhebliches Sparpotential vorhanden.

* Das Erste nähert sich bedrohlich der 10% Marke, ...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28888.0.html

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

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Nicht so schnell, @drboe...

Auch angesichts seiner Historie gibt es für den Betrieb des ZDF keinen Grund als den, als Spielwiese der Ministerpräsidenten-Egos zu dienen.

In rein historischer Sichtweise mag die formulierte These sicher zutreffend sein - aber wäre bezogen auf aktuelle Verhältnisse im Blick darauf nicht (sofern veröffentlicht) ein vorheriger Blick in die Liste der Höhe der Nebeneinkünfte bspw. der Dreyer'schen angezeigt (stv. genannt für die [deren Anzahl beinahe Legion ist] Berufspolitiker als insbesondere finanzieller Profiteure der Pöstchen auch beim ZDF)? Da geht es mittlerweile doch um weit mehr als nur die Befriedigung von deren persönlicher Eitelkeit?


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« Letzte Änderung: 03. Oktober 2018, 21:20 von Bürger »
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Offline drboe

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@Besucher: es geht doch um Sparpotentiale, die von den meisten Fraktionen im SH-Landtag offenbar in Abrede gestellt werden. Die von mir skizzierten Einsparmöglichkeiten würden bei einer Umsetzung den meisten Bürgern gar nicht auffallen. Dass ich grundsätzlich dafür bin, dass nur vier 4-Länder-Anstalten betrieben werden, die neben ihrem Regionalprogramm ein gemeinsames für ganz Deutschland anbieten, habe ich schon mehrfach kurz erläutert. Allein durch Wegfall so überflüssiger TV-Sender wie One, Phönix, ZDF neo, ZDF Info, Alpha würde aber einiges eingespart, ohne dass dies spürbar ist oder organisatorisch aufwändig.

M. Boettcher


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Lieber @doc, das obige war doch nur eine kleine (spitzfindige!) Ergänzung, keinerlei Relativierung oder gar Anzweifeln des Deinerseits Gesagten, im Geigentel.

Und mehr noch - den angesprochenen Rezipienten würden nicht nur solche wie die genannten Einsparungen nicht auffallen. Mehr noch, das Gros würde sogar darauf pochen, wüsste es z. B. nur, wieviele von den jährlichen 8 Mrd. € von Intendanten, Intendösen, JUSTITIAREN mit deren Märchengehältern eingesackt werden, aber auch insgesamt in den Taschen von deren mit mehr als dem doppelten eines Durchschnittsgehalts gesegneten einfachen Beschäftigten oder gleich 6-stellig der vielen »Stars« & Sternchen wie diesen Klebers & Kons. verschwinden. Mindestens 85% der Zahler wissen aber nix - bzw. wollen wohl gar nix wissen - auch wenn bspw. so ein Herr vom Dienstgrad »Sonnenkönig« (oder Protektoratsverwalter) wie dieser Buhrow doch so großspurig diese Transparenzoffensive angekündigt hatte und die Höhen der Intendanten- bzw. Intendösengehälter öffentlich gemacht worden waren.

Was das In-Abrede-Stellen besagter Einsparpotentiale durch die Damen & Herren aktuell des SH-Landtags betrifft (sitzt da eigtl. auch die Linkspartei drin?), überrascht das ja wirklich niemanden mehr. Die Interessenlage der etablierten Politik ist - als eines der bislang wenigen positiven Ergebnisse der öffentlichen Auseinandersetzung um den sogenannten »Rundfunkbeitrag« - ja so klar geworden, wie sie klarer nicht sein kann. Nebenbemerkung: Bislang war für einen fiktiven Besucher die Wahl der AfD eigentlich noch nicht so recht ein Thema, & nach wie vor kann er sich nicht mit jeder der dort vertretenen Positionen anfreunden. Aber dieses ganze politische System - deshalb ändert sich seit 1949 auch nichts Grundlegendes daran - basiert ja eben darauf, dass man bei der Wahl jeder klassischen Blockpartei für die Erfüllung nur einer einzigen Forderung fünf andere Kröten zu schlucken hat (und deshalb - & auf dass fein alles so bleibe wie es ist -  wird ja auch das imperative Mandat sowohl von den »Parteisoldaten« zumindest der höheren Ränge wie von den eigentlichen Machthabern gefürchtet wie das berühmte Weihwasser vom Teufel).

Doch jetzt schnell zurück zum Kernthema....


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« Letzte Änderung: 03. Oktober 2018, 15:41 von Besucher »
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Offline pinguin

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Werte Mitstreiter,

das ZDF bleibt in jedem Falle bestehen.

Im Zweifelsfalle wird es zum neuen Europa- bzw. Auslandssender des Bundes umgestaltet, wobei es zuvor mit dem derzeitigen Auslandssender des Bundes zu fusionieren wäre.

Freilich wird es dann zu 100% aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert.

