[ChrisLPZ]

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Radio Bremen / buten un binnen, 29.08.2018

Bürgerschaft spricht über die Zukunft von ARD und ZDF

Die Bremische Bürgerschaft hat am Mittwoch über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Grundlage war ein Entwurf für einen neuen Staatsvertrag. […]

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei unverzichtbar, sagten die Redner von SPD, Grüne, Linke, FDP und CDU […]

Was aber der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen ist, da gehen die Meinungen auseinander. […]

Die Bürger in Wut finden dagegen die Öffentlich-Rechtlichen viel zu teuer. Auch die FDP würde den Rundfunkbeitrag gerne halbieren, scheiterte allerdings mit diesem Antrag. […]

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https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-bremen-100.html

[ChrisLPZ]

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Weser Kurier, 29.08.2018

Diskussionen um Rundfunk
Die Bremische Bürgerschaft hat sich nach langer Diskussion auf Eckpunkte für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geeinigt.

Von Pascal Faltermann

Die Diskussionen in der Bremischen Bürgerschaft gestalteten sich am späten Mittwochnachmittag laut und emotional. Es ging um zwei Anträge zum öffentlichen-rechtlichen Rundfunk. Mit Stimmen der rot-grünen Koalition und den Linken beschlossen die Abgeordneten Eckpunkte für die Rundfunkanstalten. Für mehr Diskussionsstoff sorgte der abgelehnte Antrag der FDP-Fraktion, der vorsah die Öffentlich-Rechtlichen mehr zu fokussieren und die Rundfunkbeiträge langfristig zu senken.

Die Kritik in Deutschland werde immer lauter, begann Mustafa Öztürk (Grüne) seinen Redebeitrag. Es sei von "Staatsfunk", "Lügenpresse" und "Zwangsgebühren" die Rede. Mittlerweile komme es nicht nur in Chemnitz, sondern auch in Bremen zu Angriffen gegen Journalisten und es werde zu Gewalt gegen sie aufgerufen. Grund genug, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erhalten und zu stärken.

"Die FDP will den Rundfunk aber verschlanken und ist damit nah dran an den Forderungen der AfD", so Öztürk. […]
[…]
Der CDU-Abgeordnete Claas Rohmeyer "ertappt die FDP immer häufiger auf einem populistischen Weg". Weil die Christdemokraten für einen vielfältigen und unabhängigen öffentlichen-rechtlichen Rundfunk stehen, lehnen sie den FDP-Antrag ab.
[…]
"Wir wollen den Bestand der Öffentlich-Rechtlichen nicht nur erhalten, sondern weiterentwickeln", erklärte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD)
[…]

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https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-diskussionen-um-rundfunk-_arid,1763006.html

[PersonX]

Weiter wie bisher wird auf Dauer von den jüngeren Bürgern sehr wahrscheinlich nicht geduldet, aber bei der SPD ist ja auch ein Wahlergebnis von zukünftig unter 10% kein Problem.

[ChrisLPZ]

Videomitschnitt der Plenarsitzung der Bremischen Bürgerschaft vom 29.08.2018

TOP 8+9:
Eckpunkte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ab 2:11:04 bis 3:09:26)
https://vimeo.com/287282206

[Metzelmaennchen]

Der Öztürk ist ja richtig schlimm... redet was von Nutzern, Nicht-Nutzer gibt es bei ihm anscheinend nicht. Und es waere kein Zwangsbeitrag und was man sich alles auf twitter dazu anhoeren muesste, wenn man einen Link des ÖRR teilt. Aber die richtigen Schluesse werden daraus nicht gezogen, weiter wie bisher. Der braucht noch ein paar mehr Nachrichten ueber twitter

[NichtzahlerKa]

Die Kritik in Deutschland werde immer lauter, begann Mustafa Öztürk (Grüne) seinen Redebeitrag. Es sei von "Staatsfunk", "Lügenpresse" und "Zwangsgebühren" die Rede. Mittlerweile komme es nicht nur in Chemnitz, sondern auch in Bremen zu Angriffen gegen Journalisten und es werde zu Gewalt gegen sie aufgerufen. Grund genug, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erhalten und zu stärken.

Das hat mit Pfeifen im Walde schon nichts mehr zu tun, sondern eher mit Tanzen auf einem Minenfeld.

[ChrisLPZ]

Die beiden Anträge zur Plenardebatte:

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD (Drucksache 19 / 1580)
Eckpunkte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks!
Download unter diesem Link bzw. im Anhang (pdf, ~ 45 kb)
https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp19/land/drucksache/D19L1580.pdf
und

Antrag der Fraktion der FDP
Öffentlichen Rundfunk fokussieren – Rundfunkbeiträge langfristig senken!
Download unter diesem Link bzw. im Anhang (pdf, ~ 55 kb)
https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp19/land/drucksache/D19L1719.pdf