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stk.niedersachsen.de        12.09.2018

24.Sitzung des Niedersächsischen Landtags
Medienpolitik in Niedersachsen
Medien dienen der Information und Kommunikation und sind daher für die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an unserer demokratischen Gesellschaft unerlässlich. Fernseh- und Hörfunkprogramme, Zeitungen und Zeitschriften sowie Online-Dienste tragen zur Meinungsbildung bei. Artikel 5 des Grundgesetzes sichert den Medien die Freiheit der Berichterstattung von staatlicher Einflussnahme zu. Aufgabe der Medienpolitik ist es, hierfür die gesetzlichen Rahmenbedingungen (Medienrecht) zu schaffen.

Medienstandort stärken, Vielfalt sichern

Die Medienpolitik fällt in die Zuständigkeit der Länder und ist in Niedersachsen in der Staatskanzlei angesiedelt. Aufgabe der Landesregierung ist es unter anderem, die Vielfalt der Medienlandschaft in Niedersachsen zu erhalten und den Medienstandort Niedersachsen zu stärken. Für die kulturwirtschaftliche Film- und Medienförderung haben die Länder Bremen und Niedersachsen im Jahr 2001 die gemeinsame Mediengesellschaft nordmedia gegründet. Das Land Niedersachsen beteiligt sich entsprechend an dem zur Verfügung stehenden Fördermittelvolumen. Die Staatskanzlei hat zudem auch die Rechtsaufsicht über die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) sowie - im Wechsel mit anderen Ländern - über den Norddeutschen Rundfunk (NDR), das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und das Deutschlandradio (DLR).

Rundfunkbeitrag stabil halten, Akzeptanz erhöhen

Der Rundfunkbeitrag gehörte zu den Tagesordnungspunkten der 24.Sitzung des Niedersächsischen Landtags am 12.September 2018. Ministerpräsident Stephan Weil bezog dabei Position zumThema „Rundfunkbeitrag stabil halten - Akzeptanz für das System eines zeitgerechten öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhöhen“:

[...]

Auf der anderen Seite haben wir schlimme Beispiele für einen wachsenden Staatseinfluss, für den Versuch einer Gleichschaltung von Medien. Ungarn und Polen sind dafür schlimme Beispiele. Niemand von uns möchte erleben, dass die Bundesrepublik Deutschland in diese Richtung abgleitet, und der beste Schutz davor ist ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Kurzum: Es geht nicht darum, dieses System zu schleifen, sondern wir müssen es würdigen, wir müssen es bewahren, aber wir müssen es auch weiterentwickeln. Natürlich sind in diesem Zusammenhang die Beiträge ein sensibles Thema. Das lässt sich gar nicht bestreiten. Alles hat seinen Wert, aber alles hat auch seinen Preis. Es ist mit Recht darauf hingewiesen worden, dass es eine Abgabe ist, die wir alle nun einmal zahlen müssen - ob wir das im Einzelfall nun gerade wollen oder nicht.

[...]

Die Zukunft wird an dieser Stelle mit Sicherheit herausfordernder werden. Wir wissen, dass in der nächsten Beitragsperiode ab 2021 Beitragserhöhungen nötig würden, wenn alles so bliebe, wie es jetzt ist. Es gibt intensive Diskussionen in der Ministerpräsidentenkonferenz, wie man mit dieser Situation umgeht. Ich denke, alle 16 Länder sind sich einig: Wir wissen, es ist ein sensibles Thema, und wir müssen alles tun, um so gut wie möglich eine Stabilität der Beiträge zu erzielen, mindestens aber allenfalls eine ausgesprochen maßvolle Anpassung vornehmen zu müssen.

Ich hätte mir - das sage ich an dieser Stelle sehr deutlich - schon gewünscht, dass seitens der Anstalten etwas konstruktivere, etwas weiter reichende Vorschläge gemacht worden wären. Das ist leider nicht geschehen. Das ändert aber nichts daran, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz ihres politischen Auftrags an dieser Stelle sehr bewusst ist, und wir werden - ich denke, im nächsten Jahr - Nägel mit Köpfen machen und Klarheit darüber schaffen, wie wir es erreichen, weiter die Qualität und die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Systems zu bewahren und gleichzeitig auch seine auskömmliche Refinanzierung sicherzustellen. Das ist eine politische Aufgabe, die vor dem Hintergrund der geschilderten Umstände wirklich nicht zu unterschätzen ist. Wir wissen, was wir am öffentlich-rechtlichen System haben. Wir wissen übrigens auch, dass die Beiträge vermittelbar sein müssen. Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland ihre Aufgabe weiterhin so erfüllen können, wie wir es von ihnen erwarten: Information und Unterhaltung auf hohem Niveau.

Artikel-Informationen
Ansprechpartner/in:
Herr Christian Rohrbach
Nds. Staatskanzlei
Planckstr. 2
30169 Hannover
Tel: 0511/120-6926
Fax: 0511/120-99 6926

Weiterlesen auf :
https://www.stk.niedersachsen.de/themen/medienpolitik/medienpolitik-in-niedersachsen-2653.html



Siehe auch :
NDR Rundfunkrat wählt neuen Verwaltungsrat
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27592.0

NDR gewinnt Hamburger Vergabepreis - Interview Manuela Haddadzadeh / NDR
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28565.0

NDR begründet DAB+-Strategie
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28663.0

MDR sucht weiter nach Zusammenarbeit mit Medien in östlichen Nachbarländern
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28767.0

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Wir wissen, dass in der nächsten Beitragsperiode ab 2021 Beitragserhöhungen nötig würden, wenn alles so bliebe, wie es jetzt ist.

Was soll sich noch ändern? Es bleibt so, wie es ist. Es wird zu Beitragserhöhungen kommen. Dies wurde hier im Forum seit langem immer wieder vorausgesagt.

Die Politik hat ein Problem. Sie hält ohne Wenn und Aber an dem verfehlten, undemokratischen, nicht nachvollziehbaren, irrsinnigen Rundfunksystem fest. Gleichzeitig steigen die Kosten exponentiell an. Die Wähler wenden sich massenhaft ab. Ein Dilemma.

Die Hoffnung, der dumme Wähler kapiere es bis zur nächsten Landtagswahl nicht, dürfte nun doch bald mal aufgegeben werden. Hochrechnungen kann man doch lesen, oder?

Kurz: Wenn Ihr Eure Haut retten wollt, liebe Ministerpräsidenten, dann tretet jetzt auf die Bremse. Weg mit dem Schrott! Helfen tun Euch die "öffentlich-rechtichen" Staatsorgane nicht mehr, weil ihnen eh keiner mehr glaubt.

Jede Beitragserhöhung wird Euch Stimmen kosten. Massiv.

Jetzt privatisieren, solange es noch geht!