[René]

Quelle: derwesten.de

Der Streit um die neue GEZ-Haushaltsabgabe hat zu einem Abstimmungseklat im Landtag geführt. Pikant: Nur wenn alle 16 Länderparlamente bis Ende des Jahres grünes Licht geben, kann die GEZ-Haushaltsabgabe 2013 die bisherige Gerätegebühr ablösen.

Weiterlesen: derwesten.de

[Zasz]

Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen will nun rechtlich prüfen lassen, ob man den Staatsvertrag auch ohne abschließende Befassung im Ausschuss absegnen kann.

Würde das nicht an der verfassung vorbeigehn bzw an den gesetzen? Wozu dann erst stimmen aller länder fordern wenns vielleicht auch ohne alle stimmen geht??? Sind wir schon in einer diktatur dass man nicht mehr die wahl hat?

[moppel]

Nur wenn alle 16 Länderparlamente bis Ende des Jahres grünes Licht geben, kann die GEZ-Haushaltsabgabe 2013 die bisherige Gerätegebühr ablösen.

Gib mal deine persönliche Einschätzung, wie wahrscheinlich TV2013 ist (in % bitte)  :-)

[Viktor7]

Dazu passend:

24. Sitzung (öffentlich) des Haupt- und Medienausschusses am Donnerstag, dem 13. Oktober 2011, vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 3 - D 01
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-460.html

Neuordnung der Rundfunkfinanzierung darf nicht zur Mehrbelastung und Ausforschung der Bürger und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen führen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-219.pdf

Für einen werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Mehr Qualität statt Kommerz soll das Programm bestimmen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1320.pdf