Bitte nach folgenden Infos Ausschau halten und dann bitte hier berichten weil relevant für aktuellen Rückzahl-Streit für bundesweit 4 Millionen Geringverdiener:
1. Wer ist Kläger = Geldempfänger?
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Vermutlich Radio Bremen und nicht der Prozessvertreter vom NDR.
Dann wäre auch Radio Bremen rückzahlverpflichtet an die finanziell Armen in Bremen, Summe 50 Millionen Euro.
2. Welche Person vom NDR tritt für Radio Bremen auf?
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Wir brauchen den Namen + Vornamen. Dann ermittle ich hier binnen 1 Sekunde, ob Mitautor des Beck'schen Kommentars.
Dann sofort Grund für Anhörungsrüge + Berufungsgrund OVG + Verfassungsbeschwerde, Beschwerde Menschenrechtsgerichtshof:
: "Beklagter hat sich selbst mittelbar das Urteil getextet."
Verletzung GG, Menschenrechtskonvention u.a.m.
Entsprechend Aussetzung Vollstreckung -falls es klappt, sodann: inklus. Straßburg dann bis zu rund 5 Jahre.
Denn Richter urteilen, was im maßgeblichen Rechtskommentar steht.
Laut Bisher-Info hier: Da tritt immer einer der Mitautoren auf.
3. Sind Geringverdiener-Fälle vertreten?
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Verlangt auch das Gericht Sozialbescheid?
Dann Anhörungsrüge wegen Rechtsbeugung, ferner Rüge "Verdacht Inkassobetrug".
Dem NDR und RB wurde am 1. September 2018 von hier in Schriftsatz belegt, dass Sozialbescheid-Forderung bei Geringverdienern illegal ist. Eingreifenpflicht der Intendanten bis Fristablauf 30. September 2018.
Falls noch am 12. 10. so, dann brauche ich Nachweis für Strafverfahren-Nutzung.
Sonderfall Bremen allerdings, Einschreiben 1. Sept. 2018 ist untergegangen im Postlauf
(haha, da verdient @pjotre 25 Euro Postentschädigung in die Kriegskasse)
aber die bekommen es bis Ende 30. Sept. und da hat @pjotre Kommunikationsmöglichkeit.
4. Ist bekannt, dass irgendein "Geringverdiener" unter den Opfern des "Schlachtfests" vom 12. Oktober?
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Das ist: "Sozialhilfesatz + rund 30% +Miete +Krankvenversicherungsbeitrag",
das erreichen eigentlich die meisten Kläger, Millionäre klagen nicht für 17,50 Euro.
Falls der Fall, bitte unbedingt rasch Kontaktaufnahme per PM mit @pjotre . Da könnten wir mal Beweiskraft erzeugen für "Inkassobetrug" und "Rechtsbeugung".
Radio Bremen ist aus bestimmten Stellen ein streitstrategisch interessanter Sonderfall für den bundesweiten Rückzahlstreit von je 1 200 Euro an 4 Millionen Rückverdiener.
5. Viel Glück wünscht @pjotre den Streitern
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auf der vorbereiteten "Abschlacht"-Bank. Es ist entsetzlich zu ertragen, wie viel Wasser den Rhein runterfließen muss, bis dieser mengenmäßig größte Justizskandal "Rundfunkabgabe" seit Entstehen der Bundesrepublik im politisch-juristischen Faustkampf gestoppt werden wird.