Sorry, das ZDF-Gebashe, (nennt man das so?), nervt mich genauso, als wenn über andere Nationalitäten hergezogen würde.

mfg
pinguin


Edit "Bürger" - Hinweis:
Es gibt bereits berechtigtes, professionelles, qualifiziertes und fundiertes ZDF-"Gebashe" - so u.a. von ZDF-Insidern wie Wolfgang Herles ("Die Gefallsüchtigen") und Nicole Joens ("Korrupte Medienmacht"/ "Tanz der Zitronen") - verewigt in vorgenannten Büchern sowie auch Artikeln und Interviews. Siehe web- und Forum-Suche.
Aus all dem geht hervor, dass das ZDF als jetziger "Quotenfunk" in jedem Falle kategorisch weg von seiner Quotensucht gebracht - oder schlichtweg privatisiert - oder eben abgeschafft gehört. Im Übrigen ist ja das "öffentlich-rechtliche" nur noch Fassade - angesichts des sich dahinter verbergenden undurchschaubaren Netzwerks an privaten Produktions- und Beteiligungsgesellschaften... siehe u.a. unter
FAZ > Beteiligungsstrukturen des ZDF - Man könnte es für Kabarett halten (08/2015)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15260.0.html
Wenn hier etwas nervt, dann wohl eher das Bürger-bashing von ARD-ZDF-GEZ ;)
Für eine Umgestaltung als Auslandssender oder Fusionierung mit "Deutscher Welle" besteht - außer Besitzstandswahrung und/ oder Ausweitungsbestreben - jedenfalls kein sachlicher Rechtfertigungsgrund - dies zu vertiefen geht aber weit über das Kern-Thema des hiesigen Threads hinaus und wäre wenn, dann Gegenstand für einen gut aufbereiteten, eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 03. Oktober 2018, 21:36 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

Offline hankhug

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Der Originalbeitrag veranschaulicht in anschaulichster Weise, wie die Debatte stattfindet (lesenswert dazu die im Reiter 'Dokumente' zu findenden Anträge von AFD einerseits und den anderen Parteien andererseits).

Die AFD fordert Einsparungen im Bereich Unterhaltung und Sport, um Mittel für den Bereich Bildung und Kultur freizusetzen, und die anderen Parteien machen etwas ganz Anderes aus dieser Forderung:
Zitat
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warf der AfD vor, wie andere Rechtspopulisten in Europa die Meinungsfreiheit einschränken zu wollen. Dies werde ihr aber nicht gelingen. „Wir werden unsere Demokratie mit allem verteidigen, was wir haben“, stellte er klar. Die Vertreter der AfD mögen sich selbst als Patrioten bezeichnen, so Günther weiter, aber in Wirklichkeit würden sie „alles diskreditieren, was Deutschland groß gemacht hat“.

Ralf Stegner (SPD): Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Deshalb braucht es einen starken Rundfunk und kein Rumpfprogramm.

Jan Marcus Rossa (FDP): Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächen und dann in der Bedeutungslosigkeit verschwinden lassen.

Lasse Petersdotter (Grüne): Der AfD geht es nicht darum, die Medienlandschaft zu reformieren, sondern nur um die Kontrolle und Gängelung der Medien.

Wo in dem Antrag der AFD sind die von den anderen Parteien beschriebenen demokratiefeindlichen Tendenzen zu finden? Ganz im Gegenteil wird doch nur von einer Fokussierung auf Information und Bildung bzw. sogar deren Ausweitung gesprochen? Wird durch so eine Fokussierung die Pressefreiheit eingeschränkt, wenn Kochshows und Drittliga-Fußball nicht mehr zur Demokratiesicherung im ÖRR-Wochenprogramm steht?

So disqualifizieren sich die etablierten Parteien selbst, wenn in einer Sachdebatte nicht der Inhalt zählt, sondern nur, wer den Inhalt formuliert hat.


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« Letzte Änderung: 03. Oktober 2018, 23:23 von hankhug »

Offline LECTOR

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Der Originalbeitrag veranschaulicht in anschaulichster Weise, wie die Debatte stattfindet (lesenswert dazu die im Reiter 'Dokumente' zu findenden Anträge von AFD einerseits und den anderen Parteien andererseits).
(...)
So disqualifizieren sich die etablierten Parteien selbst, wenn in einer Sachdebatte nicht der Inhalt zählt, sondern nur, wer den Inhalt formuliert hat.

Sehr gut beobachtet - das war auch mein Eindruck. Man muss einfach mal die Dokumente lesen.


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Offline Bürger

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Re: Plenarsitzung SH: örR - Streit um Sparvorstoß erhitzt den Landtag
« Antwort #10 am: 10. Oktober 2018, 22:41 »
Ja, wenn über Anträge im Unwissen um den konkreten Urheber und also neutral und rein sachbezogen behandelt/ debattiert und am Ende in geheimer Abstimmung und ohne Fraktionszwang abgestimmt werden könnte - das wäre wohl zu "demokratisch"... ::)


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Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Re: Plenarsitzung SH: örR - Streit um Sparvorstoß erhitzt den Landtag
« Antwort #11 am: 11. Oktober 2018, 09:21 »
Zitat
Tim Brockmann (CDU): Es scheint der AfD nicht zu gefallen, dass 83 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung den öffentlichen Rundfunk für unverzichtbar halten und dessen kritische Auseinandersetzung mit der Politik schätzen.

Möglicherweise handelt es sich hier um einen Druckfehler, da die "Stimme aus dem Plenum" sich zum Thema Rundfunkbeitrag äußert. Es findet in der vorliegenden Sitzung keine kritische Auseinandersetzung mit der Politik, sondern mit dem Rundfunkbeitrag statt. Sinniger und themabezogen müsste der Satz lauten, "83 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung halten den Rundfunkbeitrag für verzichtbar". ;)

Es ist davon auszugehen, dass 83 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung den Verzehr von Kaffee für unverzichtbar hält, wenn man sie danach fragt. Gegenteilig wäre das Ergebnis sicher ausgefallen, hätte man die Frage zum eigentlichen Thema, hier den Rundfunkbeitrag verzichtbar/unverzichtbar gestellt.


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KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

